22. Juni 2017

Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalwahlgesetzes (Gesetz zur Anhebung der Altersgrenzen für hauptamtliche Bürgermeister und Landräte)

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 6/4066


Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Thema, mit dem wir uns heute beschäftigen, war schon Gegenstand der Debatten als das Pensionsalter der Beamten von 65 auf 67 angehoben wurde. Damals gab es schon hier im Haus eine Debatte, warum das nur für die Laufbahn – also für die sogenannten Berufsbeamten – gelten sollte und nicht für die kommunalen Wahlbeamten. Die Frage wurde damals nicht beantwortet. Die CDU als stärkste Regierungsfraktion hat damals das Pensionsalter der Berufsbeamten oder Laufbahnbeamten angehoben und – entgegen auch unserer Anregung – das der kommunalen Wahlbeamten nicht. Weshalb, konnte damals nicht begründet werden. Jetzt unternimmt die CDU hier einen Anlauf, diese offensichtliche Diskrepanz zu beheben. Es ist gut so, dass die CDU hier jetzt dazu eine Debatte führt.


Allerdings auch das für die Öffentlichkeit: Im Unterschied muss zu den Berufsbeamten angemerkt werden, dass Berufsbeamte zwingend mit 67 Jahren in die Pension versetzt werden können. Es gibt ein paar Ausnahmen – bei Richtern oder Amtsärzten oder dergleichen wäre es möglich, während wir hier möglicherweise eine Option schaffen, dass ein hauptamtlicher kommunaler Wahlbeamter unmittelbar vor Vollendung seines 67. Lebensjahr gewählt wird und dann sechs Jahre im Amt verbleiben kann. Also ist er dann 73, wenn er ausscheidet. Jetzt müssen Sie sich überlegen: Der hauptamtliche kommunale Wahlbeamte ist nicht nur Bürgermeister, Oberbürgermeister, Landrat oder hauptamtlicher Beigeordneter, sondern er ist auch Behördenleiter. Landräte zum Beispiel müssen Thüringen gegenwärtig Behörden leiten mit mehreren hundert Beschäftigten. Da müssen wir natürlich gut begründen können, warum wir zu Recht sagen, ein Beamter hat nach seiner Dienstzeit ein Anrecht auf Pension und Ruhephase, nämlich ab 67, aber einem kommunalen Wahlbeamter, der zum Teil neben seinem politischen Amt auch noch die Behörde leiten muss, muten wir zu, dass er das gegebenenfalls bis 73 leisten kann.


Das könnte nach außen den Eindruck vermitteln, dass wir annehmen, Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landrat wäre eine einfache oder leichtere Betätigung als die Tätigkeit eines Laufbahnbeamten. Dagegen sprechen alle Erfahrungen, allein was Arbeitszeiten und dergleichen betrifft. Ich glaube, wir brauchen uns hier im Raum nicht zu streiten, da wissen wir alle, was die kommunalen Wahlbeamten zu leisten haben. Da müssen wir ihnen auch immer den entsprechenden Respekt zollen. Das müssen wir im Ausschuss abwägen. In anderen Bundesländern gibt es die Regelung, dass kommunale Wahlbeamte mit Erreichen des Pensionsalters aus dem Amt ausscheiden müssen, gegebenenfalls auch, wenn die Wahlperiode noch nicht abgelaufen ist. Auch diesen Aspekt werden wir sicherlich in der Ausschussberatung zu debattieren haben. Insofern unterstützt auch unsere Fraktion die Überweisung an die entsprechenden Ausschüsse und dort werden wir dann die Debatten fortführen. Danke.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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