22. März 2017

Chancen der Freiwilligkeitsphase der Gemeindegebietsreform in Thüringen aktiv nutzen 1/2

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 6/3620


Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie jede Reform, so hat auch die auf den Weg gebrachte Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform Chancen und Risiken. Es gilt jetzt, die Chancen zu nutzen, die Risiken zu begrenzen und für diese Risiken gemeinsam mit allen Beteiligten Lösungen zu finden. Wer nur auf Risiken verweist und dabei Ängste schürt, der will letztlich Stagnation in diesem Land. Dadurch werden die Kommunen immer weniger in der Lage sein, die aktuellen und künftigen Herausforderungen zu bewältigen und zu meistern. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass kommunale Verwaltung auch noch in zehn Jahren funktioniert. Dabei steht nicht nur die Stärkung der Mittel- und Oberzentren im Mittelpunkt, wie oftmals in der Debatte dargestellt wird, sondern wir stärken im gleichen Maße den ländlichen Raum. Dort befinden sich bekanntermaßen 80 ausgewiesene Grundzentren, die nach den Vorgaben des Vorschaltgesetzes gestärkt werden. Nach dem Inhalt des Leitbildes, das die Landesregierung im Dezember 2015 beschlossen hat, können weitere Grundzentren im ländlichen Raum gebildet werden, soweit die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Die sind im Landesentwicklungsprogramm 2025 beschrieben.


Den Medien war zu entnehmen, dass Bürgerinnen und Bürger weitere Informationsbedarfe zur anstehenden Reform haben. Gleichzeitig wurde aber auch mal abgefragt, wie viel Kontakte die Bürgerinnen und Bürger in Thüringen eigentlich zu kommunalen Verwaltungen haben. Die übergroße Mehrzahl der Befragten hatte in den letzten zwölf Monaten gar keinen Kontakt. Durchschnittlich wird angegeben, dass zwei Kontakte im Jahr mit kommunalen Behörden notwendig sind. Insofern kann man nur appellieren, manche Debatte in dieser Hinsicht einfach nur zu versachlichen


(Beifall DIE LINKE)


und nicht Untergangsszenarien zu beschreiben und dem Bürger einzureden, als würde eine Entfremdung zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Verwaltung eintreten.

Meine Damen und Herren, das Vorschaltgesetz eröffnet eine Vielzahl von Optionen, die es so nach Abschluss der Freiwilligkeitsphase für die Gemeinden nicht mehr geben wird. In der Freiwilligkeitsphase können die Gemeinden zwischen drei Gemeindemodellen auswählen und dabei jeweils eine Gemeindeneubildung oder eine Eingemeindung vornehmen, also insgesamt sechs Modelle. Es gibt Finanzhilfen und Strukturbegleithilfen in der Freiwilligkeitsphase. Es können Fusionen und Eingemeindungsverträge abgeschlossen werden, bis hin zu solchen Optionen wie die Erweiterung des Gemeinderats oder das Festzurren von Aufgaben, die in den Ortsteilen oder Ortschaften verbleiben. In dem Zusammenhang ist ein Brief, den Landtagsabgeordnete der CDU an Bürgermeisterinnen und Bürgermeister versenden, wenig hilfreich und im Graubereich dessen, was ordnungspolitisches und gesetzgeberisches Handeln betrifft. Dort werden nämlich Gemeinden aufgefordert, abzuwarten und gegenwärtig keine Entscheidungen in der Freiwilligkeitsphase zu treffen.


(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört, hört!)


Und man setzt sich dafür ein oder man meint, die Klage bei einem Verfassungsgericht ist bereits gleichzusetzen mit der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes. Das führt natürlich zu Verunsicherung. Und wir müssen jetzt sagen, die Bürgermeister, die auf derartige Dinge reinfallen, vergeben eben diese Chancen der Freiwilligkeit. Bis Oktober ist die Zeit schnell abgelaufen. Aber unsere Wahrnehmung ist, 70 Prozent der Gemeinden beschäftigen sich inzwischen ganz konkret mit Neustrukturierungsplänen, mit verschiedenen Varianten. In über 20 Fällen gibt es bereits konkrete Anträge mit nahezu 80 Gemeinden, die also jetzt schon die Neugliederung zum 01.01.2018 beantragt haben. Diese Antragsphase war ja mal bis 28.02. begrenzt, die ist jetzt noch mal erweitert worden. Und auch hier liegen uns Informationen vor, dass in den nächsten Tagen weitere Gemeinden einen entsprechenden Antrag bereits zur Neugliederung in diesem Jahr zum 01.01.2018 stellen werden. Es gibt nur einige wenige Funktionsträger, die bewusst diese Reform blockieren, aktuell Herr Schmidt, VG-Vorsitzender An der Marke, im Nebenamt Vorsitzender der CDU im Kreistag in Sömmerda, der die Reform als „Spaßphase“ bezeichnet und bewusst zum gesetzwidrigen Handeln auffordert. Das ist sehr bedenklich. Danke.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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