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19. März 2018

Arnstadt ist gut aufgestellt und hat großartige Potenziale

Entgegen der Behauptung des amtierenden Bürgermeisters Alexander Dill (Der Unabhängige) ist Arnstadt finanziell gut aufgestellt und hat großartige Entwicklungspotenziale.

Seit seiner Amtsübernahme 2012 wird der Bürgermeister nicht müde, die Stadt schlecht zu reden und sie an den Rand des finanziellen Ruins zu rücken. Die Folgen sind erkennbar: Stagnationen bei Investitionen in die kommunale Infrastruktur, zögerliche Inanspruchnahme von Fördermitteln, Schließung wichtiger Einrichtungen wie die Obdachloseneinrichtung, das Tierheim oder die Nutzung einer Kegelbahn, Infragestellung des Tierparkes, des Theaters oder des Hallenbads, Zerschlagung der Stadtmarketing GmbH, Gefährdung der Stadtwerke, der Wohnungsbaugesellschaft und des Baubetriebshofes durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Eingriffe des Bürgermeisters in die Geschäftstätigkeit, ungerechte und unausgewogene Erhöhung der Kita-Gebühren und der Eintrittspreise für Hallenbad und Tierpark …

Symbolisch für diese erschreckende Bilanz des Bürgermeisters steht das seit sechs Jahren ungelöste Problem einer Toilettenanlage am Bahnhof. Ein Bürgermeister der selbst dieses Problem nicht lösen kann, hat keine Glaubwürdigkeit für eine zweite Amtszeit.

 

Steigende Steuereinnahmen der Stadt

Fakt ist, die Steuerkraft der Stadt ist seit 2011 von damals 503 EUR auf jetzt 700 EUR pro Einwohner gestiegen, also um fast 40 Prozent. Zugleich sind entgegen anderer Behauptungen auch nicht die Landeszuweisungen gesunken. Eigentlich sinken die Landeszuweisungen, wenn die Steuerkraft steigt oder die Einwohnerzahl sinkt. #r2g hat aber erkannt, dass gerade die Städte unter der CDU-geführten Landesregierung zu wenig Geld vom Land erhalten haben. Und deshalb sind die Landeszuweisungen in Arnstadt trotz Steuerkrafterhöhung und trotz des Einwohnerrückgangs um fast 1.000 Einwohner leicht gestiegen.

Also, die städtische Finanzlage ist so schlecht nicht, klar, Geld ist nie genug da. Die große Herausforderung ist, aus den Möglichkeiten auch etwas zu machen. Wichtig dafür ist der Dialog mit den Umlandgemeinden, dem Landkreis und den Landesbehörden. Und diese Dialogbereitschaft und –fähigkeit lässt der Bürgermeister völlig vermissen. Alexander Dill beschränkt die Kommunikation auf das Schreiben von Briefen, in denen er die Adressaten im Regelfall auch noch beschimpft, sie belehrt und in denen er sich als unfehlbar bezeichnet.

 

Zu hohe Personalkosten und Schulden

Arnstadt hat kein Einnahmeproblem, aber bei den Ausgaben zwei Problemkreise, die der jetzige Bürgermeister in sechs Jahren nicht gelöst hat.

Im Vergleich mit anderen Thüringer Städten mit mehr als 20.000 Einwohnern hat Arnstadt überdurchschnittliche Kosten der Kernverwaltung im Rathaus. Dabei erbringt die Stadt für Bauherren im großem Umfang gebührenfreie Beratungsleistungen. Diese werden seit Jahren kritisch hinterfragt, auch weil der Landkreis die eigentliche Baugenehmigungsbehörde ist.

