31. August 2017

Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2018/2019 (Thüringer Haushaltsgesetz 2018/2019 – ThürHhG 2018/2019 –)

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/4378


Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es machen sich zu den Behauptungen von Herrn Mohring einige Klarstellungen erforderlich.


Also zunächst zum ländlichen Raum: Die Behauptung, dass Rot-Rot-Grün nichts für den ländlichen Raum tut, um dort dem Marktversagen entgegenzuwirken – und alle Tendenzen, die wir dort wahrnehmen, sind eben Marktversagen –, ist einfach falsch. Wenn Sie sich den Entwurf des Einzelplans im Bereich des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft anschauen, dann sehen Sie, der strotzt gerade vor Maßnahmen, die geeignet sind, diesem Marktversagen entgegenzuwirken. Das mag nicht ausreichen, aber wenn wir dort Strukturpolitik betreiben, behauptet die CDU dann immer: Das ist Planwirtschaft und das hat was mit Sozialismus zu tun. Also wir müssen uns entscheiden. Wenn wir den ländlichen Raum weiter wie die CDU den Marktmechanismen überlassen, dann wird er weiter verlieren. Wir als Rot-Rot-Grün wollen das nicht und machen deshalb dort Strukturpolitik und der jetzige Entwurf zeigt deutlich in die richtige Richtung, was den ländlichen Raum betrifft.


Die nächste Behauptung, die aufgestellt wurde, ist, dass die Kommunen angeblich weniger Geld vom Land bekommen.


(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Das ist doch so!)


Ich verweise auf die Antwort der Landesregierung in Drucksache 6/4260, also relativ aktuell. Dieser Drucksache können Sie entnehmen, die Zuweisungen des Landes insgesamt an die Thüringer Kommunen im Jahr 2014, also dem letzten Regierungsjahr der CDU, betrugen rund 2,5 Milliarden Euro, im Jahr 2016, das sind schon die Kassenzahlen, 2,67 Milliarden Euro, also insgesamt 165 Millionen Euro mehr.


(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Sie haben es doch weggenommen!)


Och, ich habe jetzt nicht die Zeit.

Dem Herrn Mohring wollte ich anbieten, ich mag ihn so sehr, ich lade ihn jetzt mal zum Essen ein und da kann ich ihm mal die Regularien des Finanzausgleichs erklären,


(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


denn es ist immer peinlich, wenn jemand durchs Land fährt und sagt, er hat also sozusagen das Ansinnen, Ministerpräsident zu werden und beherrscht nicht mal die Grundregeln des Kommunalen Finanzausgleichs. Das geht nicht. Also die Einladung ist jetzt offiziell ergangen. Wir müssen einen Termin finden, aber wo ein Wille ist, ist auch noch ein Terminfenster.


Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir die Einnahmen der Kommunen insgesamt, also Steuereinnahmen und Zuweisungen des Landes zusammenaddieren, und Sie stehen ja in kommunizierenden Röhren, hatten die Kommunen 2014 Einnahmen von 3,86 Milliarden und im Jahr 2016 von 4,24 Milliarden – 382 Millionen Euro mehr. Jetzt können Sie sich selbst ein Urteil darüber erlauben, ob die Aussage des Herrn Mohring hier der Wahrheit entspricht.


(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Das war jetzt unklar!)


(Zwischenruf Abg. Floßmann, CDU: Und die Kostenaufwüchse?)


Meine sehr geehrten Damen und Herren, die nächste These, die hier aufgestellt wurde, war, das Land reicht die Bundesmittel nicht durch. Auch das ist widerlegt. Ich verweise dort auf ein Schreiben aus dem Finanzministerium, von der Finanzministerin unterschrieben, bereits vom 16.06., in dem die gesamten Finanzströme, die jetzt zusätzlich vom Bund, dem Land und den Kommunen gekommen sind, dokumentiert sind, und aus dem sich eineindeutig ergibt, dass die Mittel eins zu eins durchgereicht werden mit einer Ausnahme, darüber kann man tatsächlich in der Haushaltsdebatte noch mal diskutieren: Das ist die höhere Umsatzsteuerbeteiligung bei den Gemeinden zur Abfinanzierung von Mehraufwendungen im Bereich Integration und Kindertagesstätten. Da kann man darüber reden. Da zeigen sie aber prozentual gemessen an der Gesamtfinanzausgleichsmasse eher einen Rundungsbetrag. Darüber kann man reden. Aber alles andere ist außerhalb des Finanzausgleichs und wird eins zu eins durchgereicht. Auch dort empfehle ich noch einmal, das nachzulesen.


Und die dritte These, die Herr Mohring hier aufgestellt hat, wäre, wir würden durch die Änderungen der Hauptansatzstaffel kleinen Gemeinden Geld wegnehmen. Auch das ist falsch. Auch für die Öffentlichkeit: In der Hauptansatzstaffel wird also gewichtet, wie die Finanzbeziehungen zwischen den Gemeinden gestaltet werden. Wir haben gutachterlich feststellen oder zur Kenntnis nehmen müssen, dass wir seit Jahren eine Unwucht haben. Das ist gar kein Vorwurf an die Vorgängerregierung. Das hat sich jetzt gezeigt, dass nämlich Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern zu wenig bekommen. Und diese Unwucht beseitigen wir jetzt. Dabei geht es um eine Masse von 20 Millionen Euro, gemessen an 2 Milliarden ist das ein Prozent, und wir nehmen den kleinen nichts weg, sondern Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern bekommen, weil es gutachterlich festgestellt wurde, einen Zuschlag. Das ist sachgerecht, weil der Finanzausgleich dafür da ist, dass wir unterschiedliche Aufwendungen auszugleichen haben. Die Gemeinden über 10.000 Einwohner haben eben höhere Aufwendungen. Vielen Dank.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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