Tweets


Stefan Liebich

9 Dez Stefan Liebich
@berlinliebich

Antworten Retweeten Favorit Gilad Atzmon („Israelis sind nicht die Nazis unserer Tage und die Nazis waren nicht die Israelis ihrer Zeit. Vielme… twitter.com/i/web/status/9…


Retweeted by Linksfraktion Thl

Linksfraktion Thl

15h Linksfraktion Thl
@Linke_Thl

Antworten Retweeten Favorit Aktuelle Stunde der #Linksfraktion im #PlenumTH: Beschäftigte in Thüringen vor arbeitnehmerfeindlicher Politik wie… twitter.com/i/web/status/9…


Rock am Berg Merkers

9 Dez Rock am Berg Merkers
@RockamBerg

Antworten Retweeten Favorit Der #rockamberg Nikolaus war auch in der Gemeinschaftsunterkunft in #merkers Kleine Geste, große Wirkung 🎅 Danke… twitter.com/i/web/status/9…


Retweeted by Linksfraktion Thl

 
1. Oktober 2017

Rot-Rot-Grün stärkt kommunale Finanzkraft - Ein Interview mit Frank Kuschel

Rot-Rot-Grün hält Wort und stärkt die kommunale Finanzkraft, auch mit dem Doppelhaushalt 2018/19. Die CDU und Teile der Kommunen widersprechen hier heftig. Sie kritisieren, dass das Land den Kommunen Finanzmittel kürzt, Bundesmittel nicht durchreicht und durch zusätzliche Kürzungen bei den kleinen Gemeinden Druck auf die Gebietsreform macht. Was stimmt nun? Hierzu haben wir den kommunalpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE., Frank Kuschel, gesprochen.


Frage: Wie ist denn gegenwärtig die Finanzlage der Thüringer Kommunen?

Antwort:

Die Thüringer Kommunen haben gegenwärtig rund 6 Mrd. EUR zur Verfügung: Davon entfallen auf eigene Steuereinnahmen 1,6 Mrd. EUR, 3,2 Mrd. EUR Landeszuweisungen innerhalb und außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs und 1,2 Mrd. EUR Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb. Die Thüringer Kommunen haben also immer noch eine sehr geringe eigene Steuerkraft, auch im bundesweiten Vergleich. Die kommunalen Einnahmen haben sich seit 2000 um fast 50 Prozent erhöht, zugleich haben sich aber die Investitionen nahezu halbiert. Dies ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass zu viel Geld in die Verwaltung und zu wenig in Investitionen fließen. Auch dies macht deutlich, wie notwendig eine Gebietsreform ist. Die viel zu geringen Investitionen führen zu einem erkennbaren Investitionsstau.

Zwischen den Gemeinden gibt es hinsichtlich der finanziellen Leistungskraft erhebliche Unterschiede. Rund 60 Gemeinden haben überdurchschnittliche Steuereinnahmen, so dass diese keine allgemeinen Landeszuweisungen erhalten. Diese Gemeinden profitieren im Regelfall von ihrer territorialen Lage oder früheren Strukturentscheidungen. Fast 100 Gemeinden und damit fast jede neunte, befinden sich in der Haushaltssicherung. Hier ist also derzeit die dauernde finanzielle Leistungskraft nicht gegeben. Fast jede zweite Gemeinde konnte einen ausgeglichenen Haushalt nur durch Entnahmen aus der Rücklage oder Vermögensveräußerungen erreichen. Hier besteht also die Gefahr einer Haushaltskrise. Nahezu jede fünfte Gemeinde hat gegenwärtig keinerlei Finanzrücklagen mehr.


Frage: Also fehlt doch Geld und das Land wäre in der Pflicht. Was muss eigentlich das Land bei der Ausgestaltung der Finanzzuweisungen an die Kommunen beachten?

Antwort:

Der kommunale Finanzausgleich ist ein komplexes System. Über den Finanzausgleich soll eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen gewährleistet werden, soweit die eigenen Einnahmen hierfür nicht ausreichen. D.h., zunächst müssen die Kommunen eigene Einnahmen ausschöpfen. Und wenn diese nicht ausreichen, ist das Land in der Verantwortung. Thüringen hat durch Entscheidungen des Landesverfassungsgerichtes seit 2013 einen sogenannten bedarfsorientierten Finanzausgleich. Alle anderen Bundesländer haben kein solches kommunalfreundliches Ausgleichssystem.

Nach dem Thüringer Partnerschaftsmodell muss das Land den Mindest- und den angemessenen Finanzbedarf ermitteln. Gerade diese Bedarfsermittlung ist natürlich immer zwischen dem Land und den Kommunen strittig, unabhängig wer die Landesregierung stellt. Diesem Finanzbedarf werden die Aufgabenänderungen beim Land und den Kommunen und die Entwicklung der Landes- und kommunalen Steuereinnahmen ins Verhältnis gesetzt. Dieses Verfahren ist sehr fair und schafft Planungssicherheit.


