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Linksfraktion Thl

23h Linksfraktion Thl
@Linke_Thl

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Dietmar Bartsch

20 Jan Dietmar Bartsch
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Susanne Hennig

20 Jan Susanne Hennig
@SusanneHennig

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Bodo Ramelow

20 Jan Bodo Ramelow
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2. März 2017

Gebietsreform gewinnt an Dynamik

Äußerungen aus der Thüringer CDU und dem Gemeinde- und Städtebund über eine zögerliche Fusionsbereitschaft der Gemeinden in Thüringen widerspricht der Kommunalpolitiker der Linksfraktion, Frank Kuschel, vehement. Solche Mutmaßungen seien es, „die Verunsicherung schüren sollen“.

Der Abgeordnete verweist darauf, dass mehr als 80 Prozent der Thüringer Gemeinden aufgrund ihrer Fusionsbestrebungen Erkundigungen beim Innenministerium eingeholt haben. „Und es ist auch unsere Wahrnehmung, dass es überall im Land Überlegungen und Diskussionen zu Neugliederungen gibt. Schließlich handelt es sich hier um einen umfassenden Prozess, der verschiedene Varianten eröffnet und intensiv mit den Bürgern diskutiert werden muss“, so Kuschel weiter.

Auf der Grundlage des geltenden Vorschaltgesetzes und der deutlichen Aussage des Ministerpräsidenten, dass es hier keine Veränderungen geben werde, sei es „mehr als kontraproduktiv mit zweifelhaften Erklärungen die Dynamik in den Gemeinden zu stören“, betont der Abgeordnete. „Die Gemeinden sind vielmehr zu bestärken in ihren Bemühungen, die Möglichkeiten der bis Ende Oktober bestehenden Freiwilligkeitsphase unbeirrt zu nutzen“.