30. Januar 2017 Presse/Frank Kuschel/Kommunales

Rot-Rot-Grün modernisiert Finanzausgleich

Angesichts des heute vorgestellten Gutachtens zu Regelungen des Thüringer Finanzausgleichgesetzes erklärt Frank Kuschel, Kommunalpolitiker der Linksfraktion: „Das Ergebnis des Gutachtens kommt nicht überraschend. Die rot-rot-grüne Koalition war sich darüber im Klaren, dass mit dem Finanzausgleich 2016/17 nur ein erster Schritt hin zu einem... Mehr...

 
5. Januar 2017 Presse/Frank Kuschel/Kommunales

CDU-Vorwurf zur Bewilligung von Bedarfszuweisungen ist haltlos und unverschämt

„Der durch den Abgeordneten Mario Voigt erhobene CDU-Vorwurf, dass die Bedarfszuweisungen für notleidende Kommunen nach Parteibuch bewilligt werden, ist haltlos und unverschämt. Ich fordere Herrn Voigt auf, diesen Vorwurf unverzüglich zurückzunehmen“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank... Mehr...

 
21. Dezember 2016 Presse/Frank Kuschel/Kommunales

Erneuter Beleg für überfällige Gemeindegebietsreform

„Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: In einem Viertel der Gemeinden, die keiner Verwaltungsgemeinschaft angehören, gibt es entgegen der gesetzlichen Vorgaben keinen hauptamtlichen Gemeindebeamten mit der Befähigung zum gehobenen Verwaltungsdienst. Das ist ein erneuter handfester Beleg für die längst überfällige Gemeindegebietsreform“, erklärt... Mehr...

 
14. Dezember 2016 Presse/Frank Kuschel/Kommunales

DIE LINKE begrüßt das konstruktive Einbringen der Wirtschaftskammern und der Agentur für Arbeit

„Die Wirtschaftskammern und die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit machen mit ihrem heutigen Kreisgebietsreformvorschlag deutlich, dass man in der Diskussion zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform auch anders agieren kann als die CDU-Blockade-und Verweigerungsopposition“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion... Mehr...

 
9. Dezember 2016 Kommunales/Presse/Frank Kuschel

Einladung zur Informations- und Diskussionsveranstaltung: Gebietsreform - Risiko oder Chance?

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag möchte Sie zu einer Veranstaltung am Dienstag, 13. Dezember, 17 Uhr, Kurhausrestaurant, Am See 49, 36433 Bad Salzungen einladen, in der die Voraussetzungen, wesentlichen Fakten und Argumente zur jetzt gestarteten Gebietsreform ausgetauscht und diskutiert werden können. Gleichzeitig werden die möglichen... Mehr...

 
6. Dezember 2016 Kommunales/Verkehr-Mobilität/Presse/Frank Kuschel

Rot-Rot-Grün schafft Rechtssicherheit bei Verwendung von Kurbeiträgen zur Finanzierung kostenloser ÖPNV-Angebote

„Rot-Rot-Grün hält Wort und schafft mit einer Gesetzesinitiative Rechtssicherheit bei der Verwendung von Kurbeiträgen zur Finanzierung kostenloser ÖPNV-Angebote“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Mehr...

 
23. November 2016 Presse/Frank Kuschel/Kommunales

So genannte Studie zur Gebietsreform höchst umstritten

„Die in letzter Zeit immer wieder zitierte Studie zu Gebietsreformen – vom „ifo-Institut Center for Economic Studies (CES)“ – ist lediglich ein Aufsatz und bei bundesweit anerkannten Verwaltungswissenschaftlern höchst umstritten“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel.  Mehr...

 
10. November 2016 Presse/Frank Kuschel/Aufmacher

Gebietsreform stärkt kommunale Selbstverwaltung in den Landkreisen

„Entgegen manchen Behauptungen auch heute wieder in der Landtagsdebatte zur Regierungserklärung zur Kreisgebietsreform wird die von Rot-Rot-Grün auf den Weg gebrachte Verwaltungs- und Gebietsreform die kommunale Selbstverwaltung auch in den Landkreisen stärken“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion Frank Kuschel. Fakt sei,... Mehr...

 
9. November 2016 Presse/Frank Kuschel/Kommunales

Straßenausbaubeiträge: CDU blockiert zeitnahe bürgerfreundliche Lösung

„Mir ist völlig unverständlich, dass die CDU-Fraktion die Aufnahme des Gesetzentwurfes der Landesregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes auf die Tagesordnung des Landtages durch ihr ablehnendes Votum heute blockiert hat. Damit verhindert sie eine zeitnahe, noch in diesem Jahr zu beschließende bürgerfreundliche Lösung zur Begrenzung der... Mehr...

 
2. November 2016 Presse/Frank Kuschel/Kommunales

Rechnungshofbericht zur Kommunalprüfung belegt Notwendigkeit der Gebietsreform

„Der Bericht des Rechnungshofes zur überörtlichen Kommunalprüfung ist ein weiterer Beleg für die Notwendigkeit der Gebietsreform in Thüringen“, schlussfolgert der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel, nach der heutigen Vorstellung des Berichtes. Mehr...

 

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