31. August 2017

Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über kommunale Wahlbeamte (Gesetz zur Anpassung des Ruhegehalts der kommunalen Wahlbeamten)

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 6/4352


Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Antragsteller haben auf parlamentarische Vorgänge und Debatten in den zurückliegenden Wahlperioden verwiesen. Dazu machen sich aber Anmerkungen erforderlich, damit nicht in der öffentlichen Debatte ein falscher Eindruck entsteht.


Die Strategie der AfD ist seit Jahren bekannt. Man macht entweder einen Tabubruch oder man provoziert eine Neiddebatte, um dann Aufmerksamkeit zu erzielen, und man versucht, unterschiedliche Interessen gegeneinander auszuspielen und Bevölkerungsgruppen, soziale Gruppen aufeinander zu hetzen. Das ist eben so. Das machen insbesondere politische Kräfte, denen es an inhaltlicher Substanz fehlt.


Vizepräsidentin Jung:


Herr Abgeordneter Kuschel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Henke?


Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:


Nein.


Vizepräsidentin Jung:


Nein.


Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:


Wir haben wieder eine typische Neiddebatte der AfD, um jetzt mal die Dimension zu beschreiben: Etwa 150 hauptamtliche kommunale Wahlbeamte in Thüringen gibt es derzeit aktuell, also das wäre die Gruppe der Betroffenen. Was Sie hier vorschlagen, geht so nicht umzusetzen, weil Sie einfach vergessen, bestimmte Folgen auch mit zu regeln. Das müssen Sie aber tun.


(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Genau darüber wollen wir reden!)


Das haben wir in Oppositionszeiten getan, als wir dieses Thema thematisiert haben. Zum Zeitpunkt komme ich dann noch. In Ihrem Vorschlag fehlen beispielsweise Übergangsregelungen für das Ausscheiden kommunaler Wahlbeamter, die sind dann erforderlich. Für Abgeordnete gibt es das, da gibt es beispielsweise ein Jahr Übergangsgeld. Das fehlt vollständig. Sie haben nur eine Bestandsschutzgarantie für die, die im Amt sind. Das hätten sie nicht machen müssen, weil, die ergibt sich aus der Verfassung, dass ich in die bestehende Rechtsverhältnisse nicht eingreifen kann. Das würde also ohnehin nur für Künftige gelten. Das ist also der erste Ansatz, weshalb wir über Ihren Antrag gar nicht weiter zu diskutieren brauchen. Weil, Sie machen nur den ersten Schritt, den zweiten und dritten bleiben Sie völlig schuldig. Das ist eine Arbeit, die müssen Sie als Opposition einfach leisten und lernen, außer sie wollen gar keine vernünftige Debatte und reden, sondern nur Krach machen. Das vermute ich.


(Beifall DIE LINKE)


Das Zweite ist, Sie wollen eine Regelung erst nach zehn Jahren, die nicht harmonisiert mit den Amtszeiten.


(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Da vermuten Sie falsch!)


(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Muss doch nicht! Tun sie bei Diäten doch auch nicht!)


Aber es ist für die öffentliche Debatte von Bedeutung, dass dort eine Harmonisierung tatsächlich angezeigt ist.


Meine sehr geehrten Damen und Herren, von daher ist das der zweite eklatante, auch inhaltliche Fehler, der dazu führt, dass wir darüber nicht reden können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, unstrittig – und das wissen Sie – führt Die Linke seit Jahren eine Debatte zum Beamtenstatus. Zu der Debatte ist das Beamtentum noch zeitgemäß. Wir können aber bestimmte Entwicklungen nicht ausblenden. Ich verweise auf die aktuellen Debatten zur Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern. Die Vorgängerregierung hat richtigerweise dort Zurückhaltung geübt. Wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass wir dort im föderalen Wettbewerb Probleme bekommen. Jetzt musste sich Rot-Rot-Grün dazu entscheiden, verstärkt wieder in die Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern einzusteigen. Wie gesagt, wir als Partei halten eher eine Debatte für ein einheitliches Dienstrecht für erforderlich. Aber die können wir führen, aber dürfen aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen einfach nicht ausblenden. Ähnlich ist es hier. Wir müssen aufpassen, weil wir in den letzten Jahren – das ist meine Feststellung – gerade, was die kommunalen Ämter betrifft, zugelassen haben, dass wir dort eine Anerkennungskultur haben, die Lücken aufweist. Wir brauchen also eine neue Anerkennungskultur für Menschen, die sich auf kommunaler Ebene engagieren, sowohl im Ehrenamt als auch im Hauptamt. Die brauchen wir. Deshalb kommt Ihr Antrag auch zur Unzeit. Wir stehen vor großen Herausforderungen, gerade auch die kommunalen Wahlbeamten, was Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform betrifft. Tatsächlich, eine solche Debatte, die Sie hier führen wollen – wenn man sie sachlich führen will, müssen wir sie zu einer Zeit führen, in der auf kommunaler Ebene und auf Landesebene relative Ruhe ist, in der andere gesellschaftliche Herausforderungen nicht so im Vordergrund stehen. Und wir müssen darüber nachdenken, wie wir die kommunalen Ämter insgesamt wieder in der Anerkennungskultur in unserem Land nach vorn bringen; das ist von Bedeutung. Die dramatischen fiskalischen Auswirkungen, die Sie hier dargestellt haben, sind eher ein Indiz dafür, dass Sie eben mehr Ihrem Konzept des Tabubruchs und der Neiddebatte folgen, aber insgesamt gar nicht an einer sachlichen Lösung interessiert sind. Deshalb werden wir auch einer Ausschussüberweisung nicht zustimmen, weil wir den Zeitpunkt für falsch erachten. Wir brauchen eine Grundsatzdebatte zum Beamtentum, zur Anerkennungskultur. Wenn wir eine Regelung treffen, dürfen wir nicht neue Verunsicherungen schaffen. Ihr Entwurf würde aber dazu führen, weil keinerlei Übergangsregelungen für ausscheidende kommunale Wahlbeamte auch nur angedacht sind, nicht mal in der Begründung.


(Beifall DIE LINKE)


Also von daher erfüllt Ihr Gesetzentwurf bedauerlicherweise nicht die Grundanforderungen an einen Gesetzentwurf hier im Hohen Haus, da müssen Sie eben noch ein wenig üben. Danke.


(Beifall DIE LINKE, SPD)

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