13. Dezember 2017

Eckpunkte des Leitbildes und der Leitlinien für die Neugliederung der Gemeinden in Thüringen unter Berücksichtigung des Urteils des ThürVerfGH vom 9. Juni 2017 2/2

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/4810


Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der Debatte wurde wieder versucht darzustellen, dass Rot-Rot-Grün die Kommunen finanziell ausblutet.


(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Stimmt doch!)


Ich verweise nur auf die Fakten, die sind nachzulesen beim Landesamt für Statistik und sind der Kassenstatistik für das Jahr 2016 entnommen. Demnach haben die Thüringer Kommunen im Jahr 2016 386 Millionen Euro Mehreinnahmen als im Jahr 2014. Das betrifft alle drei Säulen, nämlich die eigenen Steuereinnahmen sind gestiegen, die Zuweisungen innerhalb des Finanzausgleichs sind gestiegen und die Zuweisungen außerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs – alle drei. Ich kann manche Gemeinden verstehen, die sagen, das ist immer noch nicht genug. Aber die These aufzustellen, wir hätten gekürzt oder die Kommunen hätten weniger, das ist nicht richtig.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Darum bitte ich einfach als Versachlichung. Ich stelle mich gern der Debatte, dass es nicht reicht. Aber ich weise zurück, dass uns unterstellt wird, wir hätten gekürzt.


(Zwischenruf Abg. Holbe, CDU: Das ist doch gemacht worden!)


Wenn ich den Zeitraum 2000 bis 2016 betrachte, also einen längeren Zeitraum, dann sind folgende Fakten zu benennen: Die Einnahmen der Thüringer Kommunen sind gestiegen von 4 auf 6 Milliarden Euro, also um ein Drittel. Die Investitionen sind im gleichen Zeitraum von 900 Millionen Euro auf 500 Millionen Euro gesunken. Der Anteil der Ausgaben für nicht gesetzliche Leistungen, also für die sogenannten freiwilligen Leistungen ist von 11 auf 7 Prozent gesunken. Was sagen uns diese drei Zahlen? Dass zu viel Geld in die Strukturen fließt und zu wenig in Investitionen und in die freiwilligen Aufgaben. Das sind gerade die, die Selbstverwaltung ausmachen.


(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: So ein Quatsch!)


Also obwohl ein Drittel mehr Einnahmen vorhanden sind, sind in zwei wichtigen Bereichen, die Selbstverwaltung ausmachen – nämlich Investitionen und Zuschüsse für freiwillige Aufgaben –, die Ausgaben gesunken. Das ist ein Beleg dafür, dass wir uns mit der Struktur beschäftigen müssen. Es ist doch nachvollziehbar: 849 Gemeinden haben wir, davon 571 mit weniger als 1.000 Einwohnern. Da können Sie noch so viel Geld hineingeben, die sind strukturell einfach nicht in der Lage, den heutigen Herausforderungen zu genügen. Das ist kein Vorwurf an die Akteure. Ich kenne Bürgermeister, die sich selbst auf einen Multicar setzen, um Winterdienst zu machen. Das kann doch aber nicht die Lösung sein.

Ich habe hohe Achtung vor den Leuten, die in den Kleinststrukturen arbeiten. Aber das Geld versickert in der Verwaltungsgemeinschaft, in der Verwaltung. Bei den Gemeinden kommt es nicht an. Ähnlich ist es bei den Landkreisen und kreisfreien Städten – auch noch einmal: kein Vorwurf an die Akteure. Aber wir haben Doppelstrukturen auf engsten Räumen. Diese können wir uns einfach nicht mehr leisten. Wir brauchen da mehr Geld für Investitionen. Man kann also tatsächlich viele Dinge heranziehen, man kann auch kritisch zur Gebietsreform stehen. Das ist unstrittig. Ich bitte aber einfach darum, diese Fakten, die für jedermann beim Landesamt für Statistik nachlesbar sind, zur Kenntnis zu nehmen, in die Debatte mit einzubringen und sie richtig zu bewerten. Danke.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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