23. Februar 2017

Rot-Rot-Grüne Reformpläne zur Umstrukturierung der Kommunen und Verwaltung stoppen – Landesorganisationsgesetz auf den Weg bringen

Zum Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/3299


Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird mir jetzt nicht schwerfallen, das intellektuelle Niveau nach dem Vorredner wieder anzuheben. Grundsätzlich hat eine solche Reform immer Chancen und Risiken. Wir haben zu entscheiden, ob wir uns ausschließlich mit den Risiken beschäftigen, so wie mein Vorredner, und wie in der öffentlichen Debatte oftmals die Risiken auch aus Sicht von der CDU thematisiert werden. Oder ob wir uns auch mit den Chancen einer solchen Reform beschäftigen.


(Beifall Abg. Krumpe, fraktionslos)


Und wir sind in der Verantwortung, uns mit beiden Seiten zu beschäftigen, Chancen deutlich zu machen und die Risiken nicht auszublenden, sondern bei den Risiken nach Lösungen zu suchen. Und da sind wir nach meiner Überzeugung und nach Überzeugung unserer Fraktion auf gutem Wege.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie ist zurzeit die Sachlage? Wir haben seit einigen Monaten ein Vorschaltgesetz und auf Grundlage dieses Vorschaltgesetzes gibt es in allen Regionen Bewegung. Selbst bei den Kritikern – die verweisen immer wieder darauf, sie haben einen Plan B. Einige warten ab, ob noch gesetzliche Veränderungen erfolgen, was aus den Klagen wird, aber im Grunde sind sich alle bewusst, dass die Chancen der Freiwilligkeitsphase keinesfalls ungenutzt verbleiben sollten.


(Zwischenruf Abg. Grob, CDU: Die bleiben ungenutzt!)


Wenn ich die reinen Zahlen herannehme, welche Vorsprachen es im Innenministerium gab und für Veranstaltungen, die allein unsere Fraktion vor Ort gemacht hat, können wir davon ausgehen, dass sich rund 70 Prozent der Gemeinden inzwischen mit Neugliederungsprojekten in der Freiwilligkeitsphase beschäftigen. Und das gewinnt an Dynamik. Und es sind insbesondere auch CDU-Kommunalpolitiker, die vorangehen. Ja, ich will nur mal einige Beispiele benennen und da wird das Dilemma der CDU deutlich, dass sie hier auf Landesebene als Totalverweigerer


(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Och, Herr Kuschel, so ein Käse, den Sie erzählen, Käse!)


und Blockierer agieren. CDU-Kommunalpolitiker in Verantwortung für die Region, für ihre Stadt vor Ort tatsächlich nach Lösungen suchen und vor allem eher die Chance nutzen. Ja, da gibt es das Sonneberger Unterland, es gibt die gesamte Region Ilmenau mit dem Oberbürgermeister der CDU Seeber oder die zwei Gemeinden Wechmar-Günthersleben – Drei Gleichen, Schleusingen mit Nahetal-Waldau, St. Kilian in Schleusingen mit Herrn Brodführer– ein lang gedienter, ganz erfahrener Kommunalpolitiker mit CDU-Parteibuch. Die VG in Straußfurt im Landkreis Sömmerda hat die Bildung einer Landgemeinde beschlossen. Heute war zu vernehmen, dass Unterwellenborn und Kamsdorf beabsichtigen zu fusionieren. Schmölln und Gößnitz im Altenburger Land haben dies beschlossen oder Stadtilm und Ilmtal aus dem Ilmkreis. Bei diesen – Nordhausen jetzt auch, Nordhausen mit Buchholz, also bei dieser Faktenlage immer noch so darzustellen, als würde ganz Thüringen diese Reform ablehnen, das ist eine Anmaßung.

Dass es immer noch Bedenken gibt und auch Kritik, das ist doch nachvollziehbar. Aber nehmen Sie doch nicht in Kenntnis dieser Tatsachen für sich in Anspruch, dass Sie hier für das ganze Land sprechen und angeblich das ganze Land gegen diese Reform wäre. Meine Damen und Herren, das ist keinesfalls der Fall.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ...


Vizepräsidentin Jung:


Herr Abgeordneter Kuschel, gestatten Sie eine Anfrage der Abgeordneten Floßmann?


Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:


Aber selbstverständlich. Heute ist Weiberfasching. Machen wir, bitte.


