28. September 2017

Thüringer Gesetz zur Anpassung des kommunalen Finanzausgleichs 2/2

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/4497


Ich wollte eine Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten abgeben. Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe dagegen gestimmt, diesen Gesetzentwurf auch an den Innen- und Kommunalausschuss zu überweisen, weil sich in diesem Land in den letzten Jahren ein Verfahren herauskristallisiert hat, das sich bewährt hat, nämlich die Haushaltsberatungen zum eigentlichen KFA im Haushalts- und Finanzausschuss zu führen, und alle Fachpolitiker – das ist geübte Praxis – haben die Option, an diesen Beratungen teilzunehmen. Wir können eben den Finanzausgleich nicht losgelöst vom Haushalt betrachten.


(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Doch, Ihr habt ihn doch zu spät eingebracht!)


Er umfasst ein Fünftel des Landeshaushalts, deshalb ist der Haushalts- und Finanzausschuss geeignet, und es ist überhaupt nicht so, dass damit die Innen- und Kommunalpolitiker von der Beratung ausgeschlossen sind,


(Unruhe CDU)


sondern sie können sich dort in die Beratungen einbringen. Die Anhörungen sind öffentlich, da kann jeder Abgeordnete seine Fragen stellen.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Insofern ist es sachgerecht, dieses Verfahren beizubehalten. Deshalb habe ich dagegen gestimmt. Danke.

Dateien:
re609503.pdf56 K