17. August 2015 Presse/Frank Kuschel/Kommunales/Aufmacher

Linksfraktion diskutiert mit Bürgerinitiativen über Zukunft der Straßenausbaubeiträge

DIE LINKE, SPD und B90/Grüne haben in ihrem Koalitionsvertrag geregelt, die rückwirkende Erhebung der Straßenausbaubeiträge zu begrenzen. In fast jeder dritten Thüringer Gemeinde müssen nach den bisherigen gesetzlichen Regelungen, die die CDU zu verantworten hat, rückwirkend bis 1991 noch Straßenausbaubeiträge erhoben werden. Dieser gesetzliche... Mehr...

 
4. August 2015 Presse/Frank Kuschel/Kommunales

Volle Unterstützung für Vorstellungen zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform

„Ministerpräsident Bodo Ramelow hat mit seinen Vorstellungen zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform bei uns volle Unterstützung“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. Wichtig sei mit Blick auf seinen Vorschlag, künftig acht statt 17 Landkreise zu bilden, insbesondere der... Mehr...

 
23. Juni 2015 Presse/Frank Kuschel/Kommunales/Aufmacher

Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform sind untrennbar miteinander verbunden

„Es ist gut, dass jetzt die Umsetzung des vom Landtag Anfang des Jahres gefassten Beschlusses zur Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform konkrete Formen annimmt“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Er bezieht sich auf die Ankündigung von Innenminister Holger Poppenhäger, bis Ende September erste... Mehr...

 
23. April 2015 Presse/Frank Kuschel/Haushalt-Finanzen/Kommunales

Wichtiger Schritt in Richtung auskömmliche Kommunalfinanzierung

„Der heutige Beschluss des Ausschusses für Inneres und Kommunales zum Kommunalfinanzübergangsgesetz stellt einen wichtigen Schritt in Richtung einer auskömmlichen Kommunalfinanzierung in Thüringen dar“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Mehr...

 
11. März 2015 Presse/Frank Kuschel/Kommunales

Vorwürfe des Geschäftsführers des Gemeinde- und Städtebundes entbehren jeder Grundlage

„Die erhobenen Vorwürfe des Geschäftsführers des Gemeinde- und Städtebundes sind haltlos“, sagt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Damit reagiert er auf die Kritik von Ralf Rusch, dass die Linksfraktion im Zusammenhang mit dem von den Koalitionsfraktionen in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf zum... Mehr...

 
9. März 2015 Presse/Frank Kuschel/Kommunales

Thüringen wird beim kommunalen Investitionspakt der Bundesregierung benachteiligt

„Die neuen Bundesländer und somit auch Thüringen werden beim angekündigten kommunalen Investitionspaket der Bundesregierung benachteiligt. Die Landesregierung erhält unsere volle Unterstützung bei den notwendigen Verhandlungen“, erklärte der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.  Mehr...

 
20. Februar 2015 Presse/Frank Kuschel/Sabine Berninger/Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie/Justiz

Fehlentscheidung endlich korrigiert

„Heute wurde eine parteipolitisch motivierte Fehlentscheidung der letzten Legislaturperiode korrigiert“, mit diesen Worten begrüßt Susanne Hennig-Wellsow, Fraktions- und Landesvorsitzende der Thüringer LINKEN, die Entscheidung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Frank Kuschel... Mehr...

 
20. Februar 2015 Presse/Frank Kuschel/Rainer Kräuter/Gesellschaft-Demokratie/4

Anschläge auf Büros von Abgeordneten setzen sich fort

Innerhalb weniger Tage hat es in der heutigen Nacht weitere Schmierereien am Wahlkreisbüro von Rainer Kräuter, Landtagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, in Bad Blankenburg gegeben. Dabei wurden Schaufensterscheiben des Büros, das in Kürze eröffnet wird, mit Nazi-Parolen beschmiert. Mehr...

 
18. November 2014 Presse/Frank Kuschel/Kommunales/Haushalt-Finanzen/4

Offensichtlicher Realitätsverlust des CDU-Finanzministers

Nach der heutigen Pressekonferenz von Finanzminister Wolfgang Voß zu Landeshilfen für finanzschwache Kommunen kritisiert der LINKE Landtagsabgeordnete Frank Kuschel: „Obwohl derzeit über 200 Thüringer Kommunen für das laufende Jahr keinen Haushaltsplan haben, verkauft der CDU-Minister den kommunalen Finanzausgleich und seine diversen Hilfspakete... Mehr...

 
5. September 2014 Presse/Frank Kuschel/Kommunales

DGB-Haushaltsanalyse bestätigt – Einnahmeseite durch eine gerechtere Steuerpolitik erhöhen

Die LINKE teilt die Kritik des DGB Bezirk Hessen-Thüringen an der Politik der einseitigen Ausgabenkürzungen in den vergangenen Jahren. „Nur durch eine gerechtere Steuerpolitik, wie zum Beispiel mit der Wiedererhebung der Vermögenssteuer, kann die Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte nachhaltig erhöht werden. Davon würden insbesondere die... Mehr...

 

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