8. Dezember 2017

Gebietsreform ist nicht tot!

Entgegen der Medienschlagzeilen setzt Rot-Rot-Grün die Verwaltungs- und Gebietsreform fort, wenn auch mit anderem Zeitplan und inhaltlicher Ausrichtung.

Am 13. Dezember 2017 werden die Regierungsfraktionen einen Gesetz- und Beschlussentwurf zur Fortentwicklung der Gemeindestrukturen vorlegen. In dem Gesetz und Beschuss werden die künftigen Rahmenbedingungen für freiwillige Gemeindeneugliederungsmaßnahmen bestimmt, die finanzielle Förderung eingeschlossen. Dabei werden im Wesentlichen die Eckpunkte aus dem Vorschaltgesetz wieder gesetzlich geregelt bzw. als Rahmenbedingungen beschlossen.

Die große Landgemeinde und die Verbandsgemeinde werden jedoch als Gemeindemodell nicht mehr möglich sein bzw. sollen derzeit nicht eingeführt werden. Gegen diese Gemeindemodelle gab es durch die Städte und Gemeinden zu viele Bedenken. Damit können sich die Gemeinden und Städte künftig wie auch bisher zwischen den Modellen der Einheits- und Landgemeinde entscheiden.

Am 19. Dezember 2017 ist die erste Kabinettsberatung für das erste konkrete Neugliederungsgesetz der Gemeinden geplant. Bestandteil dieses Gesetzes sind auch die Anträge von Stadtilm und Ilmtal sowie Ilmenau, Langewiesen, Wolfsberg, Pennewitz und Gehren. Diese Neugliederungen sollen zum 1. Juli 2018 in Kraft treten. Derzeit liegen 25 Anträge von 100 Gemeinden/Städten zur Neugliederung zum 1. Juli 2018 vor.

Bis zum 31. März 2018 können die Gemeinden weitere Anträge auf Neugliederung zum 1. Januar 2019 stellen. Auch nach dem 31. März 2018 können die Gemeinden weiterhin Anträge auf freiwillige Neugliederung stellen. Diese Neugliederungen können dann aber erst nach dem 1. Januar 2019 gesetzlich umgesetzt werden.

Die neuen Strukturen müssen den Leitbildvorgaben entsprechen. Zu diesen Vorgaben gehören die Mindesteinwohnerzahl von 6.000 (bezogen auf Bevölkerungsprognose 2035), die Ausweisung als Grund-, Mittel- oder Oberzentrum und das Verbot von „Abwehrfusionen“ im Umfeld von Mittel- und Oberzentren. Die bisherige Zustimmungspflicht der Verwaltungsgemeinschaften entfällt. Kreisübergreifende Gemeindefusionen werden erleichtert. Rot-Rot-Grün hat sich aber darauf verständigt, dass im Einzelfall Ausnahmegenehmigungen erteilt werden. Dies ist zum Beispiel für die Region Großbreitenbach von Bedeutung.

Nachgebessert hat Rot-Rot-Grün auch nochmals bei der finanziellen Förderung der freiwilligen Gemeindeneugliederung. Die Fusionsprämie wird von 100 auf 200 EUR erhöht. Der Höchstbetrag steigt von 1 auf 2 Mio. EUR. Gemeinden, die in den Jahren 2012 bis 2015 Haushaltsfehlbeträge hatten, können Strukturbegleithilfen bis zu 4 Mio. EUR erhalten. Gemeinden mit einer Verschuldung über 1.400 EUR pro Einwohner erhalten zudem eine Teilentschuldung.

Erweitert werden auch wieder die Ortsteil- und Ortschaftsverfassung. Die Ortsteile bzw. Ortschaften können künftig nahezu alle Aufgaben wahrnehmen wie die bisher selbständigen Gemeinden. Welche Aufgaben das konkret sein werden, müssen die beteiligten Kommunen vor Ort selbst entscheiden. Ermöglicht wird auch die zeitlich befristete Weitergeltung des Ortschaftsrechts.

Die Gemeinden und Städte haben also eine Vielzahl von Möglichkeiten der freiwilligen Neustrukturierung. Die Gemeinden sind jetzt gefordert, die Chancen und Risiken der Reform abzuwägen und Entscheidungen treffen.

An die Landkreise gibt es ein Diskussionsangebot zur gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung auf Grundlage des Regionalverbandsmodells. Dabei sollen bisherige Landkreisaufgaben auf der Ebene der vier Planungsregionen erfüllt werden. Der Ilm-Kreis bildet mit den Landkreisen Gotha, Sömmerda und Weimarer Land sowie den beiden Kreisfreien Städten Erfurt und Weimar die Planungsregion Mittelthüringen. Nehmen die Landkreise dieses Angebot wahr und werden dabei die Effizienzpotenziale umgesetzt, die im Leitbild bestimmt sind, könnte die Kreisstruktur so wie bisher erhalten bleiben. Freiwillige Landkreisveränderungen, so wie sie im Wartburgkreis mit der Stadt Eisenach geplant sind, sind davon unabhängig weiterhin möglich. Die Gespräche mit den Landräten beginnen im Januar 2018. Wird dieses Dialogangebot abgelehnt und werden die angestrebten Effekte nicht erreicht, muss über die Fortführung der Kreisgebietsreform diskutiert werden.

Die Landkreise haben das Dialogangebot zunächst begrüßt. Jetzt gilt es, den Dialog zügig zu führen. Die Debatten zum Landeshaushalt 2018/19 haben bestätigt, dass gerade bei den Landkreisen enormer Reformbedarf besteht, auch mit Blick auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der kreisangehörigen Gemeinden.

 

 

Frank Kuschel