28. September 2017

Thüringer Gesetz zur Anpassung des kommunalen Finanzausgleichs 1/2

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/4497


Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Mohring verfolgt offenbar gar nicht mehr ernsthaft das Ziel, hier in Thüringen den Posten des Ministerpräsidenten anzustreben. Die Junge Union hat heute eine Debatte eröffnet, er soll jetzt Bundesminister in einer Jamaika-Regierung werden. Wir wünschen ihm dafür viel Erfolg. Er hat nun endlich eingesehen, dass das, was er bisher hier in Thüringen geleistet hat, offenbar nie dazu ausreichen wird, dass die Wählerinnen und Wähler ihn zum Ministerpräsidenten dieses Landes wählen.


(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Das ist so ein Quatsch!)


(Unruhe CDU)


Seine Rede heute war natürlich auch dementsprechend mehr als schwach. Er hat sich nicht erdreistet, erneut hier Dinge darzustellen, die mit der Realität nicht einmal ansatzweise etwas zu tun haben. Ich bin davon überzeugt, Herr Mohring ist tatsächlich jemand, der den Kommunalen Finanzausgleich durchdrungen und verstanden hat. Umso erstaunlicher und bedauerlicher ist es, dass er aber hier die Öffentlichkeit versucht, dementsprechend zu täuschen.


Meine Damen und Herren, noch nie hat eine Landesregierung im September einen Kommunalen Finanzausgleich im Entwurf vorgelegt. Insofern ist hier die Aufregung der CDU, die Landesregierung hätte das zu spät gemacht, völlig verfehlt. Ich bin der Landesregierung – auch dem neuen Innenminister – dafür dankbar, weil wir jetzt ausreichend Zeit haben, um mit der kommunalen Ebene tatsächlich die eine oder andere Frage noch zu debattieren. Es ist doch zulässig, dass man an einem Entwurf auch noch Änderungsbedarfe anmeldet.


(Beifall DIE LINKE)


Die Zeiten, dass eine Landesregierung etwas vorlegt und der Landtag nur abnickt, sind doch vorbei. Wir als Landtag sind Herr des Verfahrens und wir nehmen die kommunalen Spitzenverbände ernst, auch die Hinweise. Hier hat Herr Mohring eher dafür gesprochen, die Landesregierung soll basta machen und hier keine ergebnisoffene Debatte zulassen. Wir sind für so eine ergebnisoffene Debatte und sehen durchaus an der einen oder anderen Stelle noch Nachjustierungsbedarf. Aber insgesamt sind wir davon überzeugt, das, was hier vorliegt, nützt den Kommunen und dem Land im gleichen Maße, meine sehr geehrten Damen und Herren.


(Beifall DIE LINKE, SPD)


Die erste These, die immer wieder aufgestellt wird und die ich noch mal versuche zu widerlegen, ist tatsächlich: Kürzt Rot-Rot-Grün die Finanzmittel für die Kommunen?


(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Für die Kleinen – ja!)


Ich halte es immer für zulässig, dass man sagt, das Geld, das Ihr den Kommunen zur Verfügung stellt, ist nicht ausreichend. Das ist immer so. Das ist auch im privaten Bereich so. Das kann man debattieren, das halte ich also für absolut zulässig. Aber wahrheitswidrig zu behaupten, Rot-Rot-Grün würde die Mittel kürzen, ist mehrfach widerlegt. Selbst Herr Kowalleck hat eine Anfrage an die Landesregierung gestellt und hat dort auf Grundlage der Ist-Zahlen des Landesamts für Statistik zur Antwort bekommen, dass die Thüringer Kommunen im Jahr 2016 374 Millionen Euro mehr zur Verfügung hatten als im letzten Regierungsjahr der CDU. Wie man bei Kenntnis dieser Zahlen diese These aufstellen kann, Rot-Rot-Grün würde die Mittel kürzen, kann ich nicht nachvollziehen, wobei die 374 Millionen Euro natürlich Steuermehreinnahmen sind plus Zuweisungen des Landes. Die Thüringer Kommunen haben gegenwärtig rund 6 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon kommen 3,1 bis 3,2 Milliarden Euro vom Land, also mehr als die Hälfte. Da sind rund 2 Milliarden Euro im Finanzausgleich, aber was wir eben nicht ausblenden können, sind die 1,2 Milliarden Euro außerhalb des Finanzausgleichs. Da bitte ich doch einfach nur, das zu erwähnen, auch wenn die kommunalen Spitzenverbände nicht müde werden, manchmal die Finanzausgleichssysteme der Länder zu vergleichen. Da ist natürlich, wenn wir nur die Finanzausgleichsmasse zugrunde legen, Thüringen tatsächlich im Vergleich der neuen Bundesländer am Ende und zum Beispiel Brandenburg an der Spitze. Wenn man aber bedenkt, dass zum Beispiel die Erstattungsleistungen im Bereich SGB II, also Kosten der Unterkunft, in Brandenburg im Finanzausgleich sind, in Thüringen aber außerhalb, das sind schon 200 Millionen,


