1. Juni 2017

Thüringer Gesetz für kommunale Investitionen zur Förderung der Bildung, Digitalisierung, Kultur, Umwelt sowie der sozialen Infrastruktur 2/2

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/3599


Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, der ursprüngliche CDU Antrag, den Kommunen mehr Geld zur Verfügung zu stellen, konnte durch uns nicht mitgetragen werden, weil er Elemente beinhaltete, die Ineffizienz zur Folgen haben. Das habe ich versucht, darzulegen. Aufgrund der bestehenden Gemeindestruktur ist es einfach ineffizient, den Kommunen pauschal Geld zu geben, weil bei über zwei Dritteln de facto nur ein Symbolbetrag ankommt. Sie sind doch aber gerade die Partei, die auf Effizienz in der Gesellschaft sehr viel Wert legt. Deswegen war es ungeeignet, auch aufgrund der Erfahrung im Jahr 2015.


Meine sehr geehrten Damen und Herren, was nützt denn kommunale Selbstverwaltung auf dem Papier, wenn sie in der kommunalen Praxis nicht mehr Wirkung entfaltet?


(Unruhe CDU)


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Das haben wir doch zurzeit zur Kenntnis zu nehmen. Noch einmal zur Wiederholung: Von den 849 Kommunen, also Gemeinden, die wir haben, hatten im vergangenen Jahr 75 keinen Haushalt, also fast jede Zehnte. Bei Ihnen waren es noch mehr, das hat sich etwas reduziert. 125 haben ein Haushaltssicherungskonzept. 200 Gemeinden haben keinerlei finanzielle Rücklagen mehr. 400 Gemeinden, jede Zweite, konnte den Verwaltungshaushalt nur durch Entnahme aus einem Vermögenshaushalt ausgleichen. Das sind doch die Realitäten.


(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Wie entstehen die denn? Erklären Sie mal!)


Das heißt, wir wollen wieder kommunale Selbstverwaltung stabilisieren, herstellen durch Leistungskraft. Wir haben dabei bewusst den ländlichen Raum im Blick. Deswegen ist es einfach unwahr, wenn Herr Fiedler hier sagt, wir hätten nur den Blick auf die Städte. Ich darf daran erinnern, in § 1 des Vorschaltgesetzes steht die Stärkung der zentralen Orte. Dazu gehören auch die gegenwärtig 76 Grundzentren. Das ist alles ländlicher Raum und die haben de facto Bestandsschutz. Es werden weitere Grundzentren ausgewiesen. Das heißt, bewusst haben wir neben den städtischen Verdichtungsräumen auch den ländlichen Raum in Thüringen im Blick. Ihr Modell der pauschalierten Ausreichung von Mitteln hingegen hat hier die Städte im Blick, weil nur die mit diesen Pauschalen auch was anfangen können. Der ländliche Raum kann mit Ihren Modellen nichts anfangen, weil mit der Gießkanne einfach Mittel verteilt werden. Das steht nicht zur Verfügung. Insofern fällt Wort und Tat bei Ihnen so weit auseinander, das ist schon nicht mehr nachzuvollziehen.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Meine sehr geehrten Damen und Herren, und noch einmal wurde Geld weggenommen. Herr Fiedler, Sie wissen es doch besser. Sie wissen es tatsächlich besser. Es sind drei Säulen, aus denen sich die Kommunen durch Landeszuschüsse und eigene Einnahmen finanzieren. Das ist die Finanzausgleichsmasse im Finanzausgleich, es ist aber die Zahlung außerhalb des Finanzausgleichs, immerhin auch 1,1 Milliarden Euro, und das sind die eigenen Steuereinnahmen der Kommunen. Der Kommunale Finanzausgleich, da werde ich nicht müde, ist kein Alimentationssystem, sondern wie der Name sagt, ein Ausgleichssystem. Leistungskraft, die fehlt, wird ausgeglichen vom Land, wird ergänzt. Eigentlich sind wir berechtigt, Steuermehreinnahmen gegenzurechnen. Wir machen es aber nicht. Wir lassen den Kommunen das Geld. Insofern nützt es doch nichts, wenn Sie hier jedes Mal immer wieder Thesen aufstellen, die sich anhand von Zahlen nicht belegen lassen. Das nützt auch nichts. Danke.


(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Das sehen die Spitzenverbände aber ganz anders!)


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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