10. November 2016

Werbung für rot-rot-grüne Politik auf Steuerzahlerkosten in Thüringen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/2976


Ja, Frau Tasch, ab und zu wird hier eine Einladung zum Kaffeetrinken ausgesprochen, aber ich spreche diese Ihnen gegenüber nicht aus.


(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Ich auch nicht!)


Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, die Landesregierung setzt einen Landtagsbeschluss mit dieser Kampagne um. Zur Erinnerung: Am 23.06.2016 hat der Thüringer Landtag mit Mehrheit einen Entschließungsantrag zum Vorschaltgesetz beschlossen. Das beinhaltet eine derartige Kampagne nicht als Werbe-, sondern als Informationskampagne. Das ist ein wesentlicher Unterschied. Zum Glück sind wir in einer Phase, in der eine Landesregierung Beschlüsse des Thüringer Landtags achtet und umsetzt. Das war vor 2014 nicht immer der Fall. Deshalb also herzlichen Dank.

Eine Kampagne hat immer dann ihr Ziel erreicht, wenn man darüber debattiert. Das wissen alle Werbefachleute. Eine Kampagne, über die nicht gesprochen wird, hat ihr Ziel völlig verfehlt. Hier wird heftig diskutiert. Insofern hat die Kampagne ihr Ziel erreicht und man kann also den Machern deshalb nur danke sagen,


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


weil es ein weiterer Impuls für die notwendige Debatte ist. Gerade die CDU wird auch nicht müde zu behaupten, wir würden alles im stillen Kämmerlein machen wollen, ohne Beteiligung. Jetzt bieten wir eine Diskussion an, die zu Pro und Kontra führt. Genau das das ist gewollt.


(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Glauben Sie das denn, was Sie da erzählen?)


Insofern ist das auch gut angelegtes Geld.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Demokratie kostet natürlich immer Geld. Wir haben hier noch nie thematisiert, dass der Steuerzahler die gesamte AfD-Fraktion finanziert. Dabei habe ich auch Bauchschmerzen. Darüber diskutiert auch gar keiner. Es gehört zur Demokratie. Wir ertragen das, weil wir den Wählerwillen respektieren.


(Unruhe CDU, AfD)


Vermitteln Sie doch nicht hier den Eindruck, als würde eine Landesregierung, wenn sie einen Landtagsbeschluss umsetzt, in einem rechtsfreien Raum agieren oder die Kriterien von Verschwendung oder dergleichen erfüllen. Dem ist nicht so. Im Übrigen, alle hier angekündigten Klagen gegen das Vorschaltgesetz oder auch die Initiative für ein Volksbegehren: Die Klagen sind vollständig über Steuergelder finanziert und nach unserer Information ist ein Großteil des Volksbegehrens auch steuerfinanziert, weil dort im Wesentlichen Städte, Gemeinden und Landkreise Mitglied sind, die aus den städtischen Haushalten Mitgliedsbeiträge und sogar Spenden bezahlen. Wo bleibt denn da die Aufregung?


Ich war Vertreter eines Volksbegehrens, bei dem es keine Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln gab. Damals ging es um Kommunalabgaben. Das war ein tatsächliches Volksbegehren, getragen von Bürgerinnen und Bürgern, die betroffen sind. Das jetzt geplante Volksbegehren hat eine andere Struktur, getragen von Berufspolitikern und Bürgermeistern sowie VG-Chefs. An der Verwaltungsuniversität in Speyer wurde dafür der Begriff des „Profibürgers“ entwickelt – das gefällt mir, wunderbar.


(Beifall DIE LINKE)


Meine Damen und Herren, Demokratie kostet Geld. Zur Demokratie gehört natürlich auch die Information der Öffentlichkeit. Alles, was nicht im öffentlichen Raum stattfindet, unterliegt keiner demokratischen Kontrolle und Steuerung. Insofern ist es etwas ganz Selbstverständliches, dass auch bestimmte Mittel für Kampagnen ausgegeben werden – über die Dotierung hat Frau Marx dankenswerterweise schon gesprochen. Das ist eine Sache, die seit Bestehen dieses Freistaats Tradition ist, dass die Landesregierung ein gewisses Budget, das wir als Haushaltsgesetzgeber wieder festlegen, auch für diesen Bereich verausgabt.


Dass die AfD wieder für sich in Anspruch nimmt, dass das Volk angeblich eine andere Meinung hat, ist ja anmaßend.


(Zwischenruf Abg. Meißner, CDU: Aber dann fragt doch das Volk!)


Bei aller Problematik mit dieser AfD: Ich sage immer, mehr als 85 Prozent folgen diesen grenzwertigen rechtspopulistischen Äußerungen zurzeit nicht, und das ist gut so.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Sie sprechen möglicherweise für einen Teil der Bevölkerung, aber nicht für das Volk. Ich bin privilegiert, weil ich in zwei Systemen Politik gemacht habe. Ich habe schon mal erlebt, dass jemand für sich in Anspruch genommen hat, für ein ganzes Volk zu reden.


(Zwischenruf Abg. Dr. Voigt, CDU: Damals waren Sie Profibürger!)


(Unruhe CDU, DIE LINKE, AfD)


Und dieses System ist zu Recht untergegangen. Insofern bin ich optimistisch, dass auch die Halbwertszeit der AfD bereits überschritten ist.


Meine sehr geehrten Damen und Herren, grenzwertig wird es, wenn die AfD unsere Verfassung als unverfroren bezeichnet und die Landesregierung zum Verfassungsbruch aufruft. Das ist dann ein Fall – da sind sie grenzwertig –, wer unsere Verfassung infrage stellt, darauf müssen auch mal andere einen Blick werfen, da wird eine Grenze der politischen Auseinandersetzung, eine Form, überschritten.


Meine Damen und Herren, was kostet diese Reform? Abschließend nur als Hinweis für die AfD: Lesen Sie den Abschlussbericht der Enquetekommission, lesen Sie den jüngsten Bericht der überörtlichen Kommunalprüfung des Landesrechnungshofs, lesen Sie das sogenannte Blaue Wunder, die Begründung im Leitbild, die Gesetzesbegründung im Vorschaltgesetz zur Funktional- und Verwaltungsreform oder die Anhörung, die wir dazu durchgeführt haben – überall hat diese Frage von Effizienzpotenzialen eine wesentliche Rolle gespielt –, dann werden Sie den Zusammenhang auch erkennen. Dann hätten Ihre Argumente nicht mehr die Durchschlagskraft eines Schmetterlings oder die Stehkraft von Dosenspargel. Danke.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Sie ist eine Zumutung!)

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