(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Aber warum haben Sie die Rede nicht früher gehalten?)


Sie haben recht! Aber warum haben Sie die Rede nicht früher gehalten?)

wenn ich die fiktiv mit einrechne, sind wir schon auf Platz zwei. Also das nützt den Kommunen auch nichts, eine derartige Debatte zu führen, und klar, es ist eine Grundsatzentscheidung, was wir in den Finanzausgleich mit reinnehmen. Ich hätte persönlich zum Beispiel nichts dagegen, bestimmte Erstattungsleistungen, die außerhalb sind, noch mit reinzunehmen. Andererseits gibt es auch gute Argumente, außerhalb des Finanzausgleichs diese Mittel zu bewirtschaften. Entscheidend ist immer, das haben schon andere Politiker gesagt, was hinten rauskommt, nämlich bei den Kommunen ankommt. Das ist das Entscheidende und darum bitte ich einfach nur, das in der Debatte nicht völlig auszublenden.


Ich war immer jemand, der erklärt hat, der Finanzausgleich des Dr. Voß, CDU, ist im Vergleich zu dem, was wir vorher hatten, eine klare Verbesserung, und zwar aus einem Grund, weil er schonungslos die Strukturdefizite bei den Kommunen aufgezeigt hat. Schonungslos! Das war vorher nicht so der Fall. Ab 2013 wissen wir genau, wie die Finanzlage der Kommunen aussieht und wie wir die Erstattungsleistungen realisieren müssen, und daraus abgeleitet sind wir dann zu der Erkenntnis gekommen, wir müssen an diesen Strukturen etwas ändern. Allerdings ist der zweite Schritt von der CDU eben nicht gegangen worden, dass man über den Finanzausgleich diese neuen, leistungsfähigen Strukturen auch befördert. Das versuchen wir jetzt ansatzweise und wir korrigieren einige Dinge nach, die gutachterlich festgestellt wurden. Darauf will ich nur noch mal verweisen, weil Sie das Voß‘sche System sozusagen weiterentwickeln. Es war die CDU, die über Jahre beispielsweise bei der Ermittlung der Finanzausgleichsmasse sogenannte fiktive Steuereinnahmen bei den Kommunen eingerechnet hat.


(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Im alten System!)


Fiktive Steuereinnahmen hieß, man hat den Kommunen unterstellt, sie würden bei der Grund- und Gewerbesteuer die möglichen Hebesätze nicht ausnutzen.


(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Es war ein Mal!)


Nein, es war auch noch danach und wir machen damit Schluss und sagen, es gibt keine fiktiven Steuereinnahmen mehr, die wir einrechnen.


(Unruhe CDU)


Das waren 26 Millionen Euro!


(Zwischenruf Abg. Mohring und Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Nein, das stimmt nicht!)


