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9. August 2017

Kreisreform ist dringend nötig

„Der Gebietsreform, einschließlich der Kreisreform, steht nichts mehr im Wege. Alle Fakten liegen auf dem Tisch. Die Begründung des Verfassungsgerichtes bestätigte den Inhalt und den Zeitplan des Vorschaltgesetzes und machte deutlich, dass es keiner vorherigen Funktional- und Verwaltungsreform bedarf. Die Gebietsreform braucht keine neuen Erkenntnisse mehr und ist jetzt umzusetzen. Warum Landrätin Petra Enders nun fadenscheinige Argumente sucht, um diesen Prozess doch noch zu stoppen, ist mehr als fragwürdig und nicht nachvollziehbar“, sagt Landtagsabgeordneter und Kommunalexperte Frank Kuschel (DIE LINKE).

Entgegen der Behauptung von Petra Enders, die Landräte seien nicht ausreichend einbezogen wurden, verweist Kuschel darauf, dass sowohl zum Leitbild als auch zum Vorschaltgesetz eine Anhörung aller Landkreise stattgefunden habe. Hier sei man den Landräten deutlich entgegengekommen, da rechtlich eine Anhörung des Landkreistages ausgereicht hätte. Außerdem habe der Landkreistag, trotz mehrfacher Ankündigung, immer noch keine eigenen Vorschläge zur Reform eingereicht, was in Anbetracht der ständigen Kritik auch nur noch verwundern könne.

Die Entscheidung, die Gebietsreform vor der Funktional- und Verwaltungsreform durchzuführen und nicht umgekehrt, wie Petra Enders es fordert, habe man unter anderem auch getroffen, um den Landkreisen entgegenzukommen, führt Kuschel weiter aus. Hätte man die Funktional- und Verwaltungsreform zuerst durchgeführt, hätte dies zur Folge gehabt, dass die zukünftigen Landkreise mindestens 180.000 Einwohner hätten haben müssen. Durch die vorgeschaltete Gebietsreform habe man die Mindestgröße auf 130.000 Einwohner reduzieren können aber selbst dagegen habe es bereits Proteste der Landkreise gegeben. Vor diesem Hintergrund sei Petra Enders Forderung völlig absurd.

„Ein Gutachten des Landesrechnungshofes hat außerdem ergeben, dass die Landkreise in ihrer aktuellen Struktur nicht in der Lage sind, ihre Aufgaben effizient zu erfüllen. Dies liegt nicht am Personal, sondern an der Kleingliedrigkeit. Vor diesem Hintergrund ist eine Kreisgebietsreform in Thüringen selbst ohne Funktional- und Verwaltungsreform dringend nötig. Eine Verschiebung bis 2024 zu fordern ist völlig verantwortungslos und entbehrt jeder Grundlage“, so Kuschel abschließend.