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Linksfraktion Thl

19 Apr Linksfraktion Thl
@Linke_Thl

Antworten Retweeten Favorit #R2G: Agieren der #PSA-Führung ist inakzeptabler Wortbruch - PSA würde sich nicht nur vertragsbrüchig zeigen, sonde… twitter.com/i/web/status/9…


Linksfraktion Thl

19 Apr Linksfraktion Thl
@Linke_Thl

Antworten Retweeten Favorit Viel Zustimmung für #Demokratie-Gesetzentwurf von #R2G - Die Zeit ist reif für mehr #Bürgerbeteiligung, Umwandlun… twitter.com/i/web/status/9…


Christian Schaft

19 Apr Christian Schaft
@ChristianSchaft

Antworten Retweeten Favorit Wir haben Anzuhörende ernst genommen. Das zeigen die Änderungsanträge zum #Hochschulgesetz-Entwurf. Der gute Entwur… twitter.com/i/web/status/9…


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Linksfraktion Thl

19 Apr Linksfraktion Thl
@Linke_Thl

Antworten Retweeten Favorit #R2G legt Änderungen zum #Hochschulgesetzentwurf vor - Thüringer Hochschulen werden mit dem Gesetz gut für die Erfü… twitter.com/i/web/status/9…


 
22. März 2018

Rot-rot-grünes Reformgesetz ist weitere Etappe für leistungsfähige Gemeindestrukturen

„Das heute beschlossene rot-rot-grüne Gesetz zur Weiterentwicklung der Thüringer Gemeinden ist eine weitere Etappe auf dem Weg zur Schaffung starker, leistungsfähiger und zukunftsfester Kommunalstrukturen“, sagt Frank Kuschel , Sprecher für Kommunalpolitik der Linksfraktion, nach der Annahme des Gesetzes durch den Landtag.

Ziel des Gesetzes ist es, nach dem Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 9. Juni 2017 und der Aufhebung des Vorschaltgesetzes zur Gebietsreform, insbesondere den Prozess der Gemeindegebietsreform in Thüringen, „nachhaltig wieder mit Leben zu erfüllen“, so Kuschel.

Durch dieses Gesetz wird eine Stärkung des Ortschafts- und Ortsteilrechts in der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung vorgenommen. Zudem wird Mitgliedsgemeinden von Verwaltungsgemeinschaften die Antragstellung auf eine freiwillige Neugliederungsmaßnahme erleichtert. Die freiwilligen Neugliederungen von kreisangehörigen Gemeinden sollen durch drei Finanzhilfe-Instrumente in Höhe von über 200 Millionen Euro gefördert werden.