30. April 2018

Fast täglicher Beißreflex des Herrn Bühl

Noch nie hat der Landkreis so viel Landesgeld für Schulinvestitionen erhalten wie in diesem Jahr. Dies trifft auch für 2019 zu. 2,2 Mio. EUR allgemeine Landesmittel für Schulinvestitionen erhält der Landkreis zusätzlich in den Jahren 2018 und 2019. Hinzu kommen nicht zweckgebundene zusätzliche Investitionsmittel. Diese zusätzlichen Landesmittel für den Ilm-Kreis summieren sich auf fast 5 Mio. EUR in beiden Jahren.

Noch nicht eingerechnet sind Bundesinvestitionsmittel für Schulinvestitionen. Hier übernimmt das Land die kommunalen Eigenanteile, so dass diese Mittel zu 100% bereitgestellt werden und der Landkreis keine Eigenmittel aufbringen muss. Jedoch gibt es hier tatsächlich noch Unklarheiten, die bedauerlich und kritikwürdig sind. Der Bund hat zur Vorgabe gemacht, dass an Hand von mindestens zwei Kriterien diese Bundesmittel nur an finanzschwache Schulträger fließen dürfen. Und bisher besteht noch keine Einigung, welche Kriterien zur Anwendung kommen sollen. Rot-Rot-Grün will die Kriterien so wählen, dass alle Landkreise Zugriff auf diese Bundesmittel erhalten.

Hinsichtlich der Kritik des CDU-Landtagsabgeordneten Bühl, dass noch keine Landesentscheidung zur gesonderten Förderung der Sanierungsmaßnahmen an der Grundschule in Langeweisen und der Bechstein-Schule in Arnstadt getroffen wurde, muss angemerkt werden, dass der Landeshaushalt erst im Februar 2018 rechtgültig geworden ist. Und wegen dieser verspäteten Beschlussfassung sind die erforderlichen Entscheidungen, für die sich mehrere Ministerien einigen müssen, noch nicht getroffen. Die CDU sollte sich aber hier mit Kritik zurückhalten. Sie hat alles unternommen, um im Landtag die Haushaltsbeschlussfassung zu verzögern. Durch das Stellen von mehreren Tausend Anfragen zum Haushaltsentwurf und die Einforderung von unzähligen schriftlichen Informationen und Protokollen durch die CDU, konnte der ursprüngliche Zeitplan, den Haushalt im Dezember 2017 zu beschließen, nicht eingehalten werden. Selbst im Januar 2018 hat die CDU weitere Versuche der Verhinderung der Beschlussfassung unternommen. Im Übrigen hat die CDU auch gegen den Landeshaushalt und den kommunalen Finanzausgleich gestimmt. Hätte die CDU damit Erfolg gehabt, hätte Thüringen bis heute keinen Haushalt und dies auch mit erheblichen Auswirkungen auf die Landeszuweisungen an die Kommunen.

Herr Andreas Bühl muss also für sich die Frage beantworten, ob er weiter aus ideologischen Gründen alle Projekte von Rot-Rot-Grün ablehnt und damit auch den Städten, Gemeinden und dem Landkreis Schaden zufügt oder als Wahlkreisabgeordneter tatsächlich auch Regionalinteressen auf Landesebene vertreten will. Es wird Zeit für Entscheidungen.

 

 

Frank Kuschel

 

 

Quelle: http://www.frankkuschel.de/nc/start/aktuell/detail/artikel/fast-taeglicher-beissreflex-des-herrn-buehl/