4. Mai 2017

Achtes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (Bürgerentlastungsgesetz) 1/2

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 6/3596


Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Gäste! Die Thüringer Bürgerallianz hat am vergangenen Samstag Vorstandswahlen durchgeführt und mich einstimmig im Amt bestätigt – das als Hinweis darauf, welche Position die Bürgerinitiativen zu meiner Person haben.


(Beifall DIE LINKE)


(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: 100 Prozent! Bravo, Herr Kuschel! Der Martin aus Thüringen!)


Es ist so.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beschäftigen uns heute in zweiter Lesung mit dem Antrag der AfD, parallel dazu läuft innerhalb der Koalition ein Gesetzgebungsverfahren, das vor dem Abschluss steht. In der vergangenen Woche gab es dazu noch mal eine Anhörung. Wir müssen schon im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens bestimmte Dinge zur Kenntnis nehmen. Wir sind eine Koalition und haben uns im Koalitionsvertrag auf ein Ziel verständigt, die rückwirkende Erhebung der Beiträge zu begrenzen, und haben im Gesetzgebungsverfahren zur Kenntnis nehmen müssen, dass sowohl der Gemeinde- und Städtebund als auch Vertreter der Gerichte erhebliche Bedenken gegen diese beabsichtigte Stichtagsregelung haben. Deshalb standen wir vor der großen Herausforderung, wie wir dieses Problem lösen. Wir haben jetzt einen Lösungsansatz gefunden, der für viel mehr Bürgerinnen und Bürger und für viel mehr Gemeinden zur Anwendung kommt und eine Lösung darstellt als die bisher angedachte Stichtagsregelung für die Begrenzung der rückwirkenden Erhebung. Um das noch mal zu erläutern: Ursprünglich hat die Koalition sich darauf verständigt, den Gemeinden ein Ermessen zu eröffnen für alle Maßnahmen, die vor 2006 fertiggestellt wurden, selbst zu entscheiden, ob sie Beiträge erheben oder nicht. Unter bestimmten Voraussetzungen hätten sie auch vereinnahmte Beiträge zurückzahlen können. Das hätten etwa – und das war an Bedingungen geknüpft, zum Beispiel keine Bedarfszuweisungen usw. – nur 60 Prozent der Gemeinden überhaupt in Anspruch nehmen können und es wären nur die Maßnahmen betroffen vor 2006. Für alle Maßnahmen ab 2007 wäre es bei den jetzigen Regelungen zur Beitragspflicht geblieben. Jetzt hat die Koalition sich darauf verständigt, dass mit Inkrafttreten des Gesetzes – das ist jetzt absehbar, möglicherweise schon im Juni – die Gemeinden sofort Beiträge erheblich absenken können, und zwar nahezu 90 Prozent der Gemeinden, weil jetzt die Rahmenbedingungen, unter denen sie absenken können, entschärft wurden, indem zum Beispiel Bedarfszuweisungen nur noch für einen Zeitraum von drei Jahren Berücksichtigung finden. Es kann also abgesenkt werden auf bis zu 10 Prozent bei Hauptverkehrsstraßen – also eine erhebliche Entlastung. Ab 01.01.2019, wenn die neuen Gemeinden gelten, können sie sogar auf die Erhebung verzichten – vollständig, und zwar dann, wenn sie leistungsfähig sind. Wir gehen davon aus, dass die meisten Gemeinden diese Kriterien zum 01.01.2019 erfüllen werden. Das ist dann eine dauerhafte Regelung für das Heute und für die Zukunft. Das ist nach meiner Überzeugung – und deshalb werbe ich für diesen Vorschlag – eine weitergehende Regelung als dies bisherige. Ich kann natürlich verstehen, dass Betroffene, die von der rückwirkenden Erhebung betroffen waren, enttäuscht sind, dass wir dort keine Lösung gefunden haben. Andererseits hat der Gemeinde- und Städtebund bei der Anhörung in der vergangenen Woche gesagt, sie sind froh darüber, dass die Koalition hier reagiert hat.


Vizepräsidentin Jung:


Herr Abgeordneter Kuschel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Henke?


Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:


Nein, nicht von rechts.


(Beifall DIE LINKE)


Der Gemeinde- und Städtebund als Interessenvertreter der Kommunen hat durchaus begrüßt, dass sich die Koalition eher darauf konzentriert, eine Lösung für heute und morgen zu finden als eine Lösung für die Vergangenheit, die eben rechtlich sehr umstritten ist, weil ich natürlich bei jeder Stichtagsregelung das Problem habe, dass Beitragspflichtige darunter fallen und andere, wenn die Einrichtung später fertiggestellt wurde, nicht darunter fallen. Insofern ist das ein weiterer Schritt, den wir machen, in Richtung Beitragsgerechtigkeit. Und die Linke bleibt bei ihrer Forderung, dieses Finanzierungsinstrument infrage zu stellen und abzuschaffen. Dazu brauchen wir eine parlamentarische Mehrheit, die ist zurzeit nicht erkennbar, weil wir uns im Klaren sein müssen, wenn wir sie abschaffen, haben die Gemeinden einen Erstattungsanspruch gegenüber dem Land. Das müssen wir klären. Da geht es nach unseren groben Schätzungen um jährlich 15 Millionen Euro, die die Gemeinden von den Bürgerinnen und Bürgern für Straßenausbaubeiträge vereinnahmt haben. Das ist die Größenordnung, über die wir uns verständigen müssen. Es bleibt eine weitere politische Aufgabe für die Zukunft. Aber ich sage gleich: Jeder Schritt, der zu einer Verbesserung, zu mehr sozialem Ausgleich, Interessenausgleich zwischen den Gemeinden und Beitragspflichtigen führt, findet die Unterstützung der Linken und auch meine persönliche Unterstützung. Das schließt nicht aus – das gestatte ich auch Bürgerinitiativen und betroffenen Bürgern –, zu kritisieren, dass wir ursprüngliche Ziele dabei nicht eins zu eins umsetzen. Aber wir schaffen eine Verbesserung und deshalb wird das eine gute Regelung sein. Dafür haben wir lange gekämpft, auch die Bürgerinitiativen, und sie haben hoch anerkannt, dass sich alle drei Koalitionspartner darauf verständigt haben. Mein Dank gilt da insbesondere auch der SPD, weil ich weiß, dass die SPD dort andere Vorstellungen hat. Aber in einer Koalition verständigt man sich darauf und deshalb gilt der Dank der SPD, dass sie sich in dieser Hinsicht dann darauf eingelassen hat, dass wir eine Lösung finden, mit der wir alle leben können. Das, was die AfD vorgeschlagen hat, blendet all diese Probleme aus und wir würden wieder von vorn mit der Debatte beginnen. Das haben die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land nicht verdient. Danke.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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