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30. Mai 2017

Emotional geführte Kreissitzdebatte auch in Arnstadt

Arnstadt hat Chancen Kreissitz zu bleiben. Arnstadt hat aber auch Potenziale jenseits des Kreissitzes.

Die von Rot-Rot-Grün geplante Verwaltungs- und Gebietsreform will die Städte stärken und zwar unabhängig vom Kreissitzstatus.

Obwohl seit Monaten klar ist, dass in Thüringen die Anzahl der Landkreise von derzeit 17 auf acht reduziert werden soll, gibt sich ein Teil der Öffentlichkeit überrascht und empört, weil neun bisherige Kreisstädte den Kreissitz verlieren sollen. Die Reformkritiker werden dabei nicht müde, den völligen Untergang einer Stadt zu beschreiben, wenn in dieser künftig der Landrat nicht mehr seinen Dienstsitz haben sollte.

Landesregierung wird Landtag Vorschlag für die künftigen Kreissitze unterbreiten

Der Thüringer Minister für Inneres und Kommunales hat dem Kabinett nun einen Landkreisstrukturvorschlag unterbreitet und dabei auch die acht Städte benannt, die künftig Sitz des Landrates sein sollen. Bis zum 13. Juni 2017 wird die Ressortabstimmung innerhalb der Landesregierung abgeschlossen sein. Der Landtag wird sich voraussichtlich am 22. Juni 2017 erstmalig mit der Neustrukturierung der Landkreise beschäftigten. Es schließen sich die Ausschussberatungen und die öffentlichen Anhörungen an. Am 30. November 2017 könnte dann die Abschlussberatung im Landtag stattfinden. Die neuen Landkreisstrukturen sollen zum 1. Juni 2018 in Kraft treten. Bereits am 15. April 2018 würden die Kreistage und Landräte für die neue Struktur gewählt.

In nahezu allen derzeit 17 Kreisstädten gibt es zwischenzeitlich Initiativen zum Erhalt des Kreissitzes. Der Stadtrat Arnstadt hat auf Initiative von Pro Arnstadt und der LINKEN am 11. Mai 2017 eine einstimmige Resolution zum Erhalt des Kreissitzes beschlossen. Im Mittelpunkt der Resolution steht der Dialog mit dem Land zu den Kriterien der Bestimmung der künftigen Kreissitze.

Unabhängig von der Entscheidung zum Kreissitz im Einzelfall, ist heute schon klar, dass ab 1. Juli 2018 noch acht Städte Sitz eines Landrates sein werden und demzufolge mindestens neun Städte diesen Kreissitz verlieren werden.

Transparenz und Klarheit über Entscheidungskriterien sind notwendig

Bei dieser Entscheidungslage ist Transparenz und Klarheit über die Entscheidungskriterien von besonderer Bedeutung. Dies ist eine besondere Herausforderung sowohl für die Landesregierung als auch die Regierungskoalitionen.

In der öffentlichen Debatte hat es Rot-Rot-Grün bisher nicht ausreichend verstanden, dass Konzept zur Auswahl und Festsetzung der Kreissitze offensiv zu vertreten. Nur wenn klar ist, nach welchen objektiven Kriterien die Kreissitze festlegt wurden, kann für den Plan geworben und dieser gegen unsachliche Kritik verteidigt werden.

Die Landtagsfraktion DIE LINKE hat sich für landeseinheitliche Entscheidungskriterien für die Festsetzung der künftigen Kreissitze ausgesprochen, ohne sich aber bisher selbst auf derartige Kriterien einigen zu können.

Es gibt drei Grundkonzepte zur Auswahl und Festsetzung der künftigen Kreissitze.

 

1.       Die größte Stadt eines Landkreises wird Kreissitz,

2.       Die am zentralsten liegende Stadt wird Kreissitz,

3.       Die Stadt mit den noch größten Entwicklungsdefiziten wird Kreissitz.

 

Zudem ist auch die räumliche Nähe zu einer kreisfreien Stadt zu beachten. Dies ist gerade auch für Arnstadt von Bedeutung.

Kreisfreie Städte haben immer oberzentrale Funktionen, die die Funktionen der Kreisstädte, die im Regelfall Mittelzentren sind, mit einschließen. Die oberzentralen Funktionen nehmen die kreisfreien Städte nicht nur für sich, sondern auch das Umland (die Region der Umlandlandkreise) wahr. Doppelverwaltungsstrukturen sind demzufolge nicht auszuschließen, wenn ein Kreissitz im unmittelbaren Vernetzungsbereich einer kreisfreien Stadt besteht. Dieser Vernetzungsbereich kann raumordnerisch im Regelfall mit 15 km Luftlinie angesetzt werden. Dies sollte bei der Neufestsetzung der Kreissitze vermieten werden.

Der nun vom Thüringer Innen- und Kommunalminister veröffentlichter Vorschlag lässt bisher nur im Ansatz klare einheitliche Auswahlkriterien erkennen. Wenn die Entscheidung zwischen Eisenach und Bad Salzungen zugunsten von Bad Salzungen fällt, stellt sich beispielsweise die Frage, weshalb im Ilm-Kreis-Gotha Gotha, und nicht Arnstadt, den „Zuschlag“ bekommen soll.

