Tweets


Stefan Liebich

9 Dez Stefan Liebich
@berlinliebich

Antworten Retweeten Favorit Gilad Atzmon („Israelis sind nicht die Nazis unserer Tage und die Nazis waren nicht die Israelis ihrer Zeit. Vielme… twitter.com/i/web/status/9…


Retweeted by Linksfraktion Thl

Linksfraktion Thl

15h Linksfraktion Thl
@Linke_Thl

Antworten Retweeten Favorit Aktuelle Stunde der #Linksfraktion im #PlenumTH: Beschäftigte in Thüringen vor arbeitnehmerfeindlicher Politik wie… twitter.com/i/web/status/9…


Rock am Berg Merkers

9 Dez Rock am Berg Merkers
@RockamBerg

Antworten Retweeten Favorit Der #rockamberg Nikolaus war auch in der Gemeinschaftsunterkunft in #merkers Kleine Geste, große Wirkung 🎅 Danke… twitter.com/i/web/status/9…


Retweeted by Linksfraktion Thl

 
5. Dezember 2017

#r2g erhöht Landeszuweisungen für die Kindertagesstätten

Da viele Thüringer Kommunen trotz höherer Landeszuschüsse immer noch finanziell schwach sind, hat r2g auch die Zuschüsse für die Kindertagesstätten kräftig erhöht. Und diese Politik werden LINKE, SPD und B90/Grüne auch mit dem Doppelhaushalt 2018/19 fortsetzen.

Die massive Kritik der kommunalen Spitzenverbände, dass Land würde die Gemeinden bei der Kita-Finanzierung nicht ausreichend unterstützen, ist an Hand der tatsächlichen Zahlen unbegründet. Fakt ist: die Kindertagesstätten sind klassische Gemeindeaufgabe im eigenen Wirkungskreis. Damit muss klar sein, dass die Gemeinden auch aus eigenen Steuereinnahmen und allgemeinen Zuweisungen die Kita-Kosten tragen müssen. Das Land unterstützt dabei die Gemeinden. Die zum Teil geforderte komplette Kostenübernahme der Kita-Kosten durch das Land würde verfassungsrechtliche und gesetzliche Veränderungen erfordern. U.a. müsste die Aufgabe den Kommunen entzogen und dem Land zugeordneten werden. Dies ist zwar theoretisch denkbar, aber politisch kaum sinnvoll. 

Die Finanzierung der Kindertagesstätten umfasst mehrere Säulen. Rund 110 Millionen EUR zahlen die Eltern über die Elternbeiträge, wobei rund ein Fünftel von den örtlichen Jugendämtern übernommen werden. Dieser Elternanteil hat sich auf Grund der Entscheidungen in den Gemeinden seit 2014 um fast 25 Millionen EUR erhöht. Das Land zahlt jährlich rund 335 Mio. EUR, davon rund 100 Mio. EUR über die allgemeinen Schlüsselzuweisungen und fast 235 Mio. EUR als zweckgebundene Zuweisungen. Die Kommunen müssen aus dem eigenen Steueraufkommen aber auch ca. 240 Mio. EUR für die Kita-Finanzierung einsetzen. So wie das Land seine Zuweisungen jährlich erhöht, sind auch hierzu die Gemeinden gefordert. Ursache hierfür sind die allgemeinen Kosten- und Tarifsteigerungen.

Seit 2016 wurden die zweckgebundenen Zuweisungen für die Kitas erhöht und zwar für die unter Dreijährigen von 270 auf 290 EUR pro Monat und für die über Dreijährigen von 130 auf 140 EUR pro Monat. Zudem blieb es bei der Investitionspauschale für jedes neugeborenes Kind von 1.000 EUR. Dies summiert sich im Jahr auch auf immerhin 18 Mio. EUR.

Ab 2017 wird es zusätzliche Mittel für die Kindertagesstättenleitung geben. Zudem finanziert r2g ab Mitte 2017 einen verbesserten Betreuungsschlüssel für die Drei- und Vierjährigen von bisher 1 zu 16 auf künftig 1 zu 12. Hier geht es um zusätzlich bis zu 31 Mio. EUR pro Jahr. Die Kosten für das letzte gebührenfreie Jahr, das ab 1. Januar 2018 gelten soll, wird das Land den Kommunen zusätzlich 29 Millionen EUR pro Jahr erstatten und dies in der tatsächlichen Gebührenhöhe.

Aus dem Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes, wofür das Land den kommunalen Mitfinanzierungsanteil übernimmt, erhalten die Kommunen für Investitionen in die Kindertagesstätten auch nochmals über 20 Millionen EUR.

Die Zahlen belegen, dass sich #r2g der Mitverantwortung für Finanzierung der Kindertagesstätten bewusst ist. Dies gilt auch für die meisten Kommunen. In einigen Kommunen werden jedoch Eltern aktuell mit Gebührenerhöhungen konfrontiert. Dabei werden die geplanten Gebührenerhöhungen mit dem neuen Kindertagesstättengesetz begründet. Eine solche Begründung ist boshaft falsch und unhaltbar. Sowohl das gebührenfreie Jahr als auch der veränderte Betreuungsschlüssel werden vom Land vollständig finanziert und den Gemeinden erstattet.

 

 

Frank Kuschel