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Linksfraktion Thl

23m Linksfraktion Thl
@Linke_Thl

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Sabine Berninger

1h Sabine Berninger
@BineB

Antworten Retweeten Favorit In der Sitzung der @Linke_Thl geht es gleich um spezifisch ostdeutsche Belange / Politik für #Ostdeutschland. Ich f… twitter.com/i/web/status/1…


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22. März 2018

Rot-rot-grünes Reformgesetz ist weitere Etappe für leistungsfähige Gemeindestrukturen

„Das heute beschlossene rot-rot-grüne Gesetz zur Weiterentwicklung der Thüringer Gemeinden ist eine weitere Etappe auf dem Weg zur Schaffung starker, leistungsfähiger und zukunftsfester Kommunalstrukturen“, sagt Frank Kuschel , Sprecher für Kommunalpolitik der Linksfraktion, nach der Annahme des Gesetzes durch den Landtag.

Ziel des Gesetzes ist es, nach dem Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 9. Juni 2017 und der Aufhebung des Vorschaltgesetzes zur Gebietsreform, insbesondere den Prozess der Gemeindegebietsreform in Thüringen, „nachhaltig wieder mit Leben zu erfüllen“, so Kuschel.

Durch dieses Gesetz wird eine Stärkung des Ortschafts- und Ortsteilrechts in der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung vorgenommen. Zudem wird Mitgliedsgemeinden von Verwaltungsgemeinschaften die Antragstellung auf eine freiwillige Neugliederungsmaßnahme erleichtert. Die freiwilligen Neugliederungen von kreisangehörigen Gemeinden sollen durch drei Finanzhilfe-Instrumente in Höhe von über 200 Millionen Euro gefördert werden.