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Linksfraktion Thl

19m Linksfraktion Thl
@Linke_Thl

Antworten Retweeten Favorit Willkommen @MatthiasHoehn! Heute Diskussion in unserer Fraktion mit dem Ostbeauftragten der @Linksfraktion über Ost… twitter.com/i/web/status/1…


Sabine Berninger

1h Sabine Berninger
@BineB

Antworten Retweeten Favorit In der Sitzung der @Linke_Thl geht es gleich um spezifisch ostdeutsche Belange / Politik für #Ostdeutschland. Ich f… twitter.com/i/web/status/1…


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Bodo Ramelow

1h Bodo Ramelow
@bodoramelow

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28. November 2013

Kein weiterer Koalitionsstreit auf dem Rücken der Kommunen!

Angesichts der aktuellen Kritik von Thüringer Kommunalpolitikern an der Verteilung der Mittel für die Gemeinden in Höhe von 136 Mio. Euro erklärt Frank Kuschel, Sprecher für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Das von der CDU angekündigte kurzfristige Paket zur Aufstockung der Gelder für die Kommunen ist keine tragfähige Lösung und gerecht schon gar nicht."

Es sei ganz offensichtlich, dass damit "lediglich die kleinteiligen CDU-dominierten Strukturen außerhalb der Ballungszentren Thüringens vor den Kommunalwahlen im kommenden Jahr ruhig gestellt werden sollen".

Solange sich die CDU einer Verwaltungs- und Gebietsreform verweigere, müsse die Schlüsselmasse um 10 Prozent aufgestockt werden. "Die jetzt angekündigte Soforthilfe muss zudem dafür eingesetzt werden, die von der CDU- und SPD-Landesregierung bewusst herbeigeführten Verteilungskonflikte auf kommunaler Ebene zwischen den kreisangehörigen Gemeinden und Landkreisen zumindest teilweise zu beheben", so Kuschel weiter. Deshalb müsse ein Teil der Mittel zusätzlich den Landkreisen zur Verfügung gestellt werden. "Abzulehnen ist die von der CDU beabsichtigte Ausreichung einer Pro-Kopf-Pauschale. Diese Form der Mittelverteilung nach dem Gießkannen-Prinzip hat keinerlei nachhaltige Wirkung. Auch die beabsichtigte zusätzliche Schuldentilgung ist beim jetzigen Zinsniveau finanzpolitischer Unfug. Die zusätzlichen Mittel müssen den Kommunen zur Verfügung gestellt werden", fordert der LINKE-Abgeordnete.