Zudem fordert der Stadtrat seit Jahren vom Bürgermeister die Vorlage von Arbeitsplatzbeschreibungen. Doch Alexander Dill verweigert dies. Eine Vielzahl der Beschäftigten im Rathaus wird derzeit bei der Bezahlung hochgestuft. Diese Beschäftigten erhalten also künftig mehr Geld. Der Stadtrat bekommt aber kaum Informationen, ob dies alles zulässig und notwendig ist. Nun will der Bürgermeister für 60.000 EUR durch einen externen Berater ein Personalkonzept erstellen lassen. DIE LINKE vermutet, dass dies zu spät kommt, weil zwischenzeitlich vollendete Tatsachen geschaffen wurden. DIE LINKE sieht insbesondere in der Kooperation mit dem Landkreis Optimierungspotenziale. Wenn z.B. die Kfz.-Zulassung des Landkreises und die städtische Meldestelle zusammengelegt werden würden, könnten jährlich rund 200.000 EUR gespart werden und die Bürgerinnen und Bürger hätten sogar den Vorteil, in der Stadt nur noch einen kommunalen Anlaufpunkt aufsuchen zu müssen.

Das zweite große Ausgabenproblem der Stadt sind die überdurchschnittlichen Schulden, auch bedingt durch die Altschulden für die inzwischen abgerissenen Wohnungen in Rudisleben. Fast 3 Millionen EUR muss die Stadt jährlich für Zinsen und Tilgung aufbringen. 2015 gab es durch die neue r2g-Landesregierung das Angebot an die Stadt, zu prüfen, einen Teil der Altschulden zu übernehmen. Das diesbezügliche Gesprächsangebot hat der Bürgermeister leider nicht wahrgenommen. Es gab nur einen Antrag, der zudem auch noch der falsche war. Von einem Bürgermeister kann und muss man mehr und anderes erwarten.

 

Land gibt zusätzliches Geld und eröffnet damit Chancen für die Stadt

Erst jetzt ist der Bürgermeister offenbar bereit, aus den zusätzlichen Mitteln, die das Land der Stadt bereitstellt, auch etwas Sinnvolles zu machen. Weil das Land auf die Rückzahlung von Stadtbaufördermitteln verzichtet, kann nun endlich die Fischtorbrücke am Schlosspark für rund 450.000 EUR saniert werden. Seit sechs Jahren ist diese Brücke gesperrt.

Mit den 800.000 EUR zusätzlicher Investitionsmittel des Landes soll nun endlich auch nach sechs Jahren die Sanierung der Sportanlage „Am Obertunk“ fortgesetzt werden.

 

Milchhof – Chancen Bauhausjubiläum nutzen

Das Land gibt auch 500.000 EUR für die Fortführung der Sanierung des Milchhofes. In dieses Bauhausprojekt sind schon erhebliche Fördermittel des Landes geflossen. Zwischenzeitlich ist der Arnstädter Milchhof in die Listen der top 100 Bauhausprojekte der Bundesrepublik für das Bauhausjahr 2019 aufgenommen. Dies ist eine einmalige Chance für Arnstadt, im nächsten Jahr überregional für sich werben zu können. Der Bürgermeister hat diese Chance immer noch nicht erkannt. Seit Jahren blockieren der Bürgermeister und sein 1. Beigeordneter die städtebauliche Entwicklung des Stadtquartiers am Milchhof. D.h. immer noch nicht hat die Stadt die Planungsziele für dieses Wohnquartier bestimmt. Ohne diese Beplanung können aber für den Milchhof und das Quartier keine Städtebaufördermittel durch das Land bereitgestellt werden. Nur Dank privater Initiativen, die auch durch DIE LINKE unterstützt werden, konnte der Milchhof vor dem völligen Verfall und Abriss gerettet werden.

 

Konstruktive Stadtpolitik der LINKEN

DIE LINKE setzt seit Jahren auf eine konstruktive Stadtpolitik. Dafür hat DIE LINKE immer um Mehrheiten im Stadtrat gerungen und ist dafür auch Kompromisse eingegangen. Nicht im Stadtrat gab es Blockadehaltungen, sondern nur durch den Bürgermeister. Vor 2012 war sich der Stadtrat nie so einig wie seit dem Amtsantritt von Alexander Dill. Und es war keine Einigkeit gegen den Bürgermeister, sondern für die Stadt. Der Bürgermeister fordert immer bedingungslose Gefolgschaft auch um den Preis der Stagnation der Stadtpolitik. Bereits das Stellen von Fragen hat der Bürgermeister als Angriff auf seine Person bewertet. Leider haben Teile der unabhängigen Medien sehr einseitig Position für den Bürgermeister bezogen. Doch während der Stadtrat die Stadt entwickeln wollte, wollte der Bürgermeister zunächst die soziale und kulturelle Infrastruktur völlig abbauen, was ihm auch zum Teil gelungen ist. Nur durch den Widerstand des Stadtrates konnte ein weiterer Abbau verhindert werden.