Das Zweite: Wir beziehen uns auf die Steuerschätzung November 2016, nicht auf Mai 2017. Wir hätten sonst weitere 47 Millionen Euro in Abgang stellen können, weil die neueste Steuerschätzung irgendwie diese Mehreinnahmen prognostiziert. Das heißt, die Kommunen können alle Steuermehreinnahmen behalten,


(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Das ist doch schon seit Jahren nicht mehr so!)


weil wir auch das akzeptieren, dass die Steuerschwäche der Thüringer Kommunen nach wie vor erkennbar ist. Auch im bundesdeutschen Vergleich sind wir bei den 13 Flächenländern immer auf dem letzten oder vorletzten Platz. Das ist kein Vorwurf an die Kommunen. Klar, Potenziale bestehen dort noch – dazu habe ich mich schon öfter geäußert –, die ausnutzbar sind, aber tendenziell können sie natürlich gerade bei den Realsteuern selbst nicht nachjustieren, weil die eben sehr stark von der regionalen Wirtschaftsleistung und den Einkommen der Einwohnerinnen und Einwohner abhängig sind. Aber das haben wir doch nachjustiert. Und wenn aber die CDU hier immer wieder argumentiert, der Voß‘sche Finanzausgleich ist okay, dann kann ich gar nicht verstehen, warum so eine grundsätzliche Kritik jetzt am vorliegenden Entwurf geübt wird, weil wir im Wesentlichen uns an dem System von Voß weiterhin orientieren. Und die CDU muss die Frage beantworten: Wenn der Voß‘sche Finanzausgleich zielgenau war, warum es dann jedes Jahr ein kommunales Hilfsprogramm geben musste, um einige Verwerfungen, die eben noch nicht abgebildet waren, auszugleichen. In jedem Jahr gab es ein Hilfsprogramm, nicht nur unter Führung der CDU, sondern auch bei Rot-Rot-Grün mussten wir bisher jedes Jahr ein entsprechendes Hilfsprogramm auf den Weg bringen, weil eben der Finanzausgleich noch nicht so passgenau ist. Jetzt justieren wir einige Dinge dort entsprechend nach.


Herr Mohring hat ein Element rausgegriffen, die Schlüsselzuweisungen. Dort hat er recht, die Schlüsselmasse für die gemeindlichen Aufgaben, auch für die kreislichen Aufgaben, hat sich etwas reduziert. Allerdings – das gehört doch zur Wahrheit dazu – haben sich im Gegenzug die sogenannten besonderen Finanzzuweisungen, die steuerkraftunabhängig gezahlt werden, erhöht, sowohl der Mehrbelastungsausgleich bei den Kommunen um fast 30 Prozent erhöht, und die Erstattungsleistungen im Bereich der Kindertagesstätten.


(Zwischenruf Abg. Schulze, CDU: Ja, das ist eben so!)


Und der Vorteil war – das war auch eine Forderung der kommunalen Ebene –, dass das steuerkraftunabhängig geschieht, weil man beispielsweise gesagt hat, die Aufwendungen für Kindertagesstätten sind in jeder Gemeinde etwa identisch, unabhängig davon, wie die eigene Steuerkraft ist. Damit sollten nicht die Gemeinden benachteiligt werden, die eine hohe Steuerkraft haben. Also war es Wunsch der Kommunen.


Wenn man aber alle drei Säulen zusammenrechnet, dann haben wir ermittelt, gibt es nur ganz wenige Gemeinden, die in der Summe weniger erhalten. Welche Wirkung ab 2020 eintritt, bleibt im Übrigen auch abzuwarten. Insgesamt werden alle Kommunen 2020 mehr Einnahmen haben, was Steuern und Landeszuweisungen betrifft. Wie sich die Schlüsselzuweisungen konkret auswirken, das ist auch steuerkraftabhängig. Es wird eine Vielzahl von Gemeinden unter 10.000 Einwohnern geben, die trotzdem mehr bekommen, weil sie im Vergleich zu den anderen Kommunen eine geringere Steuerkraft aufweisen.

