13. Dezember 2017

Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen (Gesetz zum weiteren Ausbau der direkten Demokratie auf Landesebene)

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/4806


Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Debatte sind einige Aussagen und Thesen getroffen worden, die einer Erwiderung bedürfen, sowohl hinsichtlich der Richtigstellung als auch hinsichtlich der Positionen der Linken, aber auch der Koalition.


Herr Scherer, es ist immer spannend, eine juristische, verfassungsrechtliche Debatte zu führen. Mit Ihrer Autorität und auch mit Ihrer beruflichen Vita versuchen Sie hier natürlich Ihre Meinung durchzusetzen. Wir vertreten dort aber eine andere Auffassung und die will ich hier noch mal darlegen, damit die Öffentlichkeit sich dann selbst ein Bild machen kann. Es ist immer schwierig, wenn verschiedene Positionen aufeinanderprallen; da ist auch das Plenum nicht immer der geeignete Ort der rechtlichen Auseinandersetzung. Das kann man dann in den Ausschüssen sicherlich besser machen.


Sie haben die These aufgestellt, dass das Volksbegehren/der Antrag Volksbegehren gegen das Vorschaltgesetz zulässig gewesen wäre, weil es keine Auswirkungen auf den Haushalt gehabt hätte, weil im Ergebnis, wenn es erfolgreich gewesen wäre, das Land kein Geld ausgegeben hätte. Ich darf dazu verweisen auf die Formulierung in Artikel 82 Abs. 2 der Verfassung. Dort steht: „Volksbegehren zum Landeshaushalt […] sind unzulässig.“ Und der Landeshaushalt besteht aus Einnahmen und Ausgaben.


(Beifall DIE LINKE)


Und das Recht zu bestimmen, was ausgegeben wird, das haben nur wir als Parlament. Die Landesregierung macht dazu einen Vorschlag und wir entscheiden. Insofern hat natürlich auch ein Antrag auf ein Volksbegehren, das darauf abzielt, uns zu hindern, etwas zu machen, etwas auszugeben, Auswirkungen auf den Landeshaushalt. Im Übrigen war ich selbst ein Vertreter eines Antrags auf ein Volksbegehren, wo es um die Abschaffung der Abwasser- und Straßenausbaubeiträge ging. Da war ein Vorschlag drin, der für den Landeshaushalt aufkommensneutral war. Dort hat das Verfassungsgericht gesagt, das Finanztabu in Artikel 82 (2) ist so eng auszulegen, dass selbst eine Verschiebung der finanziellen Belastungen zwischen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen nicht Gegenstand eines Volksbegehrens sein darf. Wir als Parlament, wir dürfen das machen. Wir hätten Beiträge abschaffen können und damit gegebenenfalls die Gebührenzahler höher belasten können. Die Richter haben gesagt, das Volk darf darüber nicht entscheiden.


(Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Da war Bayer dabei!)


Deswegen haben wir von Anfang an immer wieder gesagt, appelliert auch an die CDU: Lasst uns das Finanztabu so ausgestalten, dass solche Volksbegehren möglich sind. Wir haben da keine Bedenken. Aber Sie hatten diese Bedenken bisher und haben Sie offenbar immer noch. Im Übrigen hat die CDU mit ihrer Klage gegen das Vorschaltgesetz verhindert, dass sich das Verfassungsgericht abschließend zum Antrag auf das Volksbegehren positioniert.


(Beifall DIE LINKE)


Wenn Sie so hohes Vertrauen in das Volksbegehren und den Erfolg und die Zulässigkeit gehabt hätten, dann hätten Sie doch nicht Ihre Klage eingereicht und damit


(Zwischenruf Abg. Scherer, CDU: Sie haben es doch stehen lassen!)


das Volksbegehren ins Leere laufen lassen. Ich hätte mich sehr auf dieses Volksbegehren gefreut, denn wir haben gute Argumente. Ich vertrete nach wie vor die Auffassung, dass ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger die Reform, die wir nach wie vor verfolgen, für richtig und notwendig erachtet. Dass in der Öffentlichkeit oftmals die Kritiker im Mittelpunkt stehen, das muss man zur Kenntnis nehmen. Aber es ist anmaßend, wie das hier immer die rechte Seite macht, wenn Sie immer für alle in diesem Land sprechen. Also ich bitte Sie, für mich zum Beispiel sprechen Sie gar nicht und für viele andere auch nicht – für einen Teil unbestritten.


(Beifall DIE LINKE)


(Unruhe AfD)


Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Scherer hat auch auf das Minderheitenvotum des Herrn Bayer abgestellt. Auch das wird ganz verschieden interpretiert. Ein wesentlicher Unterschied – darauf möchte ich noch mal verweisen – ist, dass Herr Bayer auch in vorherigen Entscheidungen, die er mitgetragen hat, selbst mittelbare Auswirkungen auf den Landeshaushalt als Grund für die Unzulässigkeit eines Volksbegehrens definiert hat. Deshalb ist bei Weitem seine These, der jetzt vorliegende Antrag hätte keine Auswirkungen auf den Haushalt, sehr gewagt. Er hätte sogar Auswirkungen auf kommende Haushalte gehabt. Wir regeln, dass künftig nur noch direkte Auswirkungen auf den laufenden Haushalt ein Volksbegehren unzulässig machen würden, aber niemals Auswirkungen auf künftige Haushalte. Da können Bürgerinnen und Bürger mit entscheiden. Das ist ein großer und wesentlicher Unterschied und damit auch ein wesentlicher Fortschritt, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Meine Redezeit ist zu Ende, sodass ich auf weitere Aspekte dann in der Ausschussberatung eingehe. Danke.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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