22. März 2017

Chancen der Freiwilligkeitsphase der Gemeindegebietsreform in Thüringen aktiv nutzen 2/2

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 6/3620


Danke, Herr Präsident. Es ist einfach anmaßend, was Herr Fiedler hier von sich gibt, indem er formuliert: Ihnen glaubt niemand mehr. Sagen Sie mal, für wen sprechen Sie eigentlich?


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Sie können für Ihre Leute sprechen, aber bitte schön nicht so anmaßend sein. Das hatten wir mal bis 1989, da hat auch eine Partei für sich in Anspruch genommen,


(Unruhe CDU)


für alle zu sprechen.


(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Das ist ja wohl die Krönung!)


(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Sie sind anmaßend!)


Es zeigt, Sie sind Handlungsnachfolger dieser Partei. Wir sind vielleicht Rechtsnachfolger, aber Sie sind Handlungsnachfolger.


(Beifall DIE LINKE)


Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDU steht in einem Spannungsverhältnis. Sie beschreiben hier angeblich einen flächendeckenden Widerstand gegen die Reform und Ihre Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker handeln und entscheiden auf kommunaler Ebene. Mit dem Widerspruch kommen Sie einfach nicht zurecht. Ich will Ihnen das mal zeigen: Sonneberger Unterland, Schleusingen, Nahetal-Waldau, Sankt Kilian, Ilmenau, überall gibt es diese Bewegung über das ganze Land hinweg und Sie tun so, als bewege sich nichts. Wenn Sie heute die Presse gelesen haben, es steht ein sehr interessanter Kommentar in der „Südthüringer Zeitung“ von Herrn Wetzel, der bekanntermaßen nicht im Verdacht steht, Rot-Rot-Grün sehr nahe zu stehen. Er hat beschrieben, was in Hessen passiert ist und wie das funktioniert und nur mal die Frage gestellt, warum die CDU in Thüringen von solchen Monsterkreisen berichtet. Oder: Das Eichsfeld will nach Göttingen. Am 01.01.2016 ist der neue Landkreis Göttingen mit 329.000 Einwohnern gebildet worden. Da will das Eichsfeld hin, weil das angeblich kein Monsterkreis ist.


(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Sie haben doch gar keine Ahnung vom Eichsfeld!)


In Thüringen, wo wir 130.000 Einwohner als Untergrenze haben, wird von Monsterkreisen gesprochen. Das ist doch widersprüchlich und das ist CDU-Politik.


Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind davon überzeugt – und da können Sie mich in einem Jahr beim Wort nehmen –, dass wir 70 Prozent der Fälle vom Tisch bekommen.


(Unruhe CDU)


Sie werden als Blockierer danebenstehen.


(Unruhe CDU)


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