27. November 2017

Offener Brief an den Geschäftsführer der RBA

Sehr geehrter Herr Gräbedünkel,


mit großem Interesse habe ich als Gast am 16. November die Vorträge und Diskussionen auf der 2. Verkehrskonferenz in Arnstadt verfolgt. Bedauerlicherweise konnte ich aus Zeitgründen meine Frage nicht mehr an die Teilnehmer der Podiumsdiskussion stellen. Ich denke aber, dass Sie der beste Ansprechpartner hierfür sind:


Die ganze Diskussion über die Gefährdung von Arbeitsplätzen und (notwendigen) hohen Summen von Anschlussinvestitionen1, sollte der IOV allein den ÖPNV im Ilmkreis anbieten, ist doch nur entstanden, da der RBA seine Anteile nicht an den Landkreis übertragen will! Die Landrätin Frau Enders betonte ja zu Beginn der Veranstaltung, dass die ursprüngliche Planung zur Kommunalisierung den Erhalt beider Busunternehmen vorsah. Dies würde den Erhalt der Arbeitsplätze inklusive der Geschäftsleitung vorsehen. So wurde es auf der Konferenz kommuniziert. Selbst Herr Bräutigam und Herr Beyersdorf sprachen von der Erhaltung des RBA als erfolgreiches Unternehmen. Eine Auflösung war doch auch gar nicht vorgesehen. Es besteht die Möglichkeit, die Entwicklung des RBA unter dem Dach des Landkreises fortzusetzen. Erste Frage: Sehen Sie dies auch so? Wenn nein, warum nicht?


Herr Bauerschmidt hat es angedeutet: „[…] ich weiß nicht, ob diese Tür schon endgültig zugeschlagen ist […]“. Zweite Frage: Aus welchem Grund will die RBA ihre Anteile nicht an den Ilmkreis (bzw. die IKPV) verkaufen? Welche Risiken sollen hierbei insbesondere für die Mitarbeitenden entstehen?


Ich bitte Sie mir hierauf eine Antwort zukommen zu lassen. Aber eins gleich vorweg: Bitte behelligen Sie mich nicht mit dem Argument, dass die Übertragung der RBA Anteile einer Enteignung durch die Hintertür gleichkäme. Eine Enteignung liegt nicht vor, da bereits Gesellschafterbeschlüsse vorliegen, die den Verkauf der Anteile vorsehen. Die 66% vom Kreis zu erwerbenden Anteile werden von einem unabhängigen Dritten (Gutachter) bewertet und es erfolgt eine entsprechende Entschädigung.


Bitte gebrauchen Sie auch nicht das Argument, es drohe die Zerschlagung eines Familienunternehmens, welches sich alles aus eigener Kraft aufgebaut hat. Wir haben am 16. November erfahren, dass die RBA aus kommunalen Strukturen hervorgegangen ist. Aus dem Nichts wurde sie also nicht geschaffen. Weiterhin erhält die RBA jedes Jahr Ausgleichszahlungen durch den Ilmkreis, also eine direkte Bezuschussung. Geld von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern und somit Einwohnern im Landkreis. Das ist richtig und wichtig! Aber welches (Familien-)Unternehmen kann so etwas für sich beanspruchen? Es ist sehr wohl ein Unterschied, ob ich als Familienunternehmer ein Geschäft führe, welches zum einen im Wettbewerb mit anderen Unternehmen im Kreis, in der Stadt oder heute eben auch im Internet steht. Zum anderen erhalten diese auch keine regelmäßigen Zuschüsse, um ihre Leistungen anbieten zu können. Weiterhin sind die Busse des RBA stark öffentlich gefördert.


Bleibt die dritte Frage, welche auf der Konferenz ebenfalls angesprochen wurde: Wieviel privates Kapital steckt tatsächlich im RBA und welches unternehmerische Risiko besteht hier überhaupt noch? Die RBA steht in keinem Wettbewerb! Ich kann nicht in den Bus einer anderen Gesellschaft steigen, wenn ich in Arnstadt mit dem Bus fahren will. De facto hat der RBA eine Monopolstellung! Die Aussagen von Dr. Ralf Pieterwas, dem  Hauptgeschäftsführer der IHK Südthüringen, sind doch entlarvend. Ich hatte den Eindruck, er will mich für dumm verkaufen, wenn er ernsthaft davon spricht, dass der ÖPNV eine Leistung wäre, die wie jedes andere Produkt im Supermarktregal zu behandeln ist. Wie erwähnt fahren nicht drei andere Busunternehmen in Arnstadt herum, wie es vier, fünf oder sechs verschiedene Buttersorten im Kühlregal gibt.


Was spricht folglich gegen einen Verkauf der RBA-Anteile und damit gegen eine Direktvergabe für den nördlichen Ilmkreis? Gewinninteressen können es ja auch nicht sein, da der ÖPNV nicht dem Ziel der Gewinnmaximierung unterliegt, wie ein Unternehmen auf einem echten Wettbewerbsmarkt, sondern der öffentlichen Daseinsvorsorge!


Klarzustellen ist auch noch, dass dem IK 34% der RBA gehören. Dies betrifft auch das Anlagevermögen. D.h. entweder erhält der IK 34% des Anlagevermögens oder hierfür einen finanziellen Ausgleich, würde die RBA ihre Anteile nicht übertragen.


Im Übrigen ist die Argumentation von Herrn Beyersdorf, die Landrätin würde aus ideologischen Gründen handeln, völlig unsachlich und fehl am Platz. Vielmehr könnte man auch Herrn Beiersdorf vorwerfen, ideologisch zu handeln, wenn er den Markt als einzigen Allokationsmechanismus preist. Eher zeigt sich doch, dass es auf die Eigentumsform wenig ankommt, da das Engagement der handelnden Personen entscheidend ist, was uns die Eichsfeldwerke deutlich vor Augen führten.


Ich bitte Sie freundlich um die Beantwortung der von mir gestellten Fragen, um mir ein vollständiges Bild der Situation und Interessenlagen machen zu können.


Mit freundlichem Gruß,
Victor Jacobi

Quelle: http://www.frankkuschel.de/nc/start/aktuell/detail/artikel/offener-brief-an-den-geschaeftsfuehrer-der-rba/