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Linksfraktion Thl

18m Linksfraktion Thl
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Sabine Berninger

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Bodo Ramelow

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12. November 2013

Steuermehreinnahmen für Soforthilfe an notleidende Thüringer Kommunen

Die prognostizierten Steuermehreinnahmen sollen nach Auffassung des kommunalpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel, nur zu einem Teil in die Schuldentilgung fließen. Das Gros der unverhofften Mehreinnahmen müsse genutzt werden, um den notleidenden Kommunen in Thüringen Erste Hilfe zu leisten.

Es müsse eine Selbstverständlichkeit sein, dass das Land einen Teil der ihm zufließenden ungeplanten Einnahmen nutzt, um den klammen Kommunen im Freistaat zu helfen. "In den Kommunen wird täglich deutlicher, dass das Rechenspiel des Finanzministers beim Finanzausgleich nicht aufgeht. Jetzt ist akute Soforthilfe angesagt", betont Kuschel. Dabei dürfe auch der Investitionsstau der Kommunen nicht vergessen werden. Deshalb schlage die Linksfraktion vor, dass das Geld "einmal für den Ausgleich des Verwaltungshaushalts und zum anderen für ein Schulinvestitionsprogramm verwendet wird".

Abschließend mahnt der Kommunalexperte der LINKEN erneut eine Reform der Strukturen in Thüringen an. Die gegenwärtigen Strukturen seien dauerhaft über steigende Zuschüsse aus dem Landeshaushalt nicht finanzierbar. Deshalb verstehe die LINKE die geforderte Soforthilfe als "Erste Hilfe für den Notfall". Der langfristige "Heilungsprozess" müsse zwingend mit einem Einstieg in eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform eingeleitet werden.