Tweets


Linksfraktion Thl

5h Linksfraktion Thl
@Linke_Thl

Antworten Retweeten Favorit Sofortinformation zu den Landtagssitzungen vom 23. bis 25. Mai die-linke-thl.de/nc/fraktion/ak… #PlenumTH


Linksfraktion Thl

6h Linksfraktion Thl
@Linke_Thl

Antworten Retweeten Favorit #Kita-Beiträge und Gebühren transparent und gerecht gestalten! Dass jetzt Gemeinden und Träger die Eltern bei den… twitter.com/i/web/status/9…


Linksfraktion Thl

6h Linksfraktion Thl
@Linke_Thl

Antworten Retweeten Favorit Das #Schulgesetz ist ein wichtiger Schritt zu vollständiger Unterrichtsabdeckung. DIE #LINKE unterstützt den Weg de… twitter.com/i/web/status/9…


Linksfraktion Thl

10h Linksfraktion Thl
@Linke_Thl

Antworten Retweeten Favorit Wir wünschen dem Minister für Bildung, Jugend und Sport @HelmutHolter alles Gute zu seinem 65. Geburtstag! pic.twitter.com/JH0yC6IfS9


 
13. März 2018

CDU-Unwahrheiten können positive Bilanz des Ilm-Kreises nicht eintrüben

Die ständige Wiederholung von Unwahrheiten durch den Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion kann die positive Bilanz des Ilm-Kreises der jüngsten Vergangenheit nicht eintrüben.

Dank der finanziellen Leistungskraft der kreisangehörigen Städte und Gemeinden und den steigenden Zuweisungen des Landes stand der Ilm-Kreis finanziell noch nie so gut da wie gegenwärtig. Die Kreisumlage und damit die finanzielle Beteiligung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden ist eine der niedrigsten im thüringenweiten Vergleich. Noch nie hat der Landkreis so viel Geld in Schulen investiert wie seit 2015.

Entgegen der Behauptung der CDU sind die Personalkosten des Landratsamtes seit 2014 tarif- und besoldungsbereinigt nicht gestiegen, sondern sogar leicht gesunken. Die CDU hat kritisiert, dass im Landratsamt angeblich 30 zusätzliche Stellen geschaffen wurden. Der Blick auf die tatsächlichen Zahlen aus den jährlichen Jahresrechnungen, die auch der CDU vorliegen, widerlegt diese Behauptung. Die Personalkosten haben sich seit 2014 mit Blick auf 2018 um 2,45 Millionen EUR auf rund 29,5 Mio. EUR erhöht. Die Tarif- und Besoldungserhöhungen beliefen sich im gleichen Zeitraum jedoch auf 3,24 Mio. EUR. Damit sind die tarif- und besoldungsbereinigten Personalkosten aber tatsächlich seit 2014 um rund 800.000 EUR gesunken. Von 2014 bis 2017 hat sich die Anzahl der Beamten um 11 reduziert. Bei den Tarifbeschäftigten hat sich die Stellenzahl sogar im gleichen Zeitraum um 53 reduziert. Hier wirkt sich insbesondere die Rückübertragung der Hortbetreuung vom Landkreis an das Land aus. Gesunken ist auch der Anteil der Personalkosten am Gesamthaushalt. Die Personalkosten orientieren sich im starken Maße an den Aufgaben und die ändern sich bei den Landkreisen nahezu jährlich. So haben sich durch die Entscheidung des Bundestages 2017 die Bestimmungen zur Gewährung des Unterhaltvorschusses verändert. Allein hierfür musste der Landkreis aber fünf zusätzliche Stellen schaffen und besetzen. Die zusätzlichen Kosten hierfür werden bei der Berechnung der Landeszuweisungen an den Landkreis berücksichtigt.

Die CDU-Behauptung, die Kommunalisierung des Busverkehrs im Ilm-Kreis koste mindestens 10 Mio. EUR, ist einfach falsch. Weil die Fakten der CDU bekannt sind, muss von einer bewussten Täuschung der Öffentlichkeit ausgegangen werden. Schon bei der Kommunalisierung der Abfallwirtschaft hat die CDU Horrorszenarien verbreitet und eine Explosion der Gebühren prognostiziert. Nichts davon ist eingetreten, die Abfallgebühren sind sogar gesunken. Busse müssen seit 1990 ständig im Rahmen der Erneuerung des Fuhrparks gekauft werden. So hat die RBA von 2010 bis 2017 insgesamt 20 neue Busse gekauft und dafür 2,25 Millionen EUR Fördermittel des Landes erhalten. Die übrigen Investitionskosten werden über jährliche Abschreibungen und Kosten aus den jährlichen Einnahmen finanziert. Diese Einnahmen kommen aus dem Ticketverkauf und den laufenden Zuweisungen des Landes und des Landkreises. Bei der Finanzierung dieser Busse wurde bisher kein privates Kapital eingesetzt. Selbst unterstellt, die IKPV müsste tatsächlich zusätzliche Busse kaufen, wäre dies nur ein Vorgriff auf ohnehin jährlich notwendige Ersatzinvestitionen des Fuhrparkes. Dadurch würden zunächst die Kosten bei Abschreibungen und kalkulatorischen Zinsen für einen Zeitraum von wenigen Jahren steigen. Nach spätestens zehn Jahren wären aber die Kosten neutralisiert. Die Erbringung des ÖPNV im Ilm-Kreis ab 1. Juli 2019 durch ein kommunalisiertes Unternehmen bringt auch erhebliche Kostenvorteile. Diese ergeben sich, weil bisher zwei Unternehmen diese Leistungen erbracht haben. Hinsichtlich der Geschäftsführung und Verwaltung wird also bei nur noch einem Unternehmen erheblich gespart, weil nur noch ein Geschäftsführer und erheblich weniger Verwaltungspersonal beschäftigt und bezahlt werden müssen. Auch entfallen die bisherigen umstrittenen Nebengeschäfte der RBA wie die Unterhaltung eines Ferienhauses oder von Forsttechnik.

Der Stopp der Kreisgebietsreform ist eine Entscheidung der Landesregierung. Es gehört zu einer verantwortungsvollen Politik, dass sich der Kreistag und die Landrätin in einem geplanten Reformprozess mit eigenen Vorschlägen einbringen und nicht, wie es die CDU praktiziert, jede Veränderung blockiert. Ohne Reform der Landkreise werden dauerhaft die kreisangehörigen Städte und Gemeinden finanziell überfordert. Entsprechend des Wunsches der Landräte werden derzeit auf Landesebene mehrere Modelle für die Reform der Landkreise geprüft. Wie künftig die Verwaltungsstrukturen ausgestaltet werden, entscheidet das Land unter Beteiligung der Kommunen. In diesem Prozess braucht auch der Ilm-Kreis eine starke Landrätin mit eigenen konstruktiven Vorschlägen. Hierfür steht Petra Enders mit LINKE und SPD/Grüne im Kreistag. Die rückwärtsgewandte Politik der CDU schadet hingegen dem Ilm-Kreis und der Region.

 

Frank Kuschel