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12. Oktober 2017

Verbandsgemeinde soll kommen

LINKE, SPD und Grüne haben sich Mitte August 2017 darauf verständigt, dass in Thüringen ein drittes Gemeindemodell, die Verbandsgemeinde, eingeführt werden soll. Zurzeit werden zu diesem Modell die Gemeinden angehört.

Bereits in der ersten Hälfte des Jahres 2016 hatte DIE LINKE. dieses Gemeindemodell in die Diskussion gebracht, um so die im Leitbild für die Verwaltungs- und Gebietsreform vorgesehene Weiterentwicklung der Verwaltungsgemeinschaften attraktiver zu gestalten. Innerhalb der Koalition war jedoch damals eine Einigung zu diesem Modell nicht möglich. Als Kompromiss wurde die „Große Landgemeinde“ als Gemeindemodell entwickelt. Dieses Modell wurde jedoch von den Gemeinden als Alternative nicht angenommen. 2016 gab es auch seitens der Reformkritiker, insbesondere durch die AG „Selbstverwaltung“ keine Bereitschaft, die Landgemeinde zu akzeptieren. Die Reformkritiker wollen keine Änderung und somit auch den Bestand der 69 Verwaltungsgemeinschaften mit rund 600 Gemeinden beibehalten.                   

An dieser Position hat sich auch bisher noch nichts geändert. Die ersten Reaktionen aus den Gemeinden zum Verbandsgemeindemodell sind sehr unterschiedlich. Es gibt zahlreiche Zustimmungen aber auch Ablehnungen und zwar in zweierlei Hinsicht. Einige Gemeinden wollen die Verwaltungsgemeinschaften so erhalten wie sie derzeit sind. Andere Gemeinden wollen bei einer Neugliederung keine „Zwischenlösungen“, die die Verbandsgemeinde darstellt, sondern gleich das Modell der Einheits- bzw. Landgemeinde anstreben.

Bei der Landgemeinde gibt es praktisch eine dreistufige Gemeindegliederung. Die Landgemeinde besteht aus juristisch selbständigen Gemeinden, die wiederum Ortsteile bzw. Ortschaften haben können. Die selbständigen Gemeinden und die Landgemeinde teilen sich die gemeindlichen Aufgaben. Die Verbandsgemeinden nehmen wie die gegenwärtigen Verwaltungsgemeinschaften alle Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises auch für die Mitgliedsgemeinden wahr. Dazu zählen u.a. das Melderecht, das Ordnungsrecht und das Umweltrecht. Zudem ist die Verbandsgemeinde auch wie bisher die Verwaltungsgemeinschaften für die Mitgliedsgemeinden Behörde im eigenen Wirkungskreis.

Anders als bisher bei den Verwaltungsgemeinschaften nimmt die Verbandsgemeinde aber künftig auch einige zentrale Aufgaben des eigenen Wirkungskreises für die Mitgliedgemeinden wahr. Dazu sollen zählen: die Flächennutzungsplanung, die Kindertagesstätten, die Bauhöfe, die Straßenbaulastträgerschaft einschließlich Winterdienst, die Freiwilligen Feuerwehren, die Breitbandversorgung oder die Gewässerunterhaltung. Durch die zentrale Wahrnehmung dieser Aufgaben werden erhebliche Effizienzgewinne erwartet.

Die Verbandgemeinde soll mindestens 8.500 Einwohner im Jahr 2035 haben. Für die Mitgliedsgemeinden gibt es keine Mindestgröße. Die Verbandgemeinde soll nur als freiwillige Gemeindeneugliederung ermöglicht werden. Anträge hierfür können zunächst bis zum 31. März 2018 gestellt werden.

Der hauptamtliche Verbandsgemeindebürgermeister und die Verbandsgemeinderäte werden direkt von allen Wählerinnen und Wählern aus allen Mitgliedsgemeinden gewählt. 

Die ehrenamtlichen Bürgermeister und Gemeinderäte der Mitgliedsgemeinden sollen zudem wie bisher auch direkt in der jeweiligen Gemeinde gewählt werden können. Jede Mitgliedsgemeinde hat weiterhin das eigene Satzungs- und Haushaltsrecht, wenn auch nur noch für einen kleineren Aufgabenkatalog. Den ungedeckten Finanzbedarf für die Verbandsgemeinde müssen die Mitgliedsgemeinden über eine Umlage zahlen. Diese Finanzierung ist vergleichbar mit der Finanzierung der derzeitigen Verwaltungsgemeinschaften.

Zu beachten ist, dass auch die Verbandsgemeinde mindestens ein Grundzentrum haben muss. In Thüringen gibt es derzeit 76 Grundzentren. Zudem dürfen keine Verbandsgemeinden als „Abwehrfusionen“ gegenüber Mittel- und Oberzentren gebildet werden.

Auf Grund dieser Vorgaben können sich nur einige der bestehenden 69 Verwaltungsgemeinschaften im Bestand zur Verbandsgemeinde umwandeln. Im Regelfall werden sich aber benachbarte Verwaltungsgemeinschaften und noch selbständige Gemeinden zur Verbandsgemeinde zusammenschließen müssen.

Nachdem die jetzt laufende Anhörung der Gemeinden abgeschlossen ist, soll umgehend das Gesetzgebungsverfahren zur Einführung der Verbandsgemeinde eingeleitet werden. Doch schon jetzt können sich Gemeinden entscheiden, ob sie dieses Modell nutzen wollen.

 

 

Frank Kuschel