Tweets


Linksfraktion Thl

19 Apr Linksfraktion Thl
@Linke_Thl

Antworten Retweeten Favorit #R2G: Agieren der #PSA-Führung ist inakzeptabler Wortbruch - PSA würde sich nicht nur vertragsbrüchig zeigen, sonde… twitter.com/i/web/status/9…


Linksfraktion Thl

19 Apr Linksfraktion Thl
@Linke_Thl

Antworten Retweeten Favorit Viel Zustimmung für #Demokratie-Gesetzentwurf von #R2G - Die Zeit ist reif für mehr #Bürgerbeteiligung, Umwandlun… twitter.com/i/web/status/9…


Christian Schaft

19 Apr Christian Schaft
@ChristianSchaft

Antworten Retweeten Favorit Wir haben Anzuhörende ernst genommen. Das zeigen die Änderungsanträge zum #Hochschulgesetz-Entwurf. Der gute Entwur… twitter.com/i/web/status/9…


Retweeted by Linksfraktion Thl

Linksfraktion Thl

19 Apr Linksfraktion Thl
@Linke_Thl

Antworten Retweeten Favorit #R2G legt Änderungen zum #Hochschulgesetzentwurf vor - Thüringer Hochschulen werden mit dem Gesetz gut für die Erfü… twitter.com/i/web/status/9…


 
22. März 2018

Die Doppelmoral der Freien Wähler in Thüringen

Seit Juli 2017 können die Thüringer Städte und Gemeinden, soweit sie finanziell leistungsfähig sind, im eigenen Ermessen die Straßenausbaubeiträge erheblich absenken. Ab 1. Januar 2019 können die Gemeinden sogar ganz auf die Erhebung der Straßenausbaubeiträge verzichten. Auch hier genügt der Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit. Gemessen an den vorläufigen Zahlen von 2017 erfüllen weit mehr als 700 der 849 Gemeinden derzeit diese Voraussetzung.

Rot-Rot-Grün hat damit die gesetzliche Erhebungspflicht dieser Beiträge erheblich gelockert. Seit 1995 haben viele Gemeinden und zahlreiche Bürgerinitiativen ein solches gesetzliches Ermessen der Gemeinden eingefordert. Klar, wäre die gesetzliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aus Sicht der Betroffenen noch besser gewesen. Dafür gab es aber innerhalb der Koalition noch keine Mehrheit.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die gesetzliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge am erbitterten Widerstand der Bürgermeister bisher gescheitert ist. Und hier kommen auch die Freien Wähler ins Spiel. Nach eigenen Angaben sind mehr als die Hälfte aller 849 Bürgermeister in Thüringen Freie Wähler. Auch diese nicht parteilich gebundenen Bürgermeister lehnen nach Auskunft des eigenen kommunalen Spitzenverbandes (Thüringer Gemeinde- und Städtebund) mehrheitlich die gesetzliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab.

Andererseits fordert der Thüringer Landesverband der Freien Wähler aktuell, sicherlich inspiriert durch das aktuelle Agieren der Freien Wähler in Bayern, die gesetzliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträgen.

Noch absurder ist es aber, dass bisher die übergroße Mehrheit der Bürgermeister die Anwendung des jetzt möglichen Ermessens der Beitragsabsenkung ablehnen. Die Argumente sind dabei immer die gleichen. Doch ihre ständige Wiederholung machen sie nicht überzeugender.

Beispielhaft ist das am Agieren des Bürgermeisters von Zella-Mehlis nachzuvollziehen. Bis 2012 hat sich die Stadt Zella-Mehlis geweigert, eine Straßenausbaubeitragssatzung zu erlassen. Die Stadt wollte ihre Bürger nicht zusätzlich finanziell belasten und verfügte auch über die entsprechende finanzielle Leistungsfähigkeit. Erst nachdem die Kommunalaufsicht des Landratsamtes mit der Ersatzvornahme drohte, beschloss der Stadtrat eine Satzung. Bis dahin forderte die Stadt immer, der Gesetzgeber soll die Beitragserhebung den Kommunen selbst überlassen. Nun gibt es das Ermessen und der Bürgermeister der Stadt lehnt jede Lockerung der Beitragserhebung ab. Widersprüchlicher geht es nicht.

Die Beitragsabsenkung wird dabei abgelehnt, weil dadurch Einnahmen verloren gehen und das Land diese nicht ausgleicht. Dies ist gleich zweifach falsch:

Erstens berücksichtigt das Land bei den kommunalen Zuweisungen auch die Kosten für den kommunalen Straßenbau und zwar bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen. Über die Höhe ist dabei Streit immer möglich.

Zweitens zeigen Berechnungen, dass die Aufwendungen der Kommunen zur Festsetzung und Beitreibung der Straßenausbaubeiträge meist höher sind als die tatsächlichen Beitragseinnahmen. Berücksichtigt man dabei alle Kosten (auch die Personalkosten) entsteht unter dem Strich kaum noch eine Einnahme.

Eine vollständige Kostenübernahme bei der Beitragsanschaffung, wie ihn auch Zella-Mehlis fordert, scheitert schon an verfassungsrechtlichen Grundsätzen. Sicherlich ist ein offenes Problem der Umgang mit bereits gezahlten Beiträgen. Diese komplett zu erstatten, würde die Kommunen und das Land finanziell überfordern.

Doch dieses Problem darf nicht dazu führen, an der nicht mehr zeitgemäßen Beitragsfinanzierung gemeindlicher Straßen festzuhalten. Von einer gesetzlichen Abschaffung der Beiträge würden auch die profitieren, die bereits in der Vergangenheit Straßenausbaubeiträge gezahlt haben. Bei einmaligen Straßenausbaubeiträgen entsteht nach ca. 25 Jahren, wenn die Gemeinde die Verkehrsanlage erneut grundhaft sanieren muss, wieder eine Beitragspflicht.

Wenn gerade die Freien Wähler für sich in Anspruch nehmen, Bürgerinteressen zu vertreten, dann sollten sie zunächst die jetzt bestehenden Möglichkeiten der Beitragsreduzierung nutzen. Hier alles zu unternehmen, um die Absenkung auszuschließen, ist da wenig hilfreich.

Die vollständige gesetzliche Abschaffung der Beiträge wird nur ernsthaft weiter diskutiert werden können, wenn die Kommunen nicht überzogene Erstattungsforderungen an das Land richten und auch offen über das Problem des Umgangs mit bereits gezahlten Beiträgen diskutiert wird.

 

 

                                  

Frank Kuschel