2012 bis 2014 hat der Stadtrat auch auf Initiative der LINKEN den Stadthaushalt zum Teil gegen den erbitterten Widerstand des Bürgermeisters beschlossen und alle drei Haushalte wurden durch die Rechtsaufsicht genehmigt. 2015 hat der Bürgermeister dann Hand in Hand mit der Rechtsaufsicht einen Haushalt verhindert und seinen Generalangriff auf die soziale Infrastruktur fortgesetzt. Es war wieder eine Mehrheit im Stadtrat, die im Haushaltssicherungskonzept das Schlimmste verhindert hat. Alle Horrorszenarien des Bürgermeisters sind wie eine Luftblase geplatzt.

Für den Haushalt 2018 hat DIE LINKE insgesamt 20 Änderungsanträge eingereicht. Anders als in den Vorjahren war der Bürgermeister bereit, diese Vorschläge der LINKEN ernsthaft zu prüfen. Das war keine Liebeserklärung des Bürgermeisters an DIE LINKE, sondern eher der bevorstehenden Bürgermeisterwahl geschuldet.

Letztlich wurden alle Vorschläge der LINKEN entweder direkt in den Haushalt aufgenommen oder als Prüfungsauftrag auf den Weg gebracht. Die Vorschläge der LINKEN umfassten u.a. zusätzliche Investitionen in den Hochwasserschutz, die Bühnentechnik des Theaters, den Radwegebau, die öffentlichen Toiletten am Bahnhof und die Jugendarbeit im Ostviertel.

 

Sanierung der städtischen Wohnungen beginnt nach jahrelanger Blockade

Sichtbar geht es auch bei der Sanierung der städtischen Wohnungen an der Weiße voran. Der Bürgermeister verkauft dies als Erfolg und wird nicht müde, zu behaupten, er hätte unwirtschaftliche Investitionen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft verhindert.

Die Fakten belegen aber, wie unhaltbar diese Bürgermeistersicht ist. Die Sanierung der Wohnungen hätte bereits 2012 beginnen können. Diese Sanierung hat der Bürgermeister gestoppt. Der ehemalige Geschäftsführer hat den daraus resultierenden Verlust für die städtische WBG auf mindestens 3,5 Mio. EUR beziffert. Diese Verluste mussten die Mieterinnen und Mieter zahlen. Die Investitionskosten beim gestoppten 1. Bauabschnitt wären höher gewesen als die Kosten der jetzt laufenden Sanierung. Allerdings war auch die Investition im 1. Bauabschnitt rentierlich, was durch die Rechtsaufsicht, die Fördermittelstelle und die finanzierende Bank bestätigt wurde. Die höheren Kosten waren u.a. dadurch begründet, dass alle Wohnungen barrierefrei gewesen wären. Bei der jetzt laufenden Sanierung ist nur rund die Hälfte barrierefrei. Und die geringeren Investitionskosten bei der jetzt laufenden Sanierung können die Verluste aus dem Stopp des 1. Bauabschnittes nicht mal ansatzweise ausgleichen. Im Saldo bleiben Verluste und die hat der Bürgermeister zu verantworten.

 

Bürgermeisterumdenken kommt zu spät und ist unglaubwürdig

Es geht also etwas vorwärts in Arnstadt. Vieles deutet darauf hin, dass das Umdenken des Bürgermeisters nicht die Einsicht in die Notwendigkeit und die Vernunft ist, sondern ausschließlich Bezug auf die Bürgermeisterwahlen hat. Die Verwerfungen, die seit 2012 durch den Bürgermeister zu verantworten sind, werden mit dem Haushalt 2018 keinesfalls ausgeglichen. Das Umdenken ist unglaubwürdig. Deshalb braucht Arnstadt einen neuen Bürgermeister. DIE LINKE hat hierzu mit Jens Petermann eine überzeugende personelle Alternative vorgeschlagen. Jetzt haben die Wählerinnen und Wähler tatsächlich die Wahl.

 

 

Frank Kuschel