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13. September 2017

„Und täglich grüßt das Murmeltier“

Nach Überzeugung der LINKEN im Stadtrat Arnstadt sind nur durch strukturelle Veränderungen in der Stadtverwaltung und den städtischen Unternehmen die städtischen Finanzen dauerhaft zu stabilisieren.

Der Arnstädter Bürgermeister bleibt sich treu: trotz der an den Thüringer Verhältnissen gemessenen überdurchschnittlicher Einnahmen sind die städtischen Finanzen auch 2017 offenbar in einer Schieflage. Deshalb will der Bürgermeister im nächsten Stadtrat eine Haushaltssperre beschließen lassen. Zudem will der Bürgermeister aus dem Baubetriebshof fast 250.000 EUR als Gewinnentnahme dem Stadthaushalt zuführen.            

Anlass für die geplante Haushaltssperre sind befürchtete Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer. Die Stadt hatte hier mit 12 Millionen EUR geplant. Derzeit sind aber erst 10,3 Millionen EUR sicher. Dieses Agieren des Bürgermeisters irritiert, wenn der Blick auf den Haushaltsvollzug Ende August 2017 gerichtet wird. Der Kämmerer der Stadt informierte jüngst den städtischen Finanzausschuss, dass zum 31. August 2017 der städtische Haushalt einen Überschuss von über 2,7 Millionen EUR aufweist. Auch hinsichtlich der Liquidität sind zunächst keine Probleme, die eine Haushaltssperre rechtfertigt, erkennbar. Derzeit hat die Stadt keine Kassenkredite. Die freien „flüssigen“ Mittel der Stadt liegen zurzeit bei über 3 Millionen EUR.

DIE LINKE verweist auch auf das 2016 beschlossene Haushaltssicherungskonzept. Bisher hat der Bürgermeister nur einzelne Maßnahmen umgesetzt, so die Erhöhung der Parkgebühren und der Spielapparatesteuer. Strukturveränderungen, die erhebliche Finanzauswirkungen haben könnten, sind weiterhin nicht in Sicht. Dies betrifft z.B. die Bewirtschaftung der Sportstätten, des Stadtwaldes und die Kooperation mit dem Landkreis. DIE LINKE sieht die Notwendigkeit der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes, auch weil sich die Einnahmebedingungen geändert haben und geplante Maßnahmen wie der Verkauf der städtischen Anteile an der TEAG derzeit nicht umsetzbar sind.

Auch hinsichtlich der städtischen Unternehmen hat der Bürgermeister bisher eher umstrittene statt zukunftsweisende Entscheidungen getroffen. Die Zerschlagung der Stadtmarketing GmbH hat zu mehr Problemen geführt, statt die Leistungsfähigkeit der Stadt zu stärken. Der jahrelange Stopp von Investitionen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft hat zu erheblichen Verlusten geführt. Die strategische Neuausrichtung der Stadtwerke wurde bisher auch versäumt. Nun will der Bürgermeister offenbar den bisher erfolgreich arbeitenden Baubetriebshof umstrukturieren. Die Leistungsfähigkeit des Unternehmens darf dadurch aber keinesfalls gefährdet werden.

Zunehmend drängt sich der Eindruck auf, dass der Bürgermeister die Stadt nur noch verwaltet. Notwendig wäre aber ein erkennbares Maß an Gestaltung der Stadtpolitik unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger, der Vereine und Verbände sowie der Wirtschaft.

DIE LINKE versperrt sich grundsätzlich keiner Haushaltssperre. Wenn aber dadurch notwendige Investitionen entfallen, Fördermittel nicht in Anspruch genommen werden und Vereine dringend benötige Gelder nicht erreichen, kann die LINKE die Bürgermeisterpläne nicht mittragen. Der Bürgermeister wird aufgefordert, umgehend einen Entwurf für den Stadthaushalt 2018 vorzulegen, damit der Stadtrat ohne Zeitdruck über die Stadtfinanzen entscheiden kann. Das Ziel muss sein, den Haushalt so zu beschließen, dass er pünktlich zum 1. Januar 2018 in Kraft treten kann.

 

 

Frank Kuschel

Fraktionsvorsitzender