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Linksfraktion Thl

18m Linksfraktion Thl
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Sabine Berninger

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@BineB

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Bodo Ramelow

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30. Juni 2014

Halbherzige Thüringer Gebietsreform vor 20 Jahren

„Auch 20 Jahre nach der Thüringer Gebietsreform sind die Folgen ihrer Halbherzigkeit mehr als offensichtlich, ohne dass CDU und SPD zur Korrektur und Fortsetzung derzeit bereit sind“, kritisiert der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion, Frank Kuschel, im Vorfeld des Jahrestages der 1. Kreisreform in Thüringen nach der Wende am 1. Juli 1994.

Die Notwendigkeit einer weiteren Funktional- und Verwaltungsreform wird zwar allgemein anerkannt, aber nur DIE LINKE hat hierfür seit Jahren konkrete Diskussionsangebote. „Der Hauptmangel der Reform vor 20 Jahren war die Zementierung des dreistufigen Verwaltungsaufbaus, mit einen völlig undurchsichtigem Geflecht einer Vielzahl von Landesmittelbehörden“, so der Abgeordnete weiter.

Aus Sicht der LINKEN ist diese Verwaltungsstruktur nicht mehr zeitgemäß. Deshalb müssen diese Mittelbehörden schrittweise aufgelöst und deren Aufgaben im Regelfall kommunalisiert werden. Das Landesverwaltungsamt müsse abgeschafft werden. „Dies setzt leistungsstarke kommunale Strukturen voraus“, stellt der Linkspolitiker klar. „Der Status der kreisfreien Städte Suhl und Eisenach ist dauerhaft nicht finanzierbar. Und wenn von den rund 840 Gemeinden nahezu 600 weniger als 1.000 Einwohner haben, ist dies auch nicht zukunftsfähig.“ Eine übergroße Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Wirtschaft und Sozialverbände sehen die Notwendigkeit von Strukturveränderungen und tragen diese mit. „Diese Bereitschaft der Öffentlichkeit darf nicht leichtfertig durch Nichthandeln aufs Spiel gesetzt werden“, betont Frank Kuschel.

Spätestens nach der Landtagswahl am 14. September wird das Thema wieder auf der Tagesordnung stehen. „Ob dann die CDU notwendige Veränderungen weiterhin blockieren kann, entscheiden die Wählerinnen und Wähler“, erklärt der LINKE-Politiker abschließend.