In der Debatte wie in der Entscheidung müssen aber konkrete Ausgleichsmaßnahmen für Städte, die künftig nicht mehr Kreissitz sind, vorgeschlagen werden. Derartige Ausgleichsmaßnahmen dürfen sich nicht auf finanzielle Zuwendungen begrenzen. Es geht auch um strukturelle Ausgleichsmaßnahmen, wie etwa Standorte von Landesbehörden und -Einrichtungen.

Klarzustellen wäre auch, dass alle bisherigen Kreisstädte Behördenstandorte der Landkreisverwaltungen bleiben. Ob dies dauerhaft sein wird, entscheiden aber im Rahmen der Organisationshoheit künftig die neuen Kreistage selbst. Erfahrungen aus der Kreisgebietsreform 1994 zeigen aber, dass es in den ehemaligen Kreisstädten bis heute Außenstellen der Landratsämter gibt. Ilmenau steht hierfür exemplarisch.

Klar ist dabei aber auch, dass die Anzahl der Dienstposten an den einzelnen Standorten reduziert wurden und werden.

Im vorliegenden Gesetzentwurf gibt es Aussagen zu den finanziellen Ausgleichszahlungen. In erster Linie soll es dabei Teilentschuldungen geben. Unumstritten sind derartige Teilentschuldungen einzelner Landkreise nicht. Andererseits führt diese Teilentschuldung dazu, dass die neuen acht Landkreise vergleichbare finanzielle Ausgangsbedingungen aufweisen werden.

Heftige Diskussionen wird es auch zum Vorschlag der finanziellen Anpassungshilfen geben. Der Minister für Inneres und Kommunales hat hier vorgeschlagen, dass die acht neuen Landkreise jeweils 1 Millionen Euro erhalten. Die Erwartungshaltung der Landkreise war sicherlich höher. Dies trifft auch auf die finanzielle Entschädigung für die Städte, die den Kreissitz und die Kreisfreiheit verlieren, zu. Diese sollen nach dem Willen des Ministers jeweils fünf Millionen Euro erhalten. Zum einen ist die Betragshöhe wohl ernüchternd niedrig und zum anderen ist eine reine Pauschalzuweisung auch nicht sachgerecht, weil die Auswirkungen des Verlustes des Kreissitzes und der Kreisfreiheit in den betroffenen Städten recht unterschiedlich sein werden.

Ebenso wichtig wäre Klarheit zur Arbeits- und Funktionsweise der Bürgerservicebüros. Letztlich muss auch die Funktionalreform II, also die Aufgabenübertragung von den Landkreisen auf die Gemeinden konkretisiert werden. Im Zusammenhang mit der neuen Landkreisstruktur muss gesetzlich regelt werden, dass die Kreisverwaltungen künftig keine Publikumsverwaltung mehr im bisherigen klassischen Sinne sein sollen. Dies hat Rot-Rot-Grün zugesagt und deshalb muss nun geliefert werden. Künftig muss niemand mehr in die Kreisverwaltung. Alle Landkreisangelegenheiten müssen künftig in den Bürgerservicebüros in der Gemeinde- und Stadtverwaltung erledigt werden können. Die Verwaltungswege werden für die Bürger*innen also nicht länger, sondern kürzer. Und genau dies ist ein großer Gebrauchswert der anstehenden Verwaltungs- und Gebietsreform.

Um die Debatte sachlich zu halten, lohnt sich auch ein Blick auf die Entwicklung der Städte, die seit 1994 ohne Kreissitz sind. Städte wie beispielsweise Schmalkalden, Ilmenau, Rudolstadt, Stadtroda, Bad Lobenstein, Schmölln, Bad Langensalza oder Leinefelde-Worbis haben sich offensichtlich nicht schlechter entwickelt als die derzeitigen Kreisstädte. Diese Städte unterstützen die These, dass die Entwicklung einer Stadt von vielen Faktoren abhängig ist. Die Industriestruktur, die Wohnungsmarkt- und Grundstückslage, die medizinische Versorgungsstruktur, Kultur, Freizeit, Verkehrsanbindung und -Situation sind viel bedeutsamer als der Status „Kreisstadt“.

In der Debatte wurde auch thematisiert, ob nicht die Kreissitzbestimmung in den neuen Kreistagen erfolgen sollte. Rechtlich wäre das möglich, würde aber aller Voraussicht nach zu harten politischen Auseinandersetzungen in den neugebildeten Kreistagen führen, die den Fusionsprozess dauerhaft belasten würden.

Diskussionswürdig wäre es jedoch, ein Modell zu prüfen, wonach die bisherigen Kreisstädte im neuen Landkreis als „funktionale Kreisverwaltungsstandorte“ (FKVSt) definiert werden. Alle Kreisstädte würden damit ihren Status mit jeweiligem Behördenteil behalten. Die Landräte würden dann selbst ihren Dienstsitz festlegen. Ein solches Modell gibt es z.B. im Landkreis „Rhein-Neuss“.

Beabsichtigt ist, dass die neuen Kreistage den endgültigen Namen des neuen Landkreises bestimmen können. Die Landkreisbezeichnungen im Gesetz sind somit nur vorläufig.

Die Debatten sind also nach wie vor in vollem Gange. Zu Recht fordern die drei Regierungsfraktionen die Vorlage eines zustimmungsfähigen Vorschlags von der Landesregierung ein. Eine Einigung der 46 Abgeordneten der Regierungsfraktionen zu einem strittigen Vorschlag im Landtag ist auf Grund der unterschiedlichen Interessenslage der einzelnen Abgeordneten kaum denkbar.

 

 

Frank Kuschel