22. Juni 2017

Für eine angemessene Verzinsung von Steuernachzahlungen und Steuererstattungen

Zum Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/3795


Meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Gäste, das Thema ist ja so neu nicht, nicht erstmalig. Unsere Fraktion hatte schon vor Jahren auch mal in einer derartigen Richtung einen Antrag gestellt und es kam zu einer Debatte. Wir mussten uns damals eingestehen, dass unsere Forderung tatsächlich nicht sachlich begründet war, wir damals auch einem Irrtum unterlegen waren, weil wir der Auffassung waren, wir können über diese Zinsen einen Beitrag zur Steuer- und Abgabengerechtigkeit leisten. Wir mussten uns eines Besseren belehren lassen. Der politische Irrtum ist uns nicht fremd. Wenn Sie im Protokoll aber nachgelesen hätten, wären Sie jetzt nicht auf diesen Antrag gekommen – außer, Sie wollen überhaupt keinen Beitrag zur Sachdebatte leisten.


Zur Abgabenpflicht gehört ja, dass ich meine Abgaben, einschließlich die Steuern, pünktlich zahle. Insofern ist das Thema „Zinsen“ immer nur ein Ausnahmetatbestand und nicht der Regelfall.


(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Das ist kein Ausnahmetatbestand!)


Das belegen auch die Zahlen in Thüringen. Damit auch die Öffentlichkeit es nachvollziehen kann, worüber wir jetzt hier reden. Gemessen an den Gesamtsteuereinnahmen unserer Finanzämter. Das Geld landet nicht alles bei uns im Haushalt, weil die Finanzämter zum Beispiel bei der Einkommensteuer auch den Bundesanteil abführen müssen, den Anteil an die Kommunen. Deswegen ist es nicht eins zu eins. Deswegen haben wir aber mal die Einnahmen der Finanzämter genommen und die ins Verhältnis gesetzt zu den Einnahmen hinsichtlich der Zinsen. Da kommt man auf eine Quote von 0,06 Prozent. Also darüber reden wir jetzt – 0,06 Prozent. Meinen Sie wirklich, dass das das Problem unseres deutschen Steuer- und Abgabenrechts ist? Da haben wir ganz andere „Baustellen“. Die Vertreterin der CDU-Fraktion hat ja einige benannt. Es ist nur so verwunderlich, weil der Bund hat die Steuerkompetenz, nicht wir, und wird von der CDU geführt. Also insofern ein Appell an Ihre eigene Partei – das kenne ich aber auch aus unserer Partei, wir appellieren ja manchmal auch an die Bundespartei und so, das ist schon ein Wechselspiel. Alles in Ordnung! Aber es gibt ganz andere Probleme außer diesen Bereich der Zinsen. Und nun müssen wir uns damit beschäftigen, das ist ja Anliegen dieser Initiative, Gerechtigkeit im Steuerrecht zu schaffen; über die Dotierung hatte ich schon geredet. Mir geht es ja aber um die Frage: Erreiche ich auch inhaltlich damit Gerechtigkeit? Da haben meine Vorredner, insbesondere von SPD und Grüne, schon darauf verwiesen, dass wir natürlich den Aufwand nicht ausblenden können, und da können Sie auf technische Möglichkeiten verweisen, wie Sie wollen. Es ist ein Aufwand, insbesondere wenn ich über einen längeren Zeitraum dann die Zinsen berechnen muss, weil dann die Zinssätze unterschiedlich sind. Da geht der Antrag der CDU schon in eine richtigere Richtung. Da ist nur die Frage: Was geschieht, wenn der Zinssatz wieder wächst? Beantragt dann die CDU, die Zinsen zu erhöhen? Da habe ich Zweifel.


(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Das können Sie ja machen!)


Insofern haben sich über den Zeitraum, über den wir reden, diese 6 Prozent als gar nicht so marktfern erwiesen. Wir hatten in den 90er-Jahren ein Zinsniveau über den 6 Prozent und da gab es keinerlei Forderungen aus dem politischen Raum, diesen Zinssatz dann auch im Abgabenrecht anzuwenden, sondern auch da ist es bei den 6 Prozent geblieben. Jetzt ist mal eine Niedrigzinsphase. Wir – und auch ich persönlich – maßen uns nicht an, eine Prognose zu treffen, wie sich die Zinsen künftig entwickeln. Wir kennen das, wir kennen die Risiken auch für den Landeshaushalt, 1 Prozentpunkt Zinsaufwuchs sind mal rund 150/160 Millionen, um mal die Größenordnung zu sagen. Also die Steuer- und Abgabenpflichtigen sind mit der jetzigen Regelung, ich glaube, ganz gut bedient. Und es ist für die Behörden übersichtlich und auch von der Dotierung – ich kann es noch einmal wiederholen: 0,06 Prozent – gemessen an dem Steueraufkommen jetzt auch keine Größenordnung, wo man sagen könnte: Wenn man dort jetzt die Schraube ansetzt, da erreichen wir ein höheres Maß an Steuergerechtigkeit.


Zu berücksichtigen ist auch, dass, wenn wir etwas ändern, wir uns dann auch mit der Frage der Stundungs- und Säumniszuschläge beschäftigen müssten. Auch die sind daran gekoppelt. 6 Prozent Stundungszinsen, Säumniszuschläge verdoppelt, 12 Prozent, also das hätte auch da Auswirkungen, mit denen wir uns dann auseinandersetzen müssten. Da wäre ja die Frage: Wollen Sie da eine Harmonisierung oder nicht? Aus Ihrem Antrag geht das also nicht hervor, meine sehr geehrten Damen und Herren.


(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Deswegen beraten wir uns im Ausschuss! Deswegen wollen wir es im Ausschuss beraten!)


Eine letzte Anmerkung: Es gibt auf der Bundesebene zurzeit keine wahrnehmbare Debatte darüber. Im Bundesrat liegt nichts vor, wir können nur die Landesregierung auffordern, im Bundesrat aktiv zu sein. Wir selbst können ja nicht agieren. Wir haben Gewaltenteilung. Die Landesregierung, das hat uns ja das Verfassungsgericht in Thüringen auch mal gesagt, ist an solche einfachen Beschlüsse nicht gebunden; sie entscheidet im eigenen Ermessen. Also insofern ist es mehr deklaratorische Erklärung hier. Wir gehen davon aus, dass unsere Landesregierung immer die Steuer- und Abgabengerechtigkeit im Blick hat und aus eigenem Ermessen heraus im Bundesrat handelt, wenn es erforderlich ist. Das haben die letzten zwei Jahre gezeigt. Da zurzeit keine Initiative erkennbar ist, ist auch nicht zu erwarten, dass es im Bundesrat und dann im Bundestag dazu jetzt eine gesellschaftliche Debatte geben wird. Insofern lenkt dieser Antrag auch von den tatsächlichen Herausforderungen, vor denen wir stehen, ab. Zu Recht haben die Vorredner von SPD und Grüne bereits auch verwiesen und wir als Linke schließen uns dem an, dass wir beide Anträge ablehnen. Danke.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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