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Linksfraktion Thl

19m Linksfraktion Thl
@Linke_Thl

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Sabine Berninger

1h Sabine Berninger
@BineB

Antworten Retweeten Favorit In der Sitzung der @Linke_Thl geht es gleich um spezifisch ostdeutsche Belange / Politik für #Ostdeutschland. Ich f… twitter.com/i/web/status/1…


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Bodo Ramelow

1h Bodo Ramelow
@bodoramelow

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22. November 2013

Kommunaler Protest zeigt Wirkung

"Die von der CDU angekündigte kommunale Geldspritze ist als Soforthilfe für die notleidenden Kommunen überfällig, jedoch erkauft sich die CDU damit nur einen Aufschub bis nach den Kommunal- und Landtagswahlen 2014. Notwendig wäre, diese zusätzlichen Gelder mit konkreten Vorgaben für eine Neustrukturierung der Kommunalverwaltung zu koppeln", sagt Frank Kuschel, Sprecher für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Alles andere wäre ein "pures Wahlkampfgeschenk auf Kosten des Landeshaushalts".

"Bedenklich ist in diesem Zusammenhang, dass die SPD ihre vernünftigen Forderungen nach einer zeitnahen Verwaltungs- und Gebietsreform offenbar erneut dem Koalitionsfrieden geopfert hat", so Kuschel weiter. Zudem war die SPD wahrscheinlich überhaupt nicht in das jetzt bekannt gewordene CDU-Vorhaben eingebunden. Wenige Stunden vor der Bekanntgabe haben weder die Ministerpräsidentin oder der Finanzminister noch Vertreter der beiden Regierungskoalitionen den Landtag auf dieses millionenschwere Vorhaben hingewiesen. Im Gegenteil: Die Forderungen der LINKEN, die kommunalen Mittel aus den Steuermehreinnahmen des Landes aufzustocken, wurden durch die Regierung scharf zurückgewiesen.

"Auch aus parlamentarischer Sicht sind die Vorgänge inakzeptabel, handelt es sich doch bei den 136 Mio. Euro um Geld aus dem Landeshaushalt und nicht aus der Parteikasse der CDU", moniert Kuschel. DIE LINKE werde deshalb umgehend eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses beantragen. Hier soll der Finanzminister gegenüber dem Ausschuss erläutern, welche Auswirkungen auf den Landeshaushalt zu erwarten sind und wie die zusätzlichen Gelder in den Kommunen eingesetzt werden sollen.