22. März 2017

Nichts außer ‚heiße Luft‘? – Vermeintliche Alternativen für Gemeindefusionen erweisen sich als Flop

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 6/3622


Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Fiedler täuscht die Öffentlichkeit.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Rot-Rot-Grün agiert nicht dogmatisch, sondern lösungsorientiert. Im Rahmen dieses Grundsatzes gab es tatsächlich ein Angebot an die Betroffenen, Regelungen, die im Vorschaltgesetz eineindeutig formuliert sind, nachzujustieren. Es gab ein Angebot, es gab keine Zusage.


(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Die Welt ist eine Scheibe!)


Ein derartiges Angebot muss natürlich auch aufgegriffen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ich gestehe, ich persönlich habe auch eine Fehleinschätzung getroffen in dem bisherigen Reform- und Diskussionsprozess. Ich bin immer davon ausgegangen, die größten Befürchtungen bestehen auf kommunaler Seite gerade bei den Gemeinden hinsichtlich des Entzugs von Aufgaben, dass also befürchtet wird, dass bisher selbstständige Gemeinden einen größeren Aufgabenkatalog haben als künftige Ortsteile und Ortschaften.


(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Keine Ahnung!)


(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Keine Ahnung!)


Deshalb haben wir uns und auch ich mich persönlich dafür eingesetzt, dass wir § 45 und § 45 a in der Thüringer Kommunalordnung erheblich nachjustieren, um diese Ängste zu nehmen. In der weiteren Debatte musste ich aber zur Kenntnis nehmen, dass die kommunalen Akteure, insbesondere die Bürgermeister, gar keine Angst hinsichtlich dieses Aufgabenentzugs haben, sondern sie wollen formaljuristisch selbstständig bleiben und sind dafür bereit, eine Vielzahl der Aufgaben sogar abzugeben.


(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Also, wer das nicht kapiert, der ...!)


Das muss man sich mal überlegen. Sie wollen nicht die Aufgaben haben, sondern sie wollen für den Restbereich juristisch zuständig bleiben. Die Mitgliedsgemeinden einer Verwaltungsgemeinschaft haben doch jetzt schon nur noch einen eingeschränkten Aufgabenkatalog. Das kommt deshalb, weil der übertragene Wirkungskreis komplett an die VG gegangen ist und meist über Zweckvereinbarungen auch der eigene Wirkungskreis. Die Verwaltungsgemeinschaft ist zudem Behörde für die Mitgliedsgemeinden. Nur noch über 5 Prozent der Haushaltsmittel kann der Gemeinderat einer Mitgliedsgemeinde, einer Verwaltungsgemeinschaft tatsächlich noch selbst entscheiden.


(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Na, was denn nun?)


Trotzdem müssen wir das zur Kenntnis nehmen, dass die juristische Selbstständigkeit offenbar höher bewertet wird als der Aufgabenkatalog. Deshalb, haben wir gesagt, wollen wir noch mal in den Dialog treten. Aber es bleibt dabei, diese Dialogbereitschaft wurde nicht aufgegriffen. Jetzt kommt es – Herr Fiedler ist ja manchmal in seiner Art sehr ehrlich und er hat wörtlich formuliert:


(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Manchmal – nicht immer!)


„Diese Frauen“ – damit hat er die Spitze der AG Selbstverwaltung gemeint – „sind nicht ermächtigt, mit der Landesregierung zu verhandeln.“ Das hat Herr Fiedler festgesetzt und festgelegt. Damit ist klar, wer dies dort steuert.


(Beifall DIE LINKE)


(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Das haben Sie festgelegt!)


Ich hatte das Gefühl, dass insbesondere die Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltungsgemeinschaften in der AG Selbstverwaltung sehr wohl bereit waren, zu verhandeln.


(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Griff in die Staatskasse!)


Sie konnten sich nur nicht durchsetzen gegen die Dogmatiker, die von der CDU gesteuert werden. Das ist die Wahrheit.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


(Unruhe CDU)


Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt gibt es immer noch Verwaltungsgemeinschaften, die nach Lösungen suchen. Wir bleiben dabei, wir haben § 45 und § 45 a so geöffnet, dass weitere Elemente der Verbandsgemeinde zur Wirkung kommen können, allerdings nur in der Freiwilligkeitsphase und wenn sich die Beteiligten darauf einigen. Die zwei Verwaltungsgemeinschaftsvorsitzenden im Geratal und Herr Fiedler, CDU, haben das unter dem Begriff „Vertragslandgemeinde“ zusammengefasst. Das sind vernünftige Ansätze. Wir waren bereit, das im Gesetz noch mal zu regeln, wenn dazu Bereitschaft erklärt wird.


Übrigens, bei zwei Initiativen zu einem Volksbegehren gab es eine Einigung trotz rechtlicher Überprüfung vor dem Verfassungsgericht, die die CDU auf den Weg gebracht hat. Das war das Volksbegehren zur Änderung der Verfassung und das war das Volksbegehren Kindertagesstätten, wo sich die Initiatoren mit dem Landtag und der Landesregierung geeinigt haben. Wieso sollte das denn jetzt nicht auch möglich sein?


(Beifall DIE LINKE)


Wieso nicht? Weil Sie es nicht wollen, weil Sie weiterhin wollen oder die Hoffnung haben, dass der Protest uns aufhält. Wir liegen aber im Zeitplan. Die Gemeinden sind davon unbeeindruckt. Das haben wir doch in der vorherigen Aktuellen Stunde zur Kenntnis genommen. Sie sind unbeeindruckt. Selbst die Kritiker schreiben doch, Sie haben einen Plan B.


(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Keine Ahnung!)


Vor wenigen Tagen haben die Bürgermeister des Landkreises Sömmerda trotz des Briefs des Mitglieds des Landtags, Herrn Carius, der gesagt hat, macht mal nichts, beschlossen, okay, wir bewegen uns,



Präsident Carius:


Jetzt endet Ihre Redezeit.



Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:


wir wollen aber Richtung Weimar.


(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Wo er recht hat, hat Herr Carius recht!)


Das ist doch eine vernünftige Regelung und dann findet sich eine Entscheidung. Aber reden Sie doch nicht hier, dass die alle blockieren. Nein, die sind viel weiter als Sie, Herr Fiedler. Danke.

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