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7. August 2017

Ehemalige B88 braucht grundhafte Instandsetzung

„In der Verwaltungsgemeinschaft Geratal wird schon seit längerem über die Sanierung der ehemaligen B 88 diskutiert, die 2004 zur Gemeindestraße abgestuft wurde. Nach Einschätzung des Straßenbauamtes reicht hierfür aber eine Oberflächensanierung nicht aus. Die Straße benötigt eine grundhafte Instandsetzung. Eine solche Instandsetzung ist grundsätzlich förderfähig. Bisher wurde von der Gemeinde hierzu aber kein Antrag gestellt“, berichtet der Landtagsabgeordnete Frank Kuschel (DIE LINKE).

Die grundhafte Instandsetzung von verkehrswichtigen Straßen sei aktuell mit 75% förderfähig. Bei abgestuften Straßen, wie der ehemaligen B 88, könne der Fördersatz unter bestimmten Voraussetzungen auf 90% erhöht werden. Eine diesbezügliche Prüfung durch das Straßenbauamt sei bereits erfolgt. Eine reine Oberflächensanierung der Fahrbahn sei derzeit von der Förderung ausgenommen, so der Abgeordnete weiter.

„Die Befürchtung der Gemeinde und der Bürgerinitiative, dass die Anlieger zwingend die Kosten für den grundhaften Straßenausbau tragen müssen, ist durch die Gesetzesinitiative von Rot-Rot-Grün nicht mehr begründet. Bereits jetzt können die Gemeinden die Straßenausbaubeiträge bis auf 10% der Kosten absenken. Ab 1.1.2019 können Gemeinden sogar auf diese Straßenausbaubeiträge ganz verzichten. Sollte es in dieser Angelegenheit dennoch Probleme geben, stehe ich gern mit Rat und Tat zur Verfügung“, so Kuschel abschließend.