Da bin ich bei der beabsichtigten Nachjustierung des Mehrbelastungsausgleichs. Da bitte ich einfach erst mal zur Kenntnis zu nehmen: Wir reden über 1 Prozent der Finanzausgleichsmasse. 20 Millionen, das ist 1 Prozent der Finanzausgleichsmasse. Da muss ich mal Herrn Mohring fragen, ob er wirklich die Kommunen für so dämlich hält, dass sie sich wegen einem Prozent zwanghaft zu größeren Strukturen zusammenschließen. Also beim besten Willen,


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


ich glaube, so billig „prostituieren“ sich Gemeinden nicht, politisch nicht. Da sind die viel cleverer, da bedarf es anderer Regelungen. Die meisten Kommunen werden sich auf den Weg machen zu neuen Strukturen, weil sie erkannt haben, dass von einer Bündelung der Leistungskraft alle profitieren, die Einwohnerinnen und Einwohner, die Wirtschaft, die Verwaltung und dergleichen. Und wir flankieren das maximal.


(Beifall DIE LINKE)


Wir beheben einfach eine Unwucht. Da mache ich gar keinen Vorwurf, denn diese Unwucht haben wir zwar schon immer vermutet, aber gutachterlich ist sie eben erst jetzt bestätigt. Sie besagt, gemessen am Aufgabenkatalog haben bisher die größeren Kommunen zu wenig Ausgleich bekommen. Ich sage noch mal: Der Finanzausgleich ist ein Ausgleichssystem und kein Alimentationssystem. Das hat das Verfassungsgericht festgestellt. Das heißt, wir müssen Aufwendungen ausgleichen. Wir müssen nicht immer einen Status Quo sichern, sondern in erster Linie ist die Zielstellung, dass die Kommunen durch eigene Steuereinnahmen eine höhere Unabhängigkeit vom Land bekommen. Über 50 Prozent Landeszuweisungen dauerhaft schränken natürlich kommunale Selbstverwaltung klar ein. Wenn die kommunale Steuerkraft steigt, hat das auch positive Auswirkungen auf die kommunale Selbstverwaltung insgesamt.


Meine Damen und Herren, es wurde noch mal die Mindestgröße von 6.000 Einwohnern und 10.000 Einwohnern, was den Finanzausgleich betrifft, thematisiert. Auch hier noch mal meine Position und die Position unserer Fraktion: Die 6.000er-Einwohnergröße für Einheits- und Landgemeinden im Jahr 2035 ist für uns eine Mindestgröße. Darüber hinaus gibt es aber optimierte Strukturen. Da bleibe ich bei meiner Überzeugung: Eine optimierte Verwaltungsstruktur, gemessen am gegenwärtigen Aufgabenkatalog und an dem Aufgabenkatalog, den wir noch anstreben, liegt eben bei 10.000 Einwohnern oder darüber hinaus. Aber wir sind nicht im wissenschaftlichen Bereich, sondern im politischen Bereich, und da brauchen wir politische Mehrheiten. Wir haben uns darauf verständigt, sie bei 6.000 zu sehen, sagen aber den Kommunen deutlich, optimiertere Größen liegen darüber. Das haben übrigens die Kommunen selbst erkannt. Viele kommunale Verantwortliche beschäftigen sich da deshalb auch mit Strukturen, die über die 6.000 weit hinausgehen. Aber wir sagen 6.000 als Mindestgröße, alles andere im freiwilligen Bereich.


Eine letzte Anmerkung, was die Eingliederungshilfe oder andere Landeszuweisungen betrifft – darauf haben Herr Kalich und auch Herr Adams schon verwiesen: Tatsächlich, beschäftigen Sie sich mit der Anlage 3, da stehen alle Zahlen drin, was vom Bund kommt, wie sie durchgereicht werden. Sie werden eins zu eins durchgereicht. Bei den Flüchtlingen, wissen Sie, machen wir sogar eine Spitzabrechnung, weil die Zusage gilt, dass wir den Landkreisen und den kreisfreien Städten die Kosten erstatten. Sie haben eine große Leistung erbracht, in relativ historisch kurzer Zeit dieses Problem zu bewältigen.


(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Präsident Carius:


Jetzt bitte ich Sie, zum Ende zu kommen.


Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:


Insofern stehen wir in der Verantwortung, ihnen dafür die Kosten spitz zu erstatten. Ob das dauerhaft in Zukunft so wird, das ist eine andere Frage,


(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Herr Kuschel, Ihre Redezeit ist um!)


aber die Zusage steht, hat aber mit dem Finanzausgleich, weil sie außerhalb erfolgt. Danke.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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