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Ludwig Bundscherer

8h Ludwig Bundscherer
@MDRAktuellTH

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Steffen Dittes

11h Steffen Dittes
@St_Dittes

Antworten Retweeten Favorit Wenn Zeit eine Sache wäre, würde ich Abgeordnete der @cdu_fraktion_th wegen Diebstahl anzeigen. #Haushaltsausschuss @Linke_Thl


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Linksfraktion Thl

8h Linksfraktion Thl
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Antworten Retweeten Favorit Rainer Robras Medienpolitik gefährdet Verlage und Sender dlvr.it/Pw8qgG #linke


Linksfraktion Thl

8h Linksfraktion Thl
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Antworten Retweeten Favorit Artgerechte Tierhaltung in Fachgespräch diskutiert dlvr.it/Pw8W66 #linke


 
16. Juni 2017

Wie weiter mit der Gebietsreform nach der Aufhebung des Vorschaltgesetzes?

Das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform wurde durch das Thüringer Verfassungsgericht aus formellen Gründen (verspätete Vorlage des Protokolls der mündlichen Anhörung) am 9. Juni 2017 für nichtig erklärt.

In dem Zusammenhang gibt es zahlreiche berechtigte Fragen zum Fortgang der laufenden Verfahren der freiwilligen Gemeindeneugliederung, die hier beantwortet werden sollen.

 

Fortführung der Gemeindegebietsreform

Sowohl die Landesregierung als auch die drei Regierungsfraktionen haben erklärt, die Gemeindegebietsreform zügig fortzuführen. Das Verfassungsgericht hat die inhaltlichen Vorgaben des Vorschaltgesetzes verfassungsrechtlich nicht beanstandet, sondern gesondert als zulässig bewertet.

 

Rahmenbedingungen für Gemeindeneugliederungen

Das Verfassungsgericht hat erklärt, dass es für die Umsetzung der Gemeindegebietsreform keines Vorschaltgesetzes bedarf. Es genügt ein Leitbild, das die Landesregierung am 15.12.2015 beschlossen hat. Das Vorschaltgesetz ist aus dem Leitbild abgeleitet.

Das Vorschaltgesetz war nur ein Angebot an die Gemeinden, den Rahmen für die Freiwilligkeitsphase „abzustecken“.

Nach der Aufhebung des Vorschaltgesetzes gelten nun die Vorgaben des Leitbildes. Die Vorgaben des Leitbildes sind nahezu identisch mit den Vorgaben des Vorschaltgesetzes. Es gibt eine Abweichung: für die Gemeinden ist bei der Mindestgröße noch ein Korridor von 6.000 bis 8.000 Einwohnern ausgewiesen.

Darüber hinaus beinhaltet das Leitbild auch die Stärkung der zentralen Orte, die Ausweisung aller neuen Gemeinden als zentrale Orte (Grund-, Mittel oder Oberzentrum), die Aufhebung der Verwaltungsgemeinschaften und die überkreislichen Gemeindeneugliederungen.

 

Dauer der Freiwilligkeitsphase

Die Freiwilligkeitsphase läuft bereits seit 1. Juli 1994 auf Grundlage der Thüringer Kommunalordnung. Die zeitliche Befristung auf den 31. Oktober 2017 durch das Vorschaltgesetz ist jetzt aufgehoben. Damit läuft die Freiwilligkeitsphase bis zu dem Zeitpunkt, indem der Landtag durch Gesetz eine Gemeindeneugliederung in Kraft setzt. Der diesbezügliche Gesetzentwurf ist für das 2. Quartal 2018 angekündigt (Inkrafttreten soll spätestens zum 1. Januar 2019 erfolgen).

Gemeinden haben keinen Anspruch auf gesetzgeberische Genehmigung beantragter Gemeindeneugliederungsmaßnahmen, selbst wenn die Vorgaben der Thüringer Kommunalordnung erfüllt sind. Vielmehr hat hier der Landtag ein großes Ermessen und kann auf Grund der Vorgaben im Leitbild befürworten.

 

Finanzielle Förderung freiwilliger Gemeindeneugliederungen

Die zugesagten 155 Millionen EUR Fusionsprämien und Strukturbegleithilfe müssen jetzt durch eine neue Gesetzeslage als Leistungsanspruch für die Gemeinden rechtlich gesichert werden. Dies kann durch ein gesondertes Leistungsgesetz, als Artikel im ersten Gemeindeneugliederungsgesetz oder im Doppelhaushalt 2018/19 erfolgen. Der Innen-/Kommunalminister und die Finanzministerin haben am 11. Juni 2017 öffentlich eine Zusicherung der Mittel erklärt.

