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18 Aug Linksfraktion Thl
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18 Aug DIE LINKE Thueringen
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1. Juli 2017

Gerechteres Straßenausbeitragsrecht ist jetzt gesetzlich in Kraft getreten - Ermessen der Gemeinden wird gestärkt

„Mit der nun im Gesetz- und Verordnungsblatt erfolgten Veröffentlichung des Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes wird die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Thüringen nunmehr endlich im Interesse der Bürger sozial gerechter gestaltet“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel.

Mit dem neuen Gesetz sei insbesondere das Ermessen der Gemeinden gestärkt worden. Diese können ab sofort Straßenausbaubeiträge senken. Voraussetzung hierfür sei der Nachweis der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde. „Ab dem 1. Januar 2019 können Gemeinden unter der gleichen Voraussetzung schließlich gänzlich auf Beitragserhebungen verzichten. Rot-Rot-Grün greift damit die Kritik der Kommunen auf, per Gesetz Beiträge pflichtig erheben zu müssen. Damit geht Thüringen einen völlig neuen Weg“, sagt der LINKE-Kommunalexperte. Seit 1994 habe es die CDU versäumt, das Problem der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen sowohl im Interesse der Kommunen wie auch der Bürger zu lösen. In der Kritik stehe dabei zu Recht die sogenannte rückwirkende Erhebung für Ausbaumaßnahmen, die zum Teil mehr als 20 Jahre zurückliegen. Rot-Rot-Grün habe intensiv eine Begrenzung der Rückwirkung der Erhebung geprüft und musste dabei aber feststellen, dass eine angedachte Stichtagsregelung verfassungsrechtlich bedenklich sei und zu Ungerechtigkeiten in Gemeinden führen könne. Zudem wären Ausgleichszahlungen an die Kommunen nicht ausgeschlossen gewesen, welches zu einer Belastung des Landeshaushaltes geführt hätte.

„Im Interesse der Rechtssicherheit und Beitragsgerechtigkeit hat sich Rot-Rot-Grün entschlossen, eine Regelung auf den Weg zu bringen, welche die Kommunen sofort  in die Lage versetzt, die finanzielle Belastung der Bürger deutlich zu reduzieren. Mit der Möglichkeit, ab 1. Januar 2019 gänzlich auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu verzichten, läuft zudem der gesetzliche Zwang zur Erhebung aus“, betont Frank Kuschel.