5. Mai 2017

Verfassungsrechtliche Anforderungen an Kreisumlagen für Landkreise und Gemeinden im kommunalen Finanzausgleich rechtssicher und planbar regeln 2/2

Zum Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/3734


Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst zur Klarstellung, weil gefragt wurde: Warum ist sechs Monate nichts geschehen? Die Urteilsbegründung liegt seit Ende März vor. Alle haben natürlich darauf gewartet. Sie wissen selbst mit dieser umfangreichen Urteilsbegründung, wie unterschiedlich die Interpretation des Urteils erfolgt, trotz dieser umfangreichen Begründung. Deshalb kann ich da nur um Verständnis bitten. Es war also keine Absicht oder, dass wir nicht handeln wollten. Wir wollten einfach die Urteilsbegründung entsprechend abwarten. Dann habt ihr rechtsaußen, ja wieder Thesen aufgestellt, die werden nicht wahrer, wenn man sie immer wiederholt, weil eine Falschaussage eine Falschaussage bleibt. Bedauerlicherweise tendenziell wird das auch von Vertretern der CDU immer wiederholt – deswegen nur zur Klarstellung. Mit den Fakten müssen Sie sich auseinandersetzen. Die können Sie wiederlegen. Aber einfach nur zu behaupten, es ist unwahr, das ist keine hilfreiche Auseinandersetzung. Also, die Information, dass angeblich Fördermittel nicht in Anspruch genommen wurden, ist uns neu.


(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Das ist Fakt!)


Wir nehmen eher zur Kenntnis, dass nahezu jedes Fördermittelprogramm mehrfach überzeichnet ist. Also, dass mehr Anträge gestellt werden, als wir überhaupt bewilligen können, ob das im Bereich der Sportstätten ist und dergleichen. Auch deswegen machen wir jetzt das Hilfsprogramm, um eben diese Flut von Anträgen etwas abzubauen. Bei der Faktenlage zu behaupten, Fördermittel werden nicht abgerufen, weil die Kommunen keine Eigenmittel haben, hat mit der Realität in diesem Land nichts zu tun.


(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Bleiben wir mal bei Sportstätten. Da ist der Fördersatz 40 Prozent. Das heißt, 60 Prozent müssen die Kommunen aufbringen. Trotzdem ist dort eine ständige Überzeichnung um mehr als das Doppelte da, als wir überhaupt bewilligen können. Die Kommunen warten darauf. Es ist also einfach nicht wahr, was hier gesagt wurde. Deshalb noch einmal für die Öffentlichkeit, es kann sein, dass hier eine einzelne oder mal einzelne Kommunen nicht in der Lage sind, Fördermittel abzurufen, aber dort haben wir Lösungen. Ich erinnere daran, bei der Stadt Eisenach haben wir mehrfach über Bedarfszuweisungen den kommunalen Eigenanteil übernommen. Das ist also geübte Praxis, das machen wir. Wenn ich daran erinnern kann, 2015 mit dem Hilfsprogramm haben wir die 10 Prozent Eigenanteil Kommunen beim Bundesprogramm Kommunalinvest übernommen. Jetzt beabsichtigen wir erneut, diese Mittel zu übernehmen. Das heißt, jetzt bekommen die Kommunen über 80 Millionen Euro, ohne dass sie einen Eigenanteil aufbringen müssen. Und dann wird hier ein Schreckgespenst aufgebaut – das ist nicht in Ordnung.

Genauso wenig in Ordnung ist es, wenn hier immer wieder behauptet wird, das Land kürzt die Mittel


(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Das ist doch so!)


bei den Kommunen und ist damit hauptverantwortlich für die angespannte Finanzsituation der Kommunen. Wir haben eine andere Wahrnehmung und auch dort sind die Zahlen andere.


Die CDU hat selbst eine Anfrage gestellt an die Landesregierung. Wie haben sich die kommunalen Einnahmen und Mittel, die Zuweisungen vom Jahr 2014 bis 2016 entwickelt? In Summe, heißt kommunale Steuereinnahmen plus Finanzausgleichsmasse plus Zuweisungen des Landes außerhalb des Finanzausgleichs – das sind auch über 1 Milliarde Euro –, haben die Kommunen im Jahr 2016 364 Millionen Euro mehr zur Verfügung gehabt als im Jahr 2014. Das ist der Fakt. Bei einer einzelnen Gemeinde kann natürlich auch mal eine andere Situation da sein, das schließen wir doch gar nicht aus. Aber erst mal über die gesamte kommunale Familie gerechnet, stimmt die Aussage nicht, dass wir den Kommunen Mittel weggenommen haben.


(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: 100 Millionen!)


Dann wird immer wieder die These aufgestellt: Wir haben bei den Landkreisen die Schlüsselzuweisungen reduziert. Das stimmt, um 50 Millionen – also 47 Millionen. Aber es war Wunsch der Landkreise, Mittel umzuschichten in den Mehrbelastungsausgleich, der umlageunabhängig ist, also unabhängig von der Finanzkraft der kreisangehörigen Gemeinden, denn Schlüsselzuweisungen sind ja leistungskraftabhängig, und da sind eben 30 Millionen dazu gekommen, sodass wir im Saldo immer noch 17 Millionen haben, aber wir haben die Mittel an die Landkreise außerhalb des Finanzausgleichs erheblich aufgestockt. Die gesamte Flüchtlingsfinanzierung, im Bereich SGB II und SGB XII – außerhalb des Finanzausgleichs. Das könnten wir alles mit reinnehmen, da wären formal im Finanzausgleich 300 Millionen mehr, aber die Landkreise hätten dann trotzdem nicht mehr Geld. Insofern ist doch diese Debatte auch wenig hilfreich, sondern es geht immer in Summe.


Dass wir für das Land Sorge tragen, das haben doch auch die Vorgängerregierungen gemacht, macht doch allein der Fakt deutlich, dass die Thüringer Kommunen immer noch eine kommunale Steuerquote von 24 Prozent nur aufweisen. Nur 24 Prozent sind eigene Steuereinnahmen, den Rest – nahezu 60 Prozent – legen wir als Land über Zuweisung drauf.


Vizepräsident Höhn:


Herr Kollege, schauen Sie bitte auf das rote Licht.


Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:


Und angesichts der Faktenlage zu sagen, wir würden die Kommunen irgendwie stiefmütterlich behandeln, ist nicht hilfreich. Vielen Dank.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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