Abgeordnete Floßmann, CDU:


Herr Kuschel, legen Sie doch mal das Modell dar, was Sie meinen, was der Herr Bürgermeister Seeber in der Gebietsreform favorisiert und vorantreibt.


Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:


Also, es gab eine große Versammlung, während der feierlich der Fusionsvertrag unterzeichnet wurde,unter Einbeziehung von Langewiesen, Wolfsberg, Pennewitz und Gehren


(Beifall DIE LINKE)


(Zwischenruf Abg. Korschewsky, DIE LINKE: Das war sogar im Fernsehen!)

meines Wissens in allen Medien – und dieser Antrag, wenn er beim Land vorliegt, geht in die Prüfung.

Meine Damen und Herren, es wurde darauf verwiesen, es läuft ein Antrag eines Volksbegehrens, das zurzeit verfassungsrechtlich überprüft wird. Es gibt Klagen, es gibt zugleich Angebote an die AG Selbstverwaltung. Jetzt müssen die Organisatoren dort entscheiden, was sie wollen. Wollen sie in ihrem Sinne Veränderungen oder wollen sie wie die CDU die Blockade dieser Reform? Wer die Aufhebung des Vorschaltgesetzes verlangt, der verlangt natürlich ein Stopp dieser Reform als Ganzes.


(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Sie wollen Zwang! Zwingen wollen sie!)


Das ist entschieden. Seit 2004 diskutieren wir in diesem Land über diese Reform


(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Zwangsgebietsreform!)


und wir haben kein Erkenntnisproblem, auch wenn hier ein Redner darauf verwiesen hat. Wenn er Erkenntnisprobleme hat, liegt das in seiner Persönlichkeitsstruktur. Darauf können wir nicht Rücksicht nehmen. Das ist ein Fall für ein anderes Feld, möglicherweise für das Gesundheitswesen. Aber wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Entscheidungsproblem. Wenn wir noch zwei Jahre, noch fünf, ja, noch zehn Jahre warten, erlangen wir keine neuen Erkenntnisse, aber Entscheidungen werden nicht getroffen mit all den Konsequenzen, auf die ich dann noch eingehen werde. Von daher, wer also diese Reform nicht will, der will nicht, dass dieses Land fit gemacht wird. Wir wollen, dass das Land fit gemacht wird, sowohl die Landesverwaltung als auch die kommunale Ebene, und deswegen will ich jetzt mal kurz auf die Forderung der CDU eingehen, zunächst Funktional-, dann Verwaltungs-, dann Gebietsreform.


Vizepräsidentin Jung:


Herr Abgeordneter Kuschel, es gibt eine ...


Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:


Nein, nein.


Vizepräsidentin Jung:


Nein – gut.


Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:


In der Wissenschaft wird tatsächlich eine solche Rang- und Reihenfolge empfohlen. Es gab aber noch kein Bundesland, wo diese Reihenfolge in Reinkultur auch umgesetzt wurde. Wir haben uns für einen parallelen Weg entschieden, indem wir das Vorschaltgesetz und das Grundsätzegesetz beschlossen und auf den Weg gebracht haben. Das ist eine große Herausforderung an alle Beteiligten, aber wir müssen sagen, die Ursache dafür hat die CDU gelegt.


Wenn die CDU 2009, spätestens 2012 in diesen Reformprozess eingestiegen wäre, dann hätte man tatsächlich manche Dinge auch in längeren Zeiträumen umsetzen können. Jetzt haben wir diese Zeit nicht mehr, sondern wir haben diesen Prozess umgehend nach Regierungsübernahme auf den Weg gebracht. Eines der ersten Beschlüsse des Landtags war die Beauftragung der Landesregierung, ein entsprechendes Leitbild zu verabschieden. Das ist dann im Dezember 2015 entsprechend umgesetzt worden.


Wer jetzt diese Rang- und Reihenfolge fordert, der fordert nichts anderes als eine Aussetzung der Reformumsetzung bis zum Jahr 2024. Die Zeit ist nicht da, denn es gibt Ereignisse – gerade fiskale Ereignisse, das hat hier schon öfter mal eine Rolle gespielt –, die uns einfach zwingen zu reagieren. Es gibt Ereignisse, was den Fachkräftemangel betrifft, weil jetzt in den nächsten zehn Jahren 30 Prozent der Beschäftigten auf Landes- und kommunaler Ebene altersbedingt ausscheiden. Da müssten wir doch darauf reagieren und können nicht einfach zusehen, wie in diesen Kleinstverwaltungen der Fachkräftemangel nicht behoben werden kann. Von daher – keine Zeit.


