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18 Aug Linksfraktion Thl
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18 Aug DIE LINKE Thueringen
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4. April 2017

Neustrukturierung: CDU-Verunsicherungskampagne beenden!

„In rund 70 Prozent der Gemeinden in Thüringen gibt es gegenwärtig konkrete Diskussionen zu Neustrukturierungen im Rahmen der Freiwilligkeitsphase. Damit wird deutlich, dass die Chancen, die die Freiwilligkeitsphase bietet, genutzt werden. Daran ändert auch die Blockadehaltung der CDU nichts. Ich fordere die CDU auf, seriöse Politik im Interesse unserer Gemeinden im Freistaat zu betreiben und ihre Verunsicherungskampagne zu beenden“, sagt der Kommunalpolitiker der Fraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.

Damit reagiert er auf den Vorwurf der CDU-Fraktion, dass die Freiwilligkeitsphase nur eine Farce sei. Mit dem vom Landtag im letzten Jahr beschlossenen Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform seien für Gemeindeneugliederungen Kriterien beschlossen worden, welche auch in der Freiwilligkeitsphase die Basis für den Gesetzgeber bei Erteilung der Zustimmung von entsprechenden Anträgen bilden würden. Diese Kriterien sehen unter anderem vor, dass die künftige Gemeinde mindestens 6000 Einwohner im Jahr 2035 haben müsse, im Umfeld von Ober- und Mittelzentrum müsse dem Bedarf einer Vergrößerung dieser Zentren durch Eingliederung Rechnung getragen werden und jede neu gegliederte Gemeinde solle so strukturiert sein, dass sie die Funktion eines Zentralen Ortes übernehmen könne.

„Mit diesen Vorgaben werden unsinnige zum Teil noch in der letzten Legislaturperiode durch die CDU vorgenommene sogenannte Abwehrfusionen gegen Ober- und Mittelzentren verhindert“, betont der Kommunalexperte. Am Ende des Tages werde der Gesetzgeber beim Umgang mit Anträgen auf Gemeindeneugliederungen in einen umfassenden Abwägungsprozess eintreten. Der Linksfraktionär appelliert erneut an die Gemeinden, die Freiwilligkeitsphase zu nutzen und verweist in diesem Zusammenhang auf die vom Gesetzgeber beschlossenen finanziellen Anreize im Rahmen der Freiwilligkeit. Insgesamt stünden dafür 155 Millionen Euro zur Verfügung. Pro Einwohnerin und Einwohner werde in diesem Zusammenhang vom Land eine Fusionsprämie von 100 Euro gezahlt. Zudem könnten notleidende Gemeinden Strukturbeihilfen von bis zu vier Millionen Euro erhalten, die in den Jahren 2014 bis 2016 Fehlbeträge im Haushalt hatten. „Dieses Geld steht in der gesetzlichen Phase nicht mehr zur Verfügung. Schon deshalb ist es fatal, wenn sich Gemeinden - aus welchen Gründen auch immer - jetzt nicht auf den Weg machen“, macht Kuschel deutlich.