13. Dezember 2017

Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalwahlgesetzes

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 6/4066


Meine sehr geehrte Damen und Herren, Herr Präsident, die CDU hat in dem Gesetzentwurf vorgeschlagen, das Kandidationsalter, also das Alter für die Kandidatur, für hauptamtliche kommunale Wahlbeamte von derzeit 65 auf 67 Jahre anzuheben. Das klingt zunächst unspektakulär, haben wir doch erst vor Jahren auch das Pensionsalter für Laufbahnbeamte auf 67 Jahre angehoben und das allgemeine Renteneintrittsalter liegt auch bei 67 Jahren. Bei näherer Betrachtung stellt sich das aber hier in dem konkreten Fall etwas anders da, denn im Gesetz ist geregelt, dass am Wahltag der Kandidat oder die Kandidatin das 65. Lebensjahr nicht vollendet haben darf. Die CDU regt jetzt an, das auf 67 Jahre zu erhöhen.


Die gegenwärtige Rechtslage versetzt also Kandidatinnen und Kandidaten, wenn sie gewählt wurden, in die Situation, dass sie das Amt bis zum 71. Lebensjahr ausüben können. Erlangt der CDU-Antrag Gesetzeskraft, würde das auf 73 Jahre steigen. Diese Regelung gilt nur für hauptamtliche kommunale Wahlbeamte. Bei den ehrenamtlichen Bürgermeistern gibt es eine solche Begrenzung nicht. Sicherlich kann man als Außenstehender darüber debattieren, warum denn diese sehr unterschiedliche Rechtslage besteht. In der Debatte wird dabei aus unserer Sicht ein wesentlicher Punkt ausgeblendet, dass nämlich der hauptamtliche kommunale Wahlbeamte neben allen anderen Aufgaben, die auch der ehrenamtliche hat, zusätzlich auch Behördenleiter ist mit aller Verantwortung, was Personal betrifft, die Organisation und dergleichen. Er ist also de facto einem Laufbahnbeamten in dieser Frage gleichgestellt. Jetzt müssen Sie sich mal in die Situation versetzen: Die CDU möchte, dass das Menschen bis maximal 73 Jahre tun können,


(Zwischenruf Abg. Wirkner, CDU: Und?)


während wir, der Gesetzgeber, gesagt haben, bei Laufbahnbeamten ist mit 67 Jahren Schluss. Auf Antrag kann auch ein Laufbahnbeamter noch weiterbeschäftigt werden, das ist unstrittig. Das entscheidet aber dann der Beamte.


Das halten wir für nicht sachgemäß, weil damit der Eindruck vermittelt würde, als wäre die Leitung einer Behörde durch einen kommunalen Wahlbeamten sozusagen kein Alltagsstress und keine Belastung. Wir haben bewusst gesagt, mit 67 Jahren ist ein Alter erreicht – Sie wissen, die Linke hat sich damals dagegen ausgesprochen, das Pensionsalter, das allgemeine Renteneintrittsalter auf 67 Jahre anzuheben. Die Praxis in der Gesellschaft zeigt ja auch, dass viele Menschen in unterschiedlichen Berufsgruppen aufgrund der Belastungen früher in die Ruhephase gehen müssen. Von daher haben wir uns auch im Ausschuss gegen diesen Vorschlag der CDU ausgesprochen.


In dem Zusammenhang möchte ich auch noch mal darauf verweisen, dass wir in den gesetzlichen Regelungen zu den kommunalen Wahlbeamten eine Bestimmung haben, wonach der kommunale Wahlbeamte nach drei Wahlperioden, also nach 18 Jahren, nicht noch mal wieder antreten muss, altersunabhängig, und haben damit natürlich signalisiert, wer 18 Jahre neben den Aufgaben als Bürgermeister, als Politiker, als Kommunalpolitiker nach außen auch noch Behördenleiter sein muss, das ist eine lange Zeit. Wer das mit Intensität macht, hat auch nach 18 Jahren den Anspruch, nicht wieder antreten zu müssen, sondern altersunabhängig in den Ruhestand gehen zu können. Jetzt wollen Sie aber nach oben eine Öffnungsklausel, das erscheint uns alles sehr widersprüchlich. Ich persönlich halte eine Regelung in anderen Bundesländern für viel zielführender, dass nämlich kommunale Wahlbeamte beim Erreichen des allgemeinen Pensionsalters, also jetzt bis 67, aus dem Amt ausscheiden müssen. Das ist in anderen Bundesländern gang und gäbe und ist auch nachvollziehbar, weil das dann mit den Laufbahnbeamten harmonisiert ist. Das sind die Gründe für die Ablehnung des CDU-Antrags.


Auch noch mal eine abschließende Bemerkung: Politikern wird immer vorgehalten, sie können nicht rechtzeitig von einem Amt und einer Funktion loslassen. Das war früher Kritik, ist zum Teil heute auch noch Kritik. Insofern sollten wir auch deshalb auf eine Erhöhung dieses Alters verzichten. Ich kann es nur noch mal wiederholen: Die kommunalen Wahlbeamten leisten eine hervorragende Arbeit. Da gilt kein Acht-Stunden-Tag, da gilt keine Fünf-Tage-Woche, sie sind de facto immer im Amt und haben deshalb auch das Anrecht, dass irgendwann mal Schluss sein muss. Danke.


(Beifall DIE LINKE, SPD)

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