Frage: Ist es tatsächlich so, dass Rot-Rot-Grün die Finanzmittel für die Kommunen gekürzt hat?

Antwort:

Nein, die Zahlen widerlegen diese Behauptung. Betrugen die Landeszuweisungen 2014 noch 2.504.107.891 EUR, stieg diese 2016 um rund 166 Mio. EUR auf 2.670.425.461 EUR. Unter Berücksichtigung der gestiegenen eigenen Steuereinnahmen, die das Land nicht auf die Landeszuweisungen anrechnet, hatten die Thüringer Kommunen 2016 insgesamt 382 Mio. EUR mehr zur Verfügung als 2014. Ich halte es für zulässig, wenn die Kommunen noch mehr Geld vom Land fordern. Die Behauptung der Kürzung der Finanzmittel muss ich aber zurückweisen.


Frage: Was hat Rot-Rot-Grün bei der Ermittlung des kommunalen Finanzbedarfes verändert?

Antwort:

Wir haben Hinweise und Anregungen der kommunalen Spitzenverbände aufgegriffen.

So erfolgt künftig keine Anrechnung sogenannter fiktiver Steuereinnahmen mehr. Bisher wurde den Kommunen hier 26 Mio. EUR angerechnet, die diese durch höhere Hebesätze bei der Grund- und Gewerbesteuer theoretisch hätten einnehmen könnten. Die CDU, die nicht müde wird, Rot-Rot-Grün zu kritisieren, hatte auf diese Anrechnung immer bestanden und somit die Gemeinden zur Erhöhung der Hebesätze gezwungen.

Weiterhin verrechnet das Land die 47 Millionen EUR Steuermehreinnahmen der Gemeinden, die sich aus der Steuerschätzung Mai 2017 ergeben, nicht mit den Landeszuweisungen. Nach der aktuellen Rechtslage hätte hier das Land eine Anrechnung durchaus vornehmen können.

Bei der Ermittlung des Kostenaufwuchses wird nicht mehr nur die allgemeine Kostenentwicklung (Inflationsrate) berücksichtigt, sondern die tatsächlichen Tarifabschlüsse. Dies bringt den Kommunen weitere 19 Mio. EUR.


Frage: Was ist aber jetzt mit dem Vorwurf, dass r2g Bundesmittel für die Kommunen nicht durchreicht?

Antwort:

Der Vorwurf ist insgesamt nicht haltbar. Bis auf einen Betrag von rund 5 Millionen EUR werden alle Bundesmittel außerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs an die Kommunen ohne Anrechnung also 1 zu 1 durchgereicht.

Dies betrifft u. a die Grundsicherung nach SGB XII (Erwerbsminderung und im Alter) in Höhe von 88,6 Mio. EUR, die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz in Höhe von 39,1 Mio. EUR, die Flüchtlingsunterbringung und –integration in Höhe von 97,3 Mio. EUR und die Erstattung der Kosten der Unterkunft in Höhe von 138 Mio. EUR.

Über den Betrag von rund 5 Millionen, der vom Bund über eine höhere Umsatzsteuerbeteiligung an die Kommunen fließen soll und beim Finanzausgleich angerechnet werden soll, muss im Gesetzgebungsverfahren nochmals geredet werden.


Frage: Wenn die Landesregierung vorschlägt, Finanzmittel bei kleinen Gemeinden zu Gunsten der Städte zu kürzen, dann wird doch Druck mit Blick auf die Gebietsreform erzeugt?

Antwort:

Der Kommunale Finanzausgleich soll auch die unterschiedliche Leistungskraft zwischen den Kommunen ausgleichen. Gutachterlich wurde nun festgestellt, dass gemessen am Aufgabenkatalog die Städte über 10.000 Einwohner zu geringe Landeszuweisungen und die kleineren Orte zu viel erhalten haben. Dabei geht es um einen Betrag von 20 Millionen EUR und damit 1 Prozent der Finanzausgleichsmasse. Die Kritik scheint insofern sehr überzogen. Diese „Unwucht“ wird Rot-Rot-Grün jedoch jetzt erst zum 1. Januar 2020 beseitigen. Bis dahin gibt es eine Übergangsregelungen. Diese besagt, dass die Gemeinden über 10.000 Einwohner 10 Millionen EUR mehr erhalten, die kleineren Gemeinden aber keine Kürzungen hinnehmen müssen. Ich hoffe, die Gemeinden bewerten diese Anpassungsregelungen als deutliches Angebot, die Freiwilligkeitsphase der Gebietsreform konstruktiv zu nutzen. Einen Druck, zwingend die Freiwilligkeitsphase zu nutzen, kann ich nicht erkennen. Dafür sind die Beträge auch im Vergleich zu den Gesamtfinanzen viel zu gering. Welche Gemeinde würde sich wegen 1 Prozent ihrer Gelder schon freiwillig neu ordnen? Da muss es schon überzeugendere Argumente geben.