7. Februar 2018

Kommunalisierung Busverkehr kostet nicht mehr, sondern verschiebt nur Kosten

Entgegen der Behauptung von CDU/FDP wird die Kommunalisierung des Busverkehrs im Ilm-Kreis keine tatsächlichen Zusatzkosten verursachen. Vielmehr werden kurzfristig Kosten nur verschoben. Weil die Fakten der CDU/FDP bekannt sind, muss von einer bewussten Täuschung der Öffentlichkeit ausgegangen werden. Schon bei der Kommunalisierung der Abfallwirtschaft haben CDU/FDP Horrorszenarien verbreitet und eine Explosion der Gebühren prognostiziert. Nichts davon ist eingetreten, die Abfallgebühren sind sogar gesunken.

Dass die Behauptungen von CDU/FDP unhaltbar sind, belegt ein Blick in das Zahlenwerk des Öffentlichen Personennahverkehrs:

 

1.    Behauptung: Der Rückkauf der privaten Anteile an der IOV durch die IKPV kostet rund 900.000 EUR

Der Erwerb von Gesellschafteranteilen ist keine „verlorene“ Ausgabe und kann auch nicht als Kosten definiert werden. Vielmehr handelt es um eine Kapitalanlage und betriebswirtschaftlich um eine Vermögensumwandlung. Dabei wird Geldvermögen in Beteiligungsvermögen umgewandelt.

Hinzu kommt, dass die IKPV aus dem Einzug der Gesellschafteranteile durch die RBA noch mit einer finanziellen Abgeltung im sechsstelligen EUR-Betragsbereich rechnen kann. Zum 31.12.2016 betrug das Eigenkapital der RBA über 1 Mio. EUR. Die IKPV hatte 34% Gesellschafteranteil. Derzeit wird der Gesellschaftswert gutachterlich ermittelt.

 

2.    Behauptung: Die Anschaffung von 35 Bussen kostet 9 Mio. EUR

Busse müssen ständig im Rahmen der Erneuerung des Fuhrparks gekauft werden. So hat die RBA von 2010 bis 2017 insgesamt 20 neue Busse gekauft und dafür 2,25 Millionen EUR Fördermittel des Landes erhalten. Die übrigen Investitionskosten werden über jährliche Abschreibungen und Kosten über den Wirtschaftsplan aus den jährlichen Einnahmen finanziert. Diese Einnahmen kommen aus dem Ticketverkauf und den laufenden Zuweisungen des Landes und des Landkreises. Bei der Finanzierung dieser Busse wurde kein privates Kapital eingesetzt.

Selbst unterstellt, die IKPV müsste tatsächlich 35 Busse kaufen, dann wäre dies nur ein Vorgriff auf ohnehin jährlich notwendige Ersatzinvestitionen des Fuhrparkes. Dadurch würden zunächst die Kosten bei Abschreibungen und kalkulatorischen Zinsen für einen Zeitraum von wenigen Jahren steigen. Nach spätestens zehn Jahren wären aber die Kosten neutralisiert.

 

3.    Der Ilm-Kreis oder die IKPV müssten in Arnstadt einen neuen Betriebshof errichten

Der jetzige Betriebshof ist der RBA vom Ilm-Kreis im Rahmen eines Erbpachtvertrages übertragen worden und zwar für den Zeitraum der Erbringung von ÖPNV-Leistungen. Die dort getätigten Investitionen wurden zu 90% gefördert. Die übrigen 10% wurden/werden über die jährlichen Kosten refinanziert. Auch hier ist kein privates Kapital zum Einsatz gekommen. Der Ilm-Kreis kann zurecht davon ausgehen, dass die nunmehr vollständig privatisierte RBA die Betriebsstätte zum 1. Juli 2019 an den Landkreis übergeben muss. Denkbar wäre auch, dass die RBA hier den Landkreis finanziell entschädigt. Dieses Geld stände dann für eine neue Betriebsstätte zur Verfügung.

 

Die Erbringung des ÖPNV im Ilm-Kreis ab 1. Juli 2019 durch ein kommunalisiertes Unternehmen bringt auch erhebliche Kostenvorteile. Diese ergeben sich, weil bisher zwei Unternehmen diese Leistungen erbracht haben. Hinsichtlich der Geschäftsführung und Verwaltung wird also bei nur noch einem Unternehmen erheblich gespart, weil nur noch ein Geschäftsführer und erheblich weniger Verwaltungspersonal beschäftigt und bezahlt werden müssen. Auch entfallen die bisherigen umstrittenen Nebengeschäfte der RBA wie die Unterhaltung eines Ferienhauses oder von Forsttechnik.

Bei dieser Faktenlage sind die Behauptungen der CDU/FDP als unzutreffend widerlegt.

 

Frank Kuschel