Das Zweite ist: Auch ohne tiefgreifende Funktional- und Verwaltungsreform müssen wir uns mit Gebietsreform beschäftigen, weil die Konstruktionsfehler sowohl in der Landesverwaltung als auch in der Kommunalverwaltung offensichtlich sind. Das ist kein Vorwurf an die Beteiligten, sondern aus der Struktur heraus. Da will ich Ihnen einmal sagen: Die CDU hat 1994 entschieden, die Ausgleichs- und die Ergänzungsfunktion der Landkreise aus der Kommunalordnung zu streichen. Seitdem sind die Landkreise nur noch Verwaltungsebene ohne Kompetenz, freiwillige Aufgaben zu realisieren – nur in ganz beschränktem Maße. Wir haben erst das neueste Urteil – Nordhausen, Bleicherode, wo das noch einmal bestätigt wurde. Das hat aber die CDU gemacht. Nur noch 1  Prozent der Ausgaben der Landkreise sind freiwillige Ausgaben, da sind die Musikschulen schon eingerechnet. Wer bei dieser Größenordnung von kommunaler Selbstverwaltung auf Landkreisebene spricht, der täuscht die Öffentlichkeit – 85 Prozent übertragener Wirkungskreis, keine Zuständigkeit des Kreistags, nur verwaltungsintern, 60 Prozent Leistungsgesetze, ohne dass der Kreis dort Einfluss nehmen kann. Er darf aktive Arbeitsmarktpolitik, was sinnvoll wäre in Bezug auf Hartz IV nicht realisieren. Das darf er nicht.


(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Rede doch mal zum Antrag!)


60 Prozent der Kreiseinnahmen sind Zuweisungen des Landes. 35 Prozent ist Kreisumlage. Die Kreise haben keine eigene Steuerkompetenz. Damit müssen wir uns doch beschäftigen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wer das ausblendet, will dieses Land auch demokratisch vor die Wand fahren. Da muss insbesondere die CDU als traditionell demokratisch ausgerichtete Partei sich entscheiden. Dass diese andere Truppe dieses Land anders ausrichten will, weg von den demokratischen Grundsätzen, ist doch bekannt. Aber doch Sie nicht, meine Damen und Herren der CDU. Sie sind demokratische Volkspartei und müssen deshalb die Verantwortung mit wahrnehmen, um sich in diesen Prozess einzubringen. Wir haben das damals als Linkspartei PDS übrigens bei der Enquetekommission in der 4. Legislatur gemacht. Wir haben zum Bericht der Enquetekommission ein Minderheitenvotum abgegeben und haben dort unsere Vorstellungen von Funktional- und Verwaltungsreform öffentlich der Debatte gestellt. Sie machen es nicht. Sie sagen nur, es soll alles so bleiben wie es ist. Das ist kein Konzept. Damit sind Sie auch künftig isoliert.


Und eine dritte Frage, warum wir Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform effektiver parallel gestalten können, ist, wenn wir auf die Experten hören, die zunächst Funktional- und Verwaltungsreformen umsetzen wollen, dann haben wir am Ende Gebietskulissen bei den Gemeinden mit mindestens 12.000 Einwohnern und bei Landkreisen mit mindestens 180.000. Dann wäre doch Ihr Aufschrei noch größer gewesen. Also mussten wir doch entscheiden, was ist denn politisch in diesem Land durchsetzbar und aufgrund der Besonderheiten, insbesondere der Siedlungsstruktur in Ostthüringen und Nordthüringen, auch noch vermittelbar und geboten? Damit sind wir an die untere Grenze gegangen, was die Größen betrifft im Vergleich zu den anderen Bundesländern, nämlich auf 6.000 und 130.000 und bei den kreisfreien Städten auf 100.000. Damit ist aber die Hoffnung verbunden, dass dort insbesondere die Gemeinden die Hinweise ernst nehmen und sagen: Eigentlich ist eine Gemeindegröße erst ab einer 10.000 Einwohnern in der Lage, sich den Herausforderungen der Zukunft zu stellen. Da betone ich noch einmal: Es geht um allgemeine Verwaltungsstrukturen. Jeder, der hier eine Verbindung zur kulturellen Verwurzelung, zur Tradition, zu Sparkassen und Krankenhäusern herstellt, schafft nur Ängste. Wir wollen das noch einmal sagen. Krankenhäuser werden geregelt im Krankenhausplan des Landes, der steht bis 2020. Alle Standorte sind gesichert, kein Bettenabbau über das Land. Da stellen Sie sich hin und sagen, die Gebietsreform führt möglicherweise zur Gefährdung von Standorten.


