23. März 2017

Achtes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (Bürgerentlastungsgesetz) 2/2

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 6/3596


Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es wäre einmal interessant gewesen für die Öffentlichkeit, dass die CDU sagt, was sie denn will.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Nie! Seit zwei Jahren sagen Sie hier keinen Ton! Zum Landeshaushalt werden keine Vorschläge gemacht, zur Gebiets- und Funktionalreform keine Vorschläge!


(Zwischenruf Abg. Kellner, CDU: Aus gutem Grund!)


Hier wieder das Gleiche, Sie sagen nicht, was Sie wollen. Sie sind übrigens nicht die moralische Instanz, hier etwas zu bewerten.


(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Ihr seid in der Verantwortung!)


Sie haben in den letzten 20 Jahren in diesem Bereich einen Scherbenhaufen hinterlassen! Wir räumen ihn weg.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


(Unruhe CDU)


Schritt für Schritt! Ich sage noch einmal: Ich bleibe dabei, ich persönlich halte dieses Instrument der Straßenausbaubeiträge für nicht mehr geeignet. Aber im Vergleich zu dem, was im Koalitionsvertrag steht, haben wir jetzt eine Lösung, die weit darüber hinausgeht.


(Unruhe CDU)


Im Übrigen: Wenn in einer Anhörung alle Anzuhörenden Unzufriedenheit äußern, dann ist der Gesetzentwurf ausgewogen, weil keine Seite bevorzugt wird. Das haben wir übrigens 20 Jahre bei Ihnen auch erlebt. Dass Sie anderes agieren müssen in Ihrer Hilflosigkeit, das verstehe ich. Aber ich lasse mir die Freude an der jetzigen Vereinbarung nicht nehmen und ich sage noch einmal, es haben sich hier in der Koalition viele Leute bewegt,


(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Sie werden in Ihrer Freude untergehen!)


ich auch. Ich sage den Leuten offen – ich war gestern bei einer Veranstaltung der Bürgerinitiative in Elgersburg –, die sind nicht alle begeistert, aber die sagen, es bewegt sich wenigstens etwas, wieder ein nächster Schritt. Nicht gleich von null auf hundert, aber wir sind auf gutem Wege.

Meine Damen und Herren, KFA, 100 Millionen Euro zu wenig, stimmt nicht! Die Gemeinden haben 2016 374 Millionen Euro mehr als 2014, das ist rot-rot-grüne Politik.


(Heiterkeit CDU)


Die Zahlen lügen nicht, es ist so.


Jetzt noch eine letzte Anmerkung: Kommunale Selbstverwaltung lebt von eigenen Entscheidungen. Das Ermessen eröffnen wir jetzt wieder.


Vizepräsidentin Jung:


Herr Abgeordneter Kuschel.


Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:


Einen letzten Satz: Viele Bürgermeister sagen, diese Regelung jetzt ist praxisnah, dass sagt auch der Gemeinde- und Städtebund. Jetzt muss die CDU entscheiden,


(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Zeit ist abgelaufen!)


Vizepräsidentin Jung:


Herr Abgeordneter Kuschel, Ihre Redezeit ist um!


Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:


ob sie uns wieder in den Rücken fällt. Danke.


(Beifall DIE LINKE)


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