4. Mai 2017

Achtes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (Bürgerentlastungsgesetz) 2/2

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 6/3596


Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Poppenhäger, ich habe mich zu spät gemeldet, eigentlich hat der Minister in der Debatte hier das letzte Wort. Aber Herr Kellner hat ja ein paar Fragen gestellt und er hat ein Anrecht auf eine Antwort. Auch die Öffentlichkeit soll unsere Position mitnehmen, damit nicht irgendwelche Dinge in der Debatte offen bleiben.


Herr Kellner hat ein bisschen kritisiert, wir verlagern eine Auseinandersetzung bzw. einen möglichen Konflikt auf die kommunale Ebene, indem wir den Gemeinden eine Entscheidungskompetenz zuweisen,


(Zwischenruf Abg. Kellner, CDU: Haben Sie doch schon!)


die sie bisher nicht haben. Noch mal zur Klarstellung: Bisher müssen alle Gemeinden – unabhängig von ihrer finanziellen Leistungskraft – rückwirkend bis 1991 für alle beitragspflichtigen Ausbaumaßnahmen Straßenausbaubeiträge auch noch in einer vorgeschriebenen Höhe erheben. Das heißt, das Ermessen ist dort ganz stark eingeschränkt. Wir öffnen das jetzt und schaffen ein tatsächliches Ermessen. Dabei sind wir immer im Spannungsfeld: Einerseits fordern sowohl die CDU, die kommunalen Spitzenverbände als auch die Öffentlichkeit von uns, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Kommunale Selbstverwaltung stärke ich ja, indem ich den Gemeinden mehr Kompetenz zur eigenen Entscheidung zuordne. Von daher werten wir – und auch ich persönlich – das jetzige Vorhaben von Rot-Rot-Grün als einen Beitrag zur Stärkung von Selbstverwaltung.


Jetzt wurde von Herrn Kellner die These aufgestellt: Die Mehrzahl der Kommunen war mit der jetzigen Regelung einverstanden und will gar keine Veränderung. Die Fakten sprechen etwas anderes. Als 2011 durch die damalige Regierungskoalition das Straßenausbaubeitragsrecht fortgeschrieben wurde – nämlich mit der Pflicht, dass jede Gemeinde auch rückwirkend bis 1991 Beiträge zu erheben hat –, gab es 292 Gemeinden, die noch gar keine Satzung erlassen hatten, also ein Drittel hat noch gar keine Satzung. Das heißt, wenn Ihre These stimmen würde, dann hätten sie alle schon eine Satzung haben und auch erheben müssen. Die Mehrzahl dieser Gemeinden hat nicht aus freien Stücken eine Satzung erlassen, sondern weil wir als Gesetzgeber – das heißt insbesondere CDU und SPD damals – das von den Gemeinden gefordert haben. Insofern gehen wir und auch ich persönlich davon aus, dass einige Gemeinden sehr froh sind, dass sie das künftig selbst entscheiden können, weil sie über einen langen Zeitraum, von über 20 Jahren, Ausbaumaßnahmen realisiert und finanziert haben, ohne zunächst eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Finanzierung in Erwägung zu ziehen. Wenn sie das gemacht hätten, hätten sie vor der Ausbaumaßnahme – zumindest während der Ausbaumaßnahme oder in unmittelbarer Nähe des Abschlusses – eine entsprechende Satzung geschaffen. Insofern ist Ihre These nicht ganz richtig. Ich gebe Ihnen recht, dass es immer einige Gemeinden geben wird, die sagen: Wir haben das jetzt vollzogen. Aber auch da müssen wir verweisen, dass wir eine Regelung für die Zukunft schaffen. Die Probleme, wenn wir das rückwirkend mit einer Stichtagsregelung realisiert hätten, wären größer als bei der jetzigen Regelung gewesen.


Dann haben Sie gefragt: Was ist denn jetzt Leistungsfähigkeit? Und da wurden Bedenken geäußert. Hier darf ich nur richtigstellen: Es gab Bedenken in der Anhörung, ob die Definition der Leistungsfähigkeit in einer Verordnung – nämlich in der Gemeindehaushaltsverordnung – ausreicht oder ob wir nicht die Kriterien in das Gesetz aufnehmen müssen; das prüfen wir zurzeit. Es gab aber keine Hinweise, dass „Leistungsfähigkeit“ nicht definiert ist. Was „leistungsfähig“ ist, ist in der Gemeindehaushaltsverordnung definiert. Die Vertreterin des Oberverwaltungsgerichts hat diesbezüglich gesagt, dass sie eher davon ausgeht, dass der Gesetzgeber im Gesetz seinen Willen äußern muss, weil die Gemeindehaushaltsverordnung ja in die Zuständigkeit der Landesregierung fällt und damit die Landesregierung sozusagen bestimmt und nicht der Gesetzgeber. Das ist aber ein akademischer, verfassungsrechtlicher Streit, den wir noch mal prüfen müssen. Daran scheitert aber das Vorhaben nicht. Es ist keinesfalls so, wie Sie beschreiben, dass Unklarheit bestünde, was finanzielle Leistungsfähigkeit ist. Um das zusammenzufassen: Finanziell leistungsfähig ist eine Gemeinde immer dann, wenn sie einen beschlossenen Haushalt hat und im Nachweis der dauernden Leistungsfähigkeit kein Fehlbetrag ausgewiesen ist, sondern ein Überschuss. Dann gilt sie als leistungsfähig.


Das letzte, was Sie gesagt haben war, die Gemeinden würden mit dieser Entscheidungskompetenz nicht umgehen können. Dazu verweise ich erst einmal auf die Erfahrungen in den Bundesländern, die dieses Ermessen haben. Das ist Sachsen, das ist das Saarland und neuerdings auch Niedersachsen. Dort können die Gemeinden entscheiden, ob und in welcher Höhe sie Straßenausbaubeiträge erheben. Es sind keinerlei Informationen bekannt, dass es dort zu unüberwindbaren Auseinandersetzungen gekommen ist, sondern es hat im Regelfall zu einer Befriedung beigetragen. Man vernimmt aus diesen Ländern kaum noch wahrnehmbare Bedenken gegen die Praxis der Erhebung oder Nichterhebung von Straßenausbaubeiträgen. Im Übrigen müssen jetzt alle Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden, die in der Haushaltssicherung sind, das sind über 100 – also nahezu jede siebte/achte Gemeinde ist in der Haushaltssicherung –, auch schon Entscheidungen des Gemeinderats, des Stadtrats hinnehmen, der zur Haushaltskonsolidierung einen Beitrag leistet. Das ist nicht einfach. Da geht es um Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer, da geht es um die Höhe der Kindertagesstättengebühr, da geht es um die Höhe der Straßenreinigungsgebühren bis hin zu Friedhofsgebühr oder zur Hundesteuer. Das sind alles Auseinandersetzungen, die vor Ort geführt werden müssen, aber auch da ist meine ganz persönliche Wahrnehmung: Jede Verwaltung, die dort einen offenen, transparenten Dialog führt, wird auch auf Verständnis stoßen. Es zahlt niemand gern für eine erbrachte Leistung. Das ist so, aber zum Schluss gab es immer eine Verständigung. Die Mehrzahl der Gemeinden, die in der Haushaltssicherung sind, setzen die dort getroffenen Maßnahmen auch um. Insofern ist das jetzt eine geübte Praxis, nicht etwas völlig Neues, dass wir jetzt den Gemeinden irgendwie ein Instrument übertragen würden, was sie vor völlig neue Herausforderungen stellt. Es ist klar, es muss ein Dialog vor Ort geführt werden, aber dadurch, das zeichnet Selbstverwaltung aus, dass vor Ort diskutiert und entschieden wird. Danke.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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