7. September 2017

Kommunalisierter Öffentlicher Nahverkehr bietet erhebliche Chancen

Die von LINKE und SPD/Grüne geplante Kommunalisierung des Öffentlichen Personennahverkehrs eröffnet neue Chancen direkt auf das Angebotsniveau des öffentlichen Busverkehrs Einfluss nehmen zu können, anstatt in erster Linie unternehmerische Renditeerwartungen zu verfolgen.

Mit dieser Kommunalisierung wird der seit 1994 eingeschlagene Weg der Leistungserbringung ohne öffentliche Ausschreibung fortgesetzt. Insofern sind die von CDU/FDP und Freie Wähler geäußerten Bedenken und Kritiken an der Kommunalisierung weder begründet noch nahvollziehbar. Bereits 2009 hat der Kreistag auch mit Zustimmung der CDU und der Freien Wähler die Kommunalisierung auf den Weg gebracht.

Im Kreistag bestand schon immer fraktionsübergreifend die Verständigung, den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) nicht europaweit auszuschreiben, sondern vielmehr direkt an ortsansässige Unternehmen zu vergeben. Dies war bisher durch die Gründung einer kreiseigenen Gesellschaft, die die Konzessionen zur Erbringung der Busleistungen an zwei beauftragte Busunternehmen, an dem der Kreis mit jeweils 34 Prozent beteiligt ist (IOV, RBA), weiterleitet, möglich. Somit gab es bisher im ÖPNV-Bereich des Ilm-Kreises keinen tatsächlichen Wettbewerb im klassischen Sinne. Dies müssen auch CDU/FDP und Freie Wähler anerkennen, wenn sie jetzt die Öffnung des kreislichen ÖPNV für den Markt einfordern.

Auf Grund neuer gesetzlicher Regelungen und Vorgaben der EU sind derartige Direktvergaben künftig nur noch möglich, wenn die beauftragten Unternehmen vollständig im Kreiseigentum sind. Die IOV hat sich diesen neuen Rahmenbedingungen gestellt und der vollständigen Übernahme durch den Landkreis zugestimmt. Die RBA hat sich in dieser Frage aber bisher leider verweigert.

Die Kritiker der Kommunalisierung verweisen nun darauf, dass in Arnstadt die Zerschlagung eines erfolgreichen Unternehmens droht. Zunächst hat es die RAB selbst in der Hand, auch künftig die kreislichen ÖPNV-Leistungen erbringen zu können. Hierzu muss nur der Widerstand gegen die Übernahme der privaten Anteile durch den Landkreis aufgegeben werden. Doch selbst wenn die RBA sich der kreislichen Übernahme verweigert, bleiben die Leistungen und die Arbeitsplätze erhalten. Der Busbetriebshof Arnstadt gehört ohnehin dem Landkreis und die Beschäftigten werden, soweit sie es wollen, vom kommunalisierten IOV übernommen. Für Untergangsszenarien gibt es also keinerlei Veranlassung.

Die von den Kommunalisierungskritikern in die Diskussion gebrachte eigenwirtschaftliche Leistungserbringung durch den RBA ist rechtlich zwar möglich, birgt aber für den Landkreis völlig unkalkulierbare Risiken. Die eigenwirtschaftliche Leistungserbringung bedeutet, dass das Unternehmen ohne kreisliche Zuschüsse den Busverkehr organisiert. Das Unternehmen muss demnach kostendeckende Fahrpreise kalkulieren. Diese dürften ca. drei Mal höher liegen als gegenwärtig. Will der Landkreis als Aufgabenträger diese hohen Fahrpreise nicht, müsste dieser dem Unternehmen die Differenz zwischen dem kalkulierten und dem vom Landkreis gewollten Fahrpreis ersetzen. D.h., dass Unternehmen kann das gesamte wirtschaftliche Risiko auf den Landkreis abwälzen. Im Übrigen hat dies mit den Mechanismen der Marktwirtschaft kaum etwas zu tun. Zugespitzt könnte formuliert werden, es ist eine Art sozialistische Marktwirtschaft.

 

 

Frank Kuschel