 

Neues Gemeindemodell –Verbandsgemeinde

Das Verbandsgemeindemodell wurde durch die Koalition bereits im Verfahren zum Vorschaltgesetz geprüft und abgewogen. Im Rahmen der Abwägung wurde auf dieses Modell verzichtet und als Kompromiss das Modell der „Großen Landgemeinde“ ins Gesetz aufgenommen.

Durch die Aufhebung des Vorschaltgesetzes ist auch zunächst das Modell der „Großen Landgemeinde“ aufgehoben. Die Koalition muss entscheiden, ob das Modell der „Großen Landgemeinde“ wieder in die Kommunalordnung aufgenommen werden soll. Denkbar wäre auch das Model der Verbandsgemeinde. In jedem Fall bedarf es ein Gesetzgebungsverfahren, das die Beteiligungsrechte der Kommunen sichert. Ein solches Verfahren dauert jedoch mindestens drei Monate. Unklar sind auch gegenwärtige mögliche Auswirkungen auf bereits gestellte Anträge der Neugliederung und die Dauer der Freiwilligkeitsphase.

 

Zustimmungspflicht der Verwaltungsgemeinschaften bei der Neugliederung von Mitgliedsgemeinden

Das Vorschaltgesetz hatte die Zustimmungspflicht der Verwaltungsgemeinschaften bei Neugliederungsplänen von Mitgliedsgemeinden aufgehoben. Durch die Nichtigkeit des Vorschaltgesetzes gilt nunmehr wieder die ursprüngliche Gesetzeslage. Demnach müssten die Verwaltungsgemeinschaften Neugliederungsplänen der Mitgliedsgemeinden zustimmen (Grundsatz der doppelten Mehrheit). Die Koalition will aber diese Zustimmungspflicht der Verwaltungsgemeinschaften wieder durch Gesetz aufheben, also die Regelung im Vorschaltgesetz wieder in Kraft treten lassen.

 

Zustimmungspflicht der Landkreise bei kreisübergreifenden Gemeindeneugliederungen

Das Vorschaltgesetz hob die bis dahin geltende Zustimmung der Landkreise bei kreisübergreifenden Gemeindeneugliederungen auf. Durch die Nichtigkeit des Vorschaltgesetzes gilt nun derzeit wieder diese Zustimmungspflicht der Landkreise. Die Koalition will aber diese Zustimmungspflicht der Landkreise bei kreisübergreifenden Neugliederungsmaßnahmen gesetzlich neu regelt, also den Rechtszustand des Vorschaltgesetzes wiederherstellen.

Zudem regelt § 92 Abs. 3 Thüringer Kommunalordnung, dass Gebiets- und Bestandsänderungen (hierzu zählen auch kreisübergreifende Gemeindeneugliederungsmaßnahmen) gegen den Willen der Landkreise per Gesetz schon jetzt möglich sind.

 

Gemeindemodell „Große Landgemeinde“

Dieses Gemeindemodell gibt es nach der Nichtigkeit des Vorschaltgesetzes jetzt zunächst nicht mehr. Die Koalition muss entscheiden, ob das Modell gesetzlich wieder eingeführt wird. Bisher gab es noch keinen Antrag von Gemeinden, dieses Modell nutzen zu wollen. Das Modell sollte nur für freiwillige Gemeindeneugliederungsmaßnahmen gelten.

 

Neuregelungen im Ortsteil- bzw. Ortschaftsrecht

Im Vorschaltgesetz wurden die Rechte der Ortschaften und Ortsteile erheblich erweitert. Diese Neuregelungen sind durch die Nichtigkeit des Vorschaltgesetzes zunächst wieder aufgehoben und müssen durch die Koalition durch ein neues Gesetz wieder in Kraft gesetzt werden. Der politische Wille hierzu liegt vor.

 

Inkrafttreten notwendiger gesetzlicher Regelungen aus dem bisherigen Vorschaltgesetz

Alle erforderlichen gesetzlichen Neuregelungsmaßnahmen sollen so erfolgen, dass sie auch für die freiwilligen Gemeindeneugliederungsmaßnahmen, die ab 1. Januar 2018 in Kraft treten, zur Anwendung kommen können.

 

 

 

Frank Kuschel