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Linksfraktion Thl

18m Linksfraktion Thl
@Linke_Thl

Antworten Retweeten Favorit Willkommen @MatthiasHoehn! Heute Diskussion in unserer Fraktion mit dem Ostbeauftragten der @Linksfraktion über Ost… twitter.com/i/web/status/1…


Sabine Berninger

1h Sabine Berninger
@BineB

Antworten Retweeten Favorit In der Sitzung der @Linke_Thl geht es gleich um spezifisch ostdeutsche Belange / Politik für #Ostdeutschland. Ich f… twitter.com/i/web/status/1…


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Bodo Ramelow

1h Bodo Ramelow
@bodoramelow

Antworten Retweeten Favorit Heute Fraktionssitzung zur Situation in Ostdeutschland @Linke_Thl mit dem Ostbeauftragten @Linksfraktiontwitter.com/i/web/status/1…


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9. Juni 2014

Keine Hängepartie für Kommunen zulassen!

„Die Kommunen brauchen zur Aufstellung ihrer Haushalte für das Jahr 2015 sichere Grundlagen. Eine Hängepartie können wir uns trotz der bevorstehenden Landtagswahl da nicht leisten“, sagt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. Vor dem Hintergrund der anstehenden Landtagswahl im September zeichne sich jetzt schon ab, dass sich die Aufstellung des Landeshaushaltes für die Jahre 2015 und 2016 erheblich verzögere.
 
„Wir müssen insbesondere  mit Blick auf geplante Investitionen und auf dringend benötigte Zuschüsse an Vereine und Verbände verhindern, dass dadurch die Kommunen erst im Frühjahr kommenden Jahres ihre Haushalte beschließen können“, so der LINKE-Kommunalexperte. Deshalb habe seine Fraktion das Thema auf die Tagesordnung der in dieser Woche stattfindenden Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses gesetzt. Dort soll der Finanzminister darüber berichten, auf welcher Datenbasis die Kommunen ihre Haushalte für das kommende Jahr aufstellen und welche Auswirkungen eine verzögerte Aufstellung des Landeshaushaltes auf die Kommunen hat. „Schon in diesem Jahr hatten auf Grund der angespannten finanziellen Situation gut 400 Gemeinden, und somit jede zweite, zum 31. März 2014 keinen beschlossenen bzw. genehmigten Haushalt. Die Anzahl würde im kommenden Jahr dann nochmals erheblich steigen“, befürchtet Frank Kuschel. Deshalb müsse der Finanzminister jetzt eine Übersicht über die zu erwartenden Zuweisungen des Landes an die Kommunen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs auf den Tisch legen.