27. November 2017

Keine Privatgelder zur Finanzierung der Regionalbus Arnstadt GmbH

Auf Anfrage des MdL Frank Kuschel (DIE LINKE) bestätigte die Landesregierung, dass nach ihr vorliegenden Informationen keine Privatgelder zur Finanzierung der Regionalbus Arnstadt GmbH (RBA) zum Einsatz kommen. Ausgenommen sind die 60.000 EUR Gesellschafteranteil, die 1999 im Rahmen der Teilprivatisierung durch Herrn Siegfried Gräbedünkel einmalig eingezahlt wurden. Mit diesen 60.000 EUR erwarb Herr Gräbedünkel 66 Prozent Anteil an einem Unternehmen, dessen Bilanzwert deutlich im einstelligen Millionenbetrag lag. Auch der Beteiligungsbericht des Ilm-Kreises für 2016 bestätigt diesen Fakt, dass sich die RBA ausschließlich aus Erlösen aus dem Fahrscheinverkauf und Steuergeldern finanziert.                     

In der öffentliche Debatte versucht der Geschäftsführer der RBA immer wieder den Eindruck zu erwecken, als würde es sich bei dem Unternehmen um einen Familienbetrieb handeln, der mit Privatgeldern finanziert wird. Die Bilanzen und die Gewinn- und Verlustrechnungen des Unternehmens widerlegen diesen Eindruck.

2016 betrug die Bilanzsumme der RB rund 5,2 Mio. EUR. Das Eigenkapital beträgt fast 1 Mio. EUR und das zu 90% aus Gewinnen der Vorjahre. 1,33 Mio. EUR Fördermittel des Landes sind zudem noch in der Bilanz verbucht. Die Kreditsumme liegt bei rund 2 Millionen EUR. Der Jahresumsatz bei rund 6 Mio. EUR. Davon sind fast 3 Mio. EUR Zuschüsse des Landkreises für die Sicherung sozial vertretbarer Fahrpreise und den Schülerverkehr. Darüber hinaus erhält das Unternehmen Zuschüsse für die entgeltfreie Beförderung von Menschen mit Handicaps. 90 Prozent des Umsatzes macht die RBA damit im Auftrag des Landkreises. Nur 10 Prozent Umsatz sind Gelegenheitsverkehre und sonstige Einnahmen. Seit 2010 hat die RBA rund 2,25 Mio. EUR Fördermittel für Investitionen erhalten. Damit wurde u.a. der Kauf von 20 Busen unterschiedlicher Größe und Ausstattung gefördert.

Klarzustellen ist auch nochmals, dass die RBA kein Familienunternehmen ist, das im Wettbewerb zu anderen Marktteilnehmern steht. Der Betriebshof und die Buse sind auch kein Familieneigentum, sondern Eigentum der Gesellschaft. Wird die Eigentümerstruktur geändert, hat dies auch Auswirkungen auf das Vermögen und die Schulden. Nach derzeitiger Beschlusslage wird der Ilm-Kreis seine 34-prozentige Beteiligung an der RBA aufgeben. Der private Gesellschafter wird somit den Landkreis im erheblichen Maße entschädigen müssen, weil das Vermögen mehr als doppelt so hoch ist, als die Kreditbelastung. Die vorhandene Betriebsstätte in Arnstadt, die aus Fördermitteln finanziert wurde, fällt an den Landkreis zurück, wenn die RBA keinen öffentlichen Personennahverkehr mehr erbringen sollte.

 

Frank Kuschel

Quelle: http://www.frankkuschel.de/nc/start/aktuell/detail/artikel/keine-privatgelder-zur-finanzierung-der-regionalbus-arnstadt-gmbh/