29. September 2017

Thüringer Gesetz über die Neuregelung der Kindertagesbetreuung

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/3906


Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will nur auf einen Aspekt noch mal eingehen, der jetzt zweimal durch die Redner der CDU hier in die Debatte eingeführt wurde, nämlich dass wir den entstehenden Aufwand durch dieses Gesetz den Kommunen nicht erstatten. Die CDU verweist da auf die Regelung in Artikel 93. Sie sagt, dass wir diese Erstattungsregelung nicht getroffen haben und damit möglicherweise das Gesetz verfassungswidrig sei. Das sind nun wieder mal starke Geschütze für einen Sachverhalt, der überschaubar ist. Zunächst einmal werden Sie mir, werte Kolleginnen und Kollegen der CDU beipflichten müssen, dass wir hier über eine Aufgabe reden, die sich im eigenen Wirkungskreis der Kommunen befindet und dort realisiert wird.


(Beifall DIE LINKE)


Wir sind ein föderales Staatssystem, dort sind Aufgaben zugeordnet und der die Aufgabe hat, hat auch die Finanzierungshoheit. Wir ergänzen mit unseren Zahlungen und versetzen damit die Kommunen in die Lage, die gesetzlichen Vorgaben zu realisieren. Das heißt aber nicht, dass wir in der alleinigen Finanzverantwortung dafür sind, sondern die Kommunen tragen beim eigenen Wirkungskreis eine Mitverantwortung, was die Finanzierung betrifft. Man spricht in dem Zusammenhang von einer sogenannten kommunalen Eigeninteressenquote, die zu unterstellen ist. Die darf nach Vorgaben des Verfassungsgerichts durchaus bei 20 Prozent angelegt werden. Aber über welche Größenordnung reden wir hier denn? Wer gestern im Ausschuss war, der Minister hat das dargelegt, das Ministerium hat den Aufwand mal ermittelt und ist auf einen Mehraufwand von insgesamt immerhin 12,50 Euro pro Landkreis und Jahr für die Eintragung von wenigen Daten in eine vorgegebene Maske gekommen. 12,50 Euro pro Landkreis und Jahr. Und da macht die CDU hier eine Verfassungsdebatte auf, dass das angeblich verfassungswidrig ist –


Vizepräsidentin Marx:


Herr Kuschel, Ihre Redezeit ist leider zu Ende.


Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:


ich führe zu Ende – und vergisst dabei, dass die Kommunen gleichzeitig sparen, weil sie für ein Jahr die Gebühren und Entgelte nicht mehr erheben müssen. Diese Einsparungen sind viel höher als der mögliche Aufwand.


Vizepräsidentin Marx:


Kommen Sie bitte zum Ende.


Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:


Danke.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dateien:
re609611.pdf57 K