Tweets


Bodo Ramelow

8h Bodo Ramelow
@bodoramelow

Antworten Retweeten Favorit Gestiegen und um 30 Mio € verbessert! Das ist doch eine klare Aussage und steht im deutlichen Widerspruch zu dem CD… twitter.com/i/web/status/1…


Retweeted by Linksfraktion Thl

Staatskanzlei Erfurt

20 Jun Staatskanzlei Erfurt
@thueringende

Antworten Retweeten Favorit Ministerpräsident @bodoramelow heute im Thüringer Landtag in der Aktuellen Stunde zum Thema: "Windeln, Babynahrung… twitter.com/i/web/status/1…


Retweeted by Linksfraktion Thl

 
22. März 2018

Rot-rot-grünes Reformgesetz ist weitere Etappe für leistungsfähige Gemeindestrukturen

„Das heute beschlossene rot-rot-grüne Gesetz zur Weiterentwicklung der Thüringer Gemeinden ist eine weitere Etappe auf dem Weg zur Schaffung starker, leistungsfähiger und zukunftsfester Kommunalstrukturen“, sagt Frank Kuschel , Sprecher für Kommunalpolitik der Linksfraktion, nach der Annahme des Gesetzes durch den Landtag.

Ziel des Gesetzes ist es, nach dem Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 9. Juni 2017 und der Aufhebung des Vorschaltgesetzes zur Gebietsreform, insbesondere den Prozess der Gemeindegebietsreform in Thüringen, „nachhaltig wieder mit Leben zu erfüllen“, so Kuschel.

Durch dieses Gesetz wird eine Stärkung des Ortschafts- und Ortsteilrechts in der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung vorgenommen. Zudem wird Mitgliedsgemeinden von Verwaltungsgemeinschaften die Antragstellung auf eine freiwillige Neugliederungsmaßnahme erleichtert. Die freiwilligen Neugliederungen von kreisangehörigen Gemeinden sollen durch drei Finanzhilfe-Instrumente in Höhe von über 200 Millionen Euro gefördert werden.