11. November 2016

Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2016 bis 2020 für den Freistaat Thüringen

Zur Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 6/2655


Danke, Herr Präsident. Meine Damen und Herren! Danke, Frau Finanzministerin. Es müssen noch Dinge klargestellt werden, die hier vonseiten insbesondere der CDU verkündet wurden. Über die sozialen Netzwerke versucht die CDU wieder den Nachweis zu erbringen, dass Rot-Rot-Grün angeblich die kommunalen Mittel gekürzt hat und ist sich damit nicht zu schade, erneut den Beweis zu bringen, dass Sie vielleicht vieles können, aber rechnen nicht oder Sie belügen die Öffentlichkeit bewusst. Beides wäre nicht in Ordnung, auch nicht für eine Oppositionspartei. Aus der besagten Anfrage, die der Kollege Kowalleck an die Landesregierung zum Vergleich der Kommunalfinanzen 2014, als die CDU regiert hat, und 2016, jetzt Rot-Rot-Grün, gestellt hat, geht hervor, dass die Finanzausgleichsmasse zunächst um 108 Millionen Euro gesunken ist. Da ist aber schon das einmalige Hilfsprogramm von 135 Millionen Euro berücksichtigt, aber dass im gleichen Zeitraum die Steuereinnahmen der Gemeinden um 132 Millionen Euro gestiegen sind und die Zahlungen außerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs an die Kommunen von 758 Millionen Euro auf 1,108 Milliarden Euro, also um rund 350 Millionen Euro. Wenn ich das addiere, dann bin ich bei einem Saldo von 374 Millionen Euro.


Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt frage ich Sie, wie Sie zu dieser Aussage kommen, Rot-Rot-Grün wird angeblich die kommunalen Gelder kürzen? Da sind bestimmte Fragen, was Änderungen der Aufgaben betrifft, überhaupt nicht enthalten. Also, eine Opposition muss sich hier in der Debatte schon besser vorbereiten. Ich will Ihnen nicht unterstellen, dass Sie die Öffentlichkeit bewusst täuschen.


(Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Sie beleidigen die kommunalen Spitzenverbände! So gehen Sie mit denen um!)


(Beifall DIE LINKE)


Meine Damen und Herren, es ist also vom Vertreter der CDU hier außer einer Kritik an Rot-Rot-Grün nichts gekommen, wieder kein eigenes Konzept. Aber das hat Tradition bei der CDU seit 2014: kein eigenes Konzept, nicht mal ansatzweise. Aber zumindest machen Sie es nicht so plump wie die andere Oppositionspartei, die nur Ängste verbreitet und dabei den Nachweis erbringt, dass sie also finanzpolitisch nicht mal Grundschulniveau sichern kann. Da behauptet der Fraktionsvorsitzende, das Land dreht an der Steuerschraube. Wo liegt den die Kompetenz für das Steuerrecht im föderalen Staatsaufbau? Wo liegt sie denn? Beim Bund.


(Unruhe AfD)


Das Land hat eine Steuer, die es gestalten kann, und das ist die Grunderwerbssteuer. Die macht nicht mal 1 Prozent des Landeshaushalts aus, nicht mal 1 Prozent.


(Unruhe CDU)


Das ist Ihre Kompetenz. Oder dieser Fraktionsvorsitzende verbreitet Ängste, indem er hier die These aufstellt, möglicherweise könnte das Land die Pension für die Beamten nicht bezahlen und es gibt eine Flucht in die Sozialsysteme. Ich sage es deutlich: Wer solche Ängste schürt und insbesondere Sozialleistungen einzelnen


(Unruhe AfD)


Menschen vorenthalten will, der macht eins: Sozialrassismus, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und das ist ungehörig.


(Beifall DIE LINKE)


Meine Damen und Herren, natürlich spielen die Kommunen auch bei der Mittelfristigen Finanzplanung eine wichtige Rolle. Ein Drittel des Landeshaushalts fließt in die Kommunen, mehr als 3 Milliarden Euro. Und die Kommunen haben natürlich auch Probleme, deswegen debattieren wir Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform, auch deshalb. Ich will noch mal die Fakten benennen: Die Kommunen geben gegenwärtig 1,5 Milliarden Euro für Personal aus, aber nur 500 Millionen Euro noch für Investitionen. Dieses Verhältnis geht auf Dauer nicht, weil ein Investitionsstau entsteht. Jetzt geht es nicht um den Personalabbau, sondern um Strukturveränderungen, sodass mehr Mittel für Investitionen zur Verfügung stehen, um dieses Verhältnis zugunsten der Investitionen zu verbessern. Die Kommunen schöpfen auch nicht alle Einnahmemöglichkeiten aus. Sie lassen de facto 120 Millionen Euro im Jahr auf der Straße liegen, weil aufgrund der Kleingliedrigkeit insbesondere fast 600 Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften gar nicht in der Lage sind, diese Einnahmepotenziale auszuschöpfen. Sie tun damit den Steuerpflichtigen nicht mal einen Gefallen, weil es nicht zur Entlastung führt. Beispiel: Rund 700 Gemeinden haben einen Hebesatz bei der Gewerbesteuer unter 400 Hebesatzpunkten. Bis zum Hebesatz von 400 kann aber der Einzelunternehmer seine Gewerbesteuer als Zahlung mit der Einkommenssteuer verrechnen. Das heißt, die Einzelunternehmer sparen in den Gemeinden überhaupt nicht. Sie zahlen eben mehr Einkommenssteuer anstatt der Gewerbesteuer. Wer so verantwortungslos Geld liegen lässt, muss das Einschreiten des Gesetzgebers nicht beklagen, weil das können wir uns nicht mehr leisten. Oder die ungelösten Probleme im Zusammenhang mit der Zerlegung der Gewerbesteuer bei mehreren Betriebsstätten, bei temporären Betriebsstätten. Alles Dinge, die ungelöst sind, weil in Kleinverwaltungen mit weniger als 20 Beschäftigten überhaupt nicht die Fachleute da sind, die sich mit solchen Fragen beschäftigen können. Ebenso die Probleme bei der Festsetzung der Grundsteuer. Nach wie vor wird ein Großteil …


Präsident Carius:


Herr Abgeordneter Kuschel, es gibt zwei Anfragen von Kollegen …


Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:


Von dieser rechten Seite da, da ist mir meine Zeit zu schade.


Präsident Carius:


Und von der Abgeordneten Tasch, lassen Sie die Anfrage zu?


Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:


Nein.


Präsident Carius:


Auch nicht. Okay.


Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:


Eine Vielzahl von Grundstücken werden bei der Grundsteuer B immer noch nach dem Einheitswert von 1935 bewertet. Das sind also ungelöste Probleme, die müssen wir in den Griff bekommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das hat dann auch Auswirkungen auf die mittelfristige Finanzplanung. Ich will noch mal sagen: Wir haben 2016 einen Finanzausgleich auf den Weg gebracht, der besser die Bedarfe abbildet als vorher. Wir sind noch nicht am Ende; mit dem Finanzausgleich 2018/2019 werden wir da nachbessern müssen. Das große Problem ist noch die differenzierte Entwicklung bei den Kommunen – das will ich noch abschließend sagen, jetzt ist meine Redezeit vorbei –, diese unterschiedliche Entwicklung, dass also die Leistungskraft der Gemeinden auseinandergeht. Auch da können wir als Land nicht einfach zusehen und müssen handeln. AfD und CDU haben dafür aber nicht mal ansatzweise ein Konzept. Wir werden das mit dem Finanzausgleich 2018 und mit der Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform auf die Reihe bekommen. Danke.


(Beifall DIE LINKE)

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