Sparkassen orientieren sich künftig noch stärker am Kundenverhalten, die Kunden entscheiden das, nicht mehr die allgemeinen Verwaltungsstrukturen. Die Kunden entscheiden künftig, wo es eine Filiale gibt, wo es Angebot und Dienstleistung gibt. Wir können nachsteuern. Da sind wir froh, dass wir die Sparkassen haben, aber sie haben nichts mehr mit den allgemeinen Verwaltungsstrukturen zu tun. Wir haben jetzt schon sechs Zweckverbandssparkassen über die Verwaltungsebene ihrer Landkreise und kreisfreien Städte hinaus. Also hier sind wir in Mittelthüringen, die Sparkasse Mittelthüringen mit Weimar, Weimarer Land, Sömmerda und Erfurt. Da beschreiben Sie hier einen Untergang des Sparkassenwesens im Ergebnis der Gebietsreform. Das ist doch einfach unverantwortlich, derartige Ängste zu produzieren, meine sehr geehrten Damen und Herren.


(Beifall DIE LINKE)


Etwas zu den Ausführungen, was den Kreisstadtstatus betrifft. Das Image einer Stadt hängt von vielen Faktoren ab. Es wäre erbärmlich, wenn unserer Städte Wohl und Wehe ausschließlich am Kreissitz hängt. Das ist auch nicht so. Schauen Sie sich die Städte an, die 1994 den Kreissitz verloren haben, wie sie sich entwickelt haben. Rudolstadt, Saalfeld – ich stelle, wenn ich durch Rudolstadt und Saalfeld fahre, keinen Unterschied fest, auch nicht in der Steuerkraft. Das ist doch einfach gelogen. Sondern die Region lebt davon, dass dort drei Städte, nämlich Saalfeld, Rudolstadt und Bad Blankenburg sich aufgemacht haben, gemeinsam Probleme zu lösen. Das ist die Lösung, doch nicht das Festhalten an einem Kreissitz. Bad Langensalza oder Leinefelde, schauen Sie sich Zeulenroda an, das sind alles Städte ohne Kreissitz. Da wollen Sie behaupten, dass dort der Niedergang da ist. Wenn wir Städte haben, die Strukturprobleme haben, dann liegt das aber nicht am Kreissitz, sondern hat andere Ursachen, mit denen wir uns beschäftigen müssen. Schmalkalden – kein Kreissitz – schauen Sie sich an, wie die die Chance der Landesgartenschau genutzt haben. Das ist doch viel entscheidender, dass wir Strukturpolitik über die Instrumente machen, die uns zur Verfügung stehen, wo alle Ministerien der Landesregierung mitwirken. Schüren Sie bitte nicht die Ängste.

Bei dieser Reform werden wir als Gesetzgeber keine Vorgaben machen, dass die Behördenstandorte zwingend aufzulösen sind. Unser Ziel ist, dass Kreisverwaltungen künftig keine Publikumsverwaltungen im klassischen Sinne mehr sind. Der Bürger kann alles in der Gemeinde realisieren. Damit schüren Sie Ängste, wenn Sie meinen, dass Leistungsangebote der Landkreise verloren gehen. Nein! Überall dort, wo Kreisverwaltungen sind, wird es künftig bei den Gemeinden, bei den Städten Bürgerservicebüros geben, wo sie alle die Dinge nachfragen können. Und dann wird sich viel entwickeln – wie bei den Sparkassen, dass nicht mehr der Kunde in die Filiale muss, sondern der Berater fährt zum Kunden. Das ist doch eine neue Herausforderung. Warum soll denn das nicht auch für öffentliche Verwaltungen gelten.


Mal ehrlich: Wenn wir durch Thüringen fahren, wer will sich denn da mit dem Zentrale-Orte-Konzept beschäftigen? Wir beschäftigen uns ja mit der Tatsache: Können wir neue Grundzentren ausweisen? Die müssen 15 Kilometer Luftlinie von einem bestehenden Zentrum weg sein. Da finden wir in Thüringen kaum noch Platz, das zu machen.


(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Unterwellenborn!)


Und dann behaupten Sie hier, dass angeblich die gesamte Leistungsfähigkeit verloren geht, weil wir Strukturveränderungen vornehmen.


Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kostenrechnung, die hier gemacht wurde, war schon sehr abenteuerlich. Ich versuche es noch mal, ich werde nicht müde: Natürlich steigen auch in neuen Strukturen die Kosten allein durch Tarifentwicklung und allgemeine Kostenentwicklung. Wir haben jetzt den Tarifabschluss der Länder zur Kenntnis genommen. Der kommt irgendwann auch beim Bund und den Kommunen an, das zeigen alle Erfahrungen. Das sind 4,35 Prozent in zwei Jahren. Ich nehme nur das Land: Wenn wir das zeitnah eins zu eins auf die Beamten übertragen, heißt das letztlich 50 Millionen Euro Personalkosten, in der Spitze sogar fast 100 Millionen Euro im Jahr. Und vor der Herausforderung stehen auch kommunale Ebenen. Die allgemeinen Kostenentwicklungen dynamisieren die Gesamtkosten letztlich auch. Von daher können Sie das nur durch Modellberechnungen machen, indem Sie die alten Strukturen, die neuen Strukturen betrachten – und da sind die Effizienzpotenziale offensichtlich.

Ich hatte heute wieder ein Gespräch mit dem Bürgermeister von Bad Salzungen. Der versteht immer noch nicht, warum er ein Gewerbeamt hat und 400 Meter weiter in der Landkreisverwaltung ist auch ein Gewerbeamt für den Landkreis. Und in Eisenach ist auch noch ein Gewerbeamt. Und alle sind personell so schwach aufgestellt: Wenn einer krank ist oder zur Weiterbildung, dann ist das Gewerbeamt geschlossen. Und wer heutzutage 20 Kilometer Fahrweg zum Gewerbeamt als zu viel empfindet, um sein Gewerbe anzumelden oder umzumelden, der soll es sein lassen. Ich komme aus dem Ilm-Kreis, das Gleiche in Ilmenau: ein Gewerbeamt für die Stadt Ilmenau, ein Gewerbeamt für den Altkreis Ilmenau, in Arnstadt ein Gewerbeamt für den Altkreis Arnstadt. Das können wir uns nicht mehr leisten, sondern wir müssen Gelder freilenken für Investitionen. Das hat doch in dieser Plenarsitzung schon eine Rolle gespielt, dass unsere Kommunen zu wenig investieren. Nicht weil zu wenig Geld da ist, sondern weil wir zu viel Geld in diese Strukturen stecken. Das geht nicht.


Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu den Klagen noch: Viele fragen sich, wogegen die Landkreise jetzt eigentlich klagen. Das weiß keiner. Gegen das Vorschaltgesetz angeblich. Im Vorschaltgesetz steht aber gar keine neue Kreisstruktur drin. Da steht drin, dass Landkreise mal 130.000 Einwohner und maximal 3.000 Quadratkilometer haben sollen. Aber ich habe immer gelernt und das gilt – ich habe mich noch mal erkundigt: In Thüringen gibt es das Instrument der Popularklage nicht. Ich kann also nicht gegen etwas klagen, von dem ich betroffen sein könnte. Das gibt es abgemildert nur in Bayern. Bei uns muss eine persönliche Betroffenheit in Rechten vorliegen. Das heißt, gegen Neugliederungsgesetze dann, da ist was möglich. Aber zum jetzigen Zeitpunkt? Ich glaube, das ist der hilflose Versuch, den Reformprozess irgendwie zu verzögern und zu stoppen. Wird aber nicht sein. Das ist der Dank, insbesondere an den Innenminister und die Landesregierung. Der Zeitplan steht und es gibt keine Anzeichen, dass dieser Zeitplan wackelt. Alle anstehenden Probleme – da sind Sie alle eingeladen – werden wir gemeinsam lösen. Da sind wir keine Dogmatiker. Sie sind Dogmatiker, indem Sie sagen, es darf sich nichts